Der ungewollte Krieg

von Rolf Mützenich4.02.2013Außenpolitik, Innenpolitik

Der Staatszerfall Malis bringt Berlin in Bedrängnis. Es hat zu lange gedauert, bis sich die Regierung auf eine Linie geeinigt hat: Jetzt droht dieselbe Abseitsfalle wie damals in Libyen.

Seit März vergangenen Jahres wurde der Norden Malis von Aufständischen und al-Qaida-nahen Gruppen kontrolliert, die Anfang dieses Jahres mit einer militärischen Offensive versuchten, ihre Herrschaft auf den Süden des Landes auszudehnen. Doch der Versuch scheiterte, weil Frankreich auf Bitten der malischen Regierung militärisch interveniert. Auch wenn Paris für sein Vorgehen politisch viel Zuspruch erfahren hat, hält sich die konkrete militärische Unterstützung durch Partnernationen in Grenzen.

Schon jetzt ist klar, dass die Mali-Krise auch ein kritisches Schlaglicht auf die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wirft. Fest steht: Die stetige Ausbreitung des islamistischen Terrorismus in Nord- und Westafrika in den vergangenen fünf Jahren stellt sowohl eine akute Bedrohung für die Staaten in der Region als auch für Europa dar. Deshalb ist nicht nur Frankreich, sondern die gesamte Europäische Union gefordert, politische Antworten auf diese negative Entwicklungen gemeinsam zu geben.

Bundesregierung wollte Debatte vermeiden

Über die Motive für das französische Eingreifen ist viel spekuliert worden. Das für die französische Atomindustrie wichtige Uranium in Niger spielt sicherlich eine Rolle, ebenso wie die große malische Diaspora in Frankreich, das Hauptmotiv für die französische Intervention ist jedoch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Stabilisierung des malischen Staates. Das verschwörungstheoretische Geraune vom „Rohstoffkrieg“ Frankreichs erklärt herzlich wenig. Es geht in Mali, neben der Verhinderung einer handfesten Bedrohung für die Region und Europa, auch um den Schutz der Menschenrechte.

Die Bundesregierung hat längere Zeit gebraucht, um eine einheitliche Regierungslinie festzulegen. Viel zu lange blieb ungeklärt, ob die Entwicklungszusammenarbeit mit der malischen Übergangsregierung wieder aufgenommen werden kann (Westerwelle) oder erst nach Neuwahlen (Niebel). Wegen des ungeklärten Streits hat sich die Bundesregierung selber in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten völlig unnötig gefesselt. So rückte die Frage, ob und in welcher Form sich Deutschland militärisch in Mali engagieren wird, in den Vordergrund.

Sehr zum Leidwesen der Regierung, die eine solche Debatte im Wahljahr vermeiden wollte. Der Beitrag Deutschlands wird deshalb eng begrenzt bleiben und in erster Linie auf das Training der malischen Armee, die logistische Unterstützung der ECOWAS-Truppen mit Transportflugzeugen und durch die Bereitstellung von Luftbetankungssystemen für Frankreich ausgerichtet sein. Eine Teilnahme an Kampfhandlungen soll ausgeschlossen werden. Die Trainingsmission der EU wird schon im März starten. Insgesamt sollen rund 200 europäische Ausbilder aus Europa nach Mali geschickt werden. Deutschland wird sich voraussichtlich mit 40 Ausbildern an der Mission beteiligen.

Raus aus der Abseitsfalle

Die EU-Mission könnte Anfang März beginnen. Bis dahin will die Bundesregierung für den deutschen Beitrag auch ein Mandat des Bundestags einholen. Neben Deutschland werden sich auf jeden Fall Großbritannien und Polen an der Mission beteiligen. Mit diesem Weg versucht die Bundesregierung zu unterstreichen, dass sie bei der Mali-Mission nicht wie im Fall von Libyen im Abseits steht.

Interesse an einem weitergehenden, womöglich sogar langfristigen militärischen Engagement hat offenbar niemand in der EU. „Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ lautet das Schlagwort. Wahr ist: Das (französische) Militär wird die Probleme in Mali nicht lösen können – das kann nur in einem Verhandlungsprozess geschehen. Und dieser wird ohne die Einbeziehung der regionalen Sicherheitsorganisationen ECOWAS und AU nicht gelingen. Eine erfolgreiche Stabilisierung steht und fällt mit dem politischen Prozess, an dessen Ende eine neu gewählte malische Regierung stehen muss, die Norden und Süden eint. Um diesen Prozess abzusichern, müssen die malische Armee und die entsprechenden ECOWAS-Truppen in die Lage versetzt werden, den Norden des Landes dauerhaft zu sichern.

Ein Interessenausgleich zwischen den Tuareg, der Zentralregierung und anderen Ethnien und Stämmen benötigt Zeit, die Hilfe der internationalen Gemeinschaft und auch ihr Geld. Immerhin hat die internationale Gemeinschaft zugesagt, Mali mit umfangreichen finanziellen Hilfen zu unterstützen und die Not der Flüchtlinge zu lindern. Bei einer Geberkonferenz in Addis Abeba kamen nach Angaben der Afrikanischen Union insgesamt 455,53 Millionen US-Dollar zusammen.

Der Konflikt muss politisch gelöst werden

Mali hat Grenzen zu sieben Nachbarländern, von denen eine ganze Reihe als fragil angesehen werden müssen und mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben: Armut, mangelnde staatliche Institutionen, Terrorgruppen, organisierte Kriminalität. So oder so: Es wird Zeit brauchen, bis aus Mali ein stabiler Staat wird, es wird schwierig werden und auch teuer. Die jüngsten militärischen Erfolge sollten nicht zu Illusionen verleiten. Von einer chronischen Nahrungsmittelknappheit in der gesamten Sahelzone über ungelöste territoriale Konflikte bis hin zur Vereinnahmung des Nordens durch überregional vernetzte Kräfte des organisierten Verbrechens bietet Mali ein derart komplexes Bild, dass eines klar sein sollte: Eine militärische Intervention kann und darf nicht die alleinige, erst recht keine dauerhafte Reaktion sein.

Es sind in Mali und den Nachbarstaaten mehrere 100.000 Menschen auf der Flucht. Zudem besteht akuter Mangel an Medikamenten und Nahrungsmitteln. Deshalb wäre es Zeit und ein wichtiges Signal, wenn die Bundesregierung die nach dem Putsch eingestellte deutsche Entwicklungszusammenarbeit endlich wieder aufnehmen würde. Gerade mit Blick auf die Regenzeit kommt es jetzt darauf an, dass die Landwirtschaft wieder betrieben werden kann, damit Mali nicht im nächsten Jahr mit einer Hungerkatastrophe konfrontiert werden wird.

Es wird auch künftig keine Blaupause geben, wonach die internationale Gemeinschaft – sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind – automatisch ihrer Schutzverantwortung gerecht werden wird. Dies wäre zwar wünschenswert, scheitert aber an realpolitischen Zwängen. Solange das völkerrechtliche Prinzip der Schutzverantwortung nur in seiner reaktiven, nicht aber in seiner vorbeugenden und nachsorgenden Form verstanden wird, wird auch Mali eine militärische Intervention unter vielen bleiben.

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