Befragt das Volk!

von Rolf Lührs12.04.2016Innenpolitik

Dem Volk sei nicht zu trauen und wer Demokratie will, darf Bürger nicht direkt befragen. Wie Jakob Augstein demokratiefeindlichen Eliten das Wort redet.

Zugegeben: Die Ergebnisse einiger Volksbefragungen passen auch mir nicht, genauso wenig wie einige Wahlergebnisse. Allerdings käme ich deshalb nicht auf die Idee, Wahlen und Befragungen als demokratische Instrumente infrage zu stellen. Genau dies macht Jakob Augstein in seiner “SPON-Kolumne”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/keine-gerechtigkeit-durch-demokratie-volk-und-wahrheit-a-1086533.html Hier einige Auszüge:

_„(W)er mehr Partizipation in die Demokratie rührt, dem fliegen die Reagenzgläser um die Ohren. (…) Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben. (…) Wahlen und Abstimmungen führen nicht zu mehr Gerechtigkeit. Im Gegenteil. Wahlforscher wissen: die unteren Schichten gehen weniger wählen, die Besserverdienenden engagieren sich mehr.“_

Ist das Volk unvernünftig?

Diese Argumentation richtet sich gegen die direkte Demokratie, also Volksbefragungen und Referenden. Folgt man ihr aber, ist nicht zu sehen, wieso bei Parlamentswahlen etwas anderes gelten sollte. Wenn man glaubt, dass die Bürgerschaft zu dumm zum Wählen ist, müsste man Wahlen in letzter Konsequenz abschaffen. Aber was wäre die Alternative?

Eliten und Experten haben sich schon zu oft durch Korruption und Inkompetenz diskreditiert, als dass es, wie Augstein suggeriert, vernünftiger erschiene, politische Entscheidungen allein in ihre Hände zu legen. Und wer entscheidet überhaupt, was „vernünftig“ ist? Ein Merkmal moderner Gesellschaften ist, dass es keinen Ort mehr gibt, von dem aus verbindlich und für alle entschieden werden kann, was rational und richtig ist. Da hilft auch kein Expertentum. Ein Blick auf die politischen Themen der letzten Jahre reicht, um das zu verdeutlichen: Finanzkrise, Europakrise, Naher Osten, Energiepolitik. Jede politische Position wird durch Experten begründet, die wortreich und unter Rückgriff auf wissenschaftliche Erkenntnisse darlegen, warum gerade so und nicht anders entschieden werden sollte. Nur, dass sich die unterschiedlichen Begründungen alle widersprechen.

Je nach politischem Standpunkt muss man auch nicht lange suchen, um vermeintlich falsche politische Entscheidungen zu finden, die ganz ohne direktdemokratischen Einfluss zustande gekommen sind: Öffnung der Grenzen in der Flüchtlingskrise durch Angela Merkel. Schließung der Balkanrute. Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Ob nun richtig oder falsch, das „Volk“ kann nichts dafür.
Dagegen haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger direktdemokratisch verhindert, dass ein extrem xenophobes Zuwanderungsrecht verabschiedet wird und die Hamburger haben sich für den Rückkauf der Energienetze entschieden. Unvernünftig?

Tatsächlich gibt es keine Hinweise darauf, dass die Qualität politischer Entscheidungen ohne direkte Bürgerbeteiligung höher ausfiele. Vielmehr manifestiert sich in dem Misstrauen gegenüber der Bürgerbeteiligung eine elitäre Verachtung gegenüber der „Masse“, deren Wurzeln – nicht nur – in Deutschland bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen.

Dies gilt zumindest für den Teil der Argumentation, der die scheinbar unvernünftigen Mehrheitsentscheidungen betrifft. Dass direkte Demokratie außerdem ungerecht sei, weil sich vor allem die Besserverdienenden daran beteiligten, passt nicht recht dazu. Dass die gleiche Gruppe ihren Einfluss außerhalb von Referenden umso mehr zur Geltung bringt, wird nicht thematisiert. Und dass Bundestagswahlen unter dem gleichen Problem leiden – geschenkt. Das passiert immerhin nur einmal in vier Jahren und ist daher wohl nicht ganz so schlimm.

Mehr Demokratie, weniger Augstein

Tatsächlich wird umgekehrt ein Schuh daraus: Die von Augstein beklagten Ergebnisse von Referenden wie der niederländischen Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine sind als Reaktion auf das tief sitzenden Misstrauen der Eliten gegenüber der Bevölkerung zu werten und auf zu wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten. Diese weiter zu verknappen wird nur dazu führen, dass auch Parlamentswahlen vorwiegend zu Denkzettelwahlen werden.

_„We may bemoan the lack of trust citizens have in government today, but no survey measures how little any government actually trust citizens”_ gibt die amerikanische Professorin und ehemalige Leiterin von Obamas Open Government Initiative, Beth Noveck, zu bedenken.

Wer der Urteilsfähigkeit der Bevölkerung dermaßen misstraut wie Augstein und als Konsequenz empfiehlt, sie nicht mehr zu befragen, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Wer Demokratie will, sollte daher besser nicht auf ihn hören.

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