Nach dem Brexit ist vor dem Referendum

von Rolf Lührs11.07.2016Außenpolitik, Europa, Wirtschaft

Um das Vertrauen in die europäischen Institutionen zurückzugewinnen, braucht die EU jetzt nicht weniger, sondern mehr direkte Demokratie.

In meinem Bekanntenkreis findet sich fast niemand, der den Austritt Großbritanniens aus der EU für eine vernünftige Idee hält. Im Gegenteil: die Nachteile für die EU und für das (noch) Vereinigte Königreich selbst scheinen die vermeintlich kleinen Vorteile derart zu überragen, dass die Entscheidung als einfach nur töricht bezeichnet werden muss.

Und wer hat dafür gestimmt? Überwiegend dumme Leute, so der Tenor. Und ängstliche Alte, die der jungen Generation die Lebenschancen beschneiden, weil sie sich nach einer nationalen Größe und Kontrolle zurücksehnen, die es so nie gegeben hat. Benachteiligte auch und Leute die in der Provinz wohnen. Kein Wunder, ist jetzt überall zu lesen, dass so ein Murks herauskommt, wenn man das Volk direkt über Fragen entscheiden lässt, deren Komplexität die Entscheidungskompetenz von Bauern, Handwerkern, Rentnern und Arbeitslosen offenbar hoffnungslos überfordert. Entschieden werde auch gar nicht nach sachlichen Erwägungen, sondern vor allem emotional. Und deshalb sei das schlichte Wahlvolk wehrlos (rechten & linken) Populisten ausgeliefert, die sie mit windigen Versprechungen nach Belieben manipulieren können. Die einzig richtige Konsequenz, die aus dieser Analyse folgen dürfe, sei die Abschaffung von Referenden und ähnlichem direkt-demokratischen Teufelszeug. Raus aus der direkten Demokratie, es lebe der Democrexit!

Direkte Demokratie: Nur bei „richtigen” Entscheidungen?

Während ich den Brexit genauso bedaure wie alle in meiner Filterblase, halte ich die Argumente, die jetzt gegen Referenden angeführt werden, für abwegig. Es ist nichts weiter als die alte „Oberhand-Strategie”, nach der man das Verfahren kritisieren sollte, wenn einem das Ergebnis nicht passt. Und es ist eine elitäre Argumentation, die weiten Teilen der Bevölkerung die Entscheidungskompetenz abspricht und sich damit im Kern gegen die Demokratie selbst wendet. Schauen wir uns die Argumente im Einzelnen an.

„Die Frage eines EU-Austritts ist zu komplex für ein Referendum“

Würde dieses Argument zutreffen, stellte sich zunächst die Frage, warum so viele Menschen jetzt so sicher sein können, dass der EU-Austritt fast nur negative, Großbritanniens Verbleib aber vorwiegend positive Folgen gehabt hätte. In der Komplexitätsfalle befinden sich in dieser Logik also nur die Austrittsbefürworter.

Da noch nie ein Land aus der EU ausgetreten ist, kann man über die Folgen nur spekulieren. Und weil wir ohnehin in Zeiten dramatischer Umbrüche leben – Stichwort Digitalisierung – wird auch in ein paar Jahren niemand die dann vorherrschende wirtschaftliche Lage Großbritanniens kausal auf den EU-Austritt zurückführen können.

Tatsächlich erweist sich die moderne Gesellschaft als zu komplex, um die Folgen politischer Entscheidungen zuverlässig abschätzen zu können – ob sie nun durch Referenden oder auf anderem Wege getroffen werden.

„Die Entscheidung wurde nicht sachgerecht sondern emotional getroffen“

Ganz sicher spielten Emotionen bei diesem Referendum eine wichtige Rolle. Warum auch nicht? Die emotionale Befindlichkeit der Bürgerschaft eines Landes ist ein wichtiger politischer Faktor. Und viele Briten fühlten sich nicht wohl in einer EU, die in ihren Augen erhebliche demokratische Defizite aufweist. EU-Gesetze, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, kommen schließlich derart mittelbar zustande, dass ihre demokratische Legitimation von vielen nicht mehr nachvollzogen werden kann. Die einzige europäische Institution, die das Recht hat, Gesetze vorzuschlagen, ist die Europäische Kommission, die wiederum gerade nicht von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden ist. Und diese Kommission wird derzeit von jemandem repräsentiert, der – vorsichtig formuliert – vielen Menschen nicht vertrauenswürdig erscheint.

Der Kommissionspräsident verfügt über Macht und Einfluss, und genau davon fühlen sich nicht wenige bedroht, weil sie das Gefühl haben, beides würde nicht in ihrem Interesse ausgeübt. Wenn dann im Schatten des Brexits versucht wird, bei den CETA-Verhandlungen die Mitsprache der nationalen Parlamente zu verhindern, bestätigt das manche Vorurteile. Die so erzeugten Ohnmachtsgefühle schlagen gewöhnlich wenig später in Wut um, wenn nicht in Hass. „If men define situations as real, they are real in their consequences” brachten es die Soziologen Thomas und Thomas bereits 1928 auf den Punkt. Da viele Menschen in Europa der Ansicht sind, dass die Europäische Union ein demokratisches Legitimationsproblem hat, macht es demnach wenig Unterschied, ob dies tatsächlich der Fall ist – die negativen Auswirkungen treten in jedem Falle ein.

„Das Wahlvolk wurde mit falschen Versprechungen manipuliert“

Ja, stimmt schon. Das ist nun einmal das Wesen von Wahlkampf, dass die konkurrierenden Lager bis an die Grenze der Unwahrheit gehen, um für ihre Position zu werben. Die in jüngster Zeit überall mitmischenden Demagogen überschreiten diese Grenze auch regelmäßig. Aber das muss Demokratie aushalten können. Und dem Wahlvolk ist zuzumuten, damit kompetent umzugehen. Aber es ist die Pflicht all derjenigen, die es besser wissen, Lügen als solche zu entlarven und den politischen Gegner inhaltlich zu stellen. Im Wahlkampf hilft es außerdem, wenn man weiß, mit welchen Mitteln man erfolgreich um die öffentliche Meinung kämpfen kann. Die Brexit-Anhänger wussten dies, und boten der Öffentlichkeit eine klare Vision: Zurück in die Vergangenheit! Die Remainer haben dagegen nur blass und schmallippig vor den Folgen gewarnt, ohne für eine positive europäische Idee einzutreten.

Dass große Gefühle gerade auch bei den Brexit-Gegnern im Spiel sind, zeigt mir ein Blick in meine Facebook-Timeline. Meine britischen Freunde berichten davon, wie sie ihren Kindern unter Tränen zu erklären versucht haben, was es für deren zukünftiges Leben bedeutet, nicht mehr zur EU zugehören. Für viele ist eine Welt zusammengebrochen. Sie haben sich für ein offenes, liberales Großbritannien eingesetzt, das gemeinsam mit den befreundeten europäischen Staaten für eine bessere Welt eintritt, in der sich Menschen frei bewegen und ebenso frei ihren Geschäften nachgehen können. Von diesen starken Emotionen hätte man in der Debatte vor dem Referendum mehr gebrauchen können.

Wie der Brexit der europäischen Demokratie helfen kann

Souveränität kann nicht nur behauptet, sie muss auch praktiziert werden. Wie könnte sie das besser, als durch die Ausübung des Rechts, eine sachlich schlechte Entscheidung zu treffen? Wird sie sich tatsächlich als solche erweisen, werden natürlich auch die „I told you so“ Rufe nicht ausbleiben. Na und? Um auch mal einen paternalistischen Vergleich zu bemühen: Wen haben die Warnungen der Eltern kurz nach der Volljährigkeit davon abgehalten, das zu tun, was sie für gut und richtig hielten? Entscheidungen wurden ohne viele Erfahrungen und oft unter falschen Annahmen getroffen. Aber es war viel wichtiger, eine eigenständige Entscheidung zu treffen, als vielleicht jedes Risiko zu vermeiden und auf die elterlichen Warnungen zu hören. Klug wurden wir durch Erfolg oder Schaden – durch Warnungen höchstens ängstlich.

Nun sind die britischen Wählerinnen und Wähler in der überwiegenden Mehrheit nicht gerade erst volljährig geworden und sollten daher auch nicht wie Adoleszenten behandelt werden. Aber was ist eigentlich mit der jungen Generation los? Sie sind viel stärker von den Auswirkungen betroffen, als die ältere Generation. Und sie haben überwiegend für „remain“ gestimmt. Wenn sie denn überhaupt abgestimmt haben, was nur auf etwa ein Drittel der unter 25-Jährigen zutrifft.

Schon sehen die ersten Kommentatoren einen verdeckten Generationen-Konflikt als Ursache für den Ausgang des Referendums und fordern die Jungen auf, den revolutionären Geist wiederzuentdecken. Aber wäre es nicht naheliegender, zunächst mal die demokratisch verbrieften Rechte auszuüben, für die so viele unserer Vorfahren auf Schlachtfeldern und Barrikaden gekämpft haben und gestorben sind? Demokratie ist kein Spaß und ein Referendum keine Meinungsumfrage – diese Lektion haben viele leider jetzt erst gelernt und reiben sich verwundert die Augen am Morgen danach.

Machtlose Bürger? Keineswegs!

Die souveräne Austrittsentscheidung und deren reale Folgen sind darüber hinaus die beste Medizin gegen Verschwörungstheorien und populistische Vereinfachungen. Beide arbeiten immer entlang der Unterscheidungen von oben und unten, die und wir. „Die da oben machen ohnehin was sie wollen und wir hier unten sind in der parlamentarischen Demokratie vollkommen machtlos”. Welch ein Irrtum! Denn „die da unten” haben gerade ein politisches Erdbeben ausgelöst und kein Finanzkapitalist, kein korrupter Politiker und auch kein „Bilderberger” konnte das verhindern. Dies wird den Populisten hoffentlich den Wind aus den aufgeblähten Segeln nehmen. Geht das Ganze in wirtschaftlicher Hinsicht tatsächlich schief, sind Johnson und Farage ohnehin die Schuldigen.

Der Austritt sprengt schlussendlich auch den engen Raum behaupteter Alternativlosigkeit, einer weiteren Quelle rechter Protestbewegungen. Nicht zufällig hat sich unter dem trotzigen Namen „Alternative für Deutschland“ eine populistische Bewegung und politische Partei gegründet, die sich vor allem aus dem Zorn gegen eine sich selbst als „alternativlos” gerierende Regierungspolitik speist. Aus der EU austreten? Kann man machen. Ist nicht schön, aber möglich – immerhin.

Europa hat jetzt die Chance, sich demokratisch zu reformieren. Nur wiedergewonnenes Vertrauen in die europäischen Institutionen kann das Fundament für eine weitere Integration sein. „It’s all a matter of trust“ wie man in England sagt, und den ersten Schritt aus der Misstrauensspirale sollten die europäischen Institutionen gehen und zwar in Richtung der Bürger. Eine EU gegen den Willen der Menschen, die in ihr leben, und die nur deshalb weiter existiert, weil der Bürgerschaft trickreich die direkte Mitbestimmung in wichtigen Fragen verweigert wird, erscheint mir jedenfalls weder wünschenswert noch überlebensfähig. Deshalb plädiere ich nicht für weniger, sondern für mehr Referenden, schon damit diese nicht durch ihre schiere Seltenheit die vermeintlich einzige Gelegenheit bieten, der Vox Populi Gehör zu verschaffen.

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