Die Klimatod-Debatte frisst die Volksparteien

von Rolf Bergmeier5.06.2019Innenpolitik, Medien

Die grüne Partei ist derzeit noch Nutznießer der politischen Radikalisierung ihrer Anhänger und Wähler. Sie befördert aus ihrer oppositionellen Rolle auf Bundesebene heraus die Hype nach Kräften und präsentiert sich der Öffentlichkeit als Weltenretter. Diese Hybris wird den Grünen ab dem Moment auf die Füße fallen, wenn der Strompreis auf weltweit führende 40 Cent/kWh gestiegen ist.

Die Argumente und Belege gegen die CO2-Klima-Hysterie sind so überzeugend, die gesamtpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte so durchschlagend, die Forderungen nach noch schnelleren Ausstieg so unüberlegt, die Anbiederung an Kinder und Jugendliche so peinlich, dass man sich fragen muss, was die Politiker gestandener „Alt“-Parteien antreibt, diesen quasi-religösen Kreuzzug mitzumachen und den Selbstmord zu riskieren. Wenn Grüne, Friday-Gretas, NGO’s und lautstarke Wissenschaftler mit ihren apokalyptischen Warnungen heiß laufen, so müssen sich die Volksparteien an diesen wilden Untergangsszenarien ja nicht beteiligen und wie die Lemminge dem Abgrund entgegen eilen. Man muss nicht jeden Veitstanz mitmachen. Das haben die „Alt“-Parteien wahrlich nicht nötig.

Der uninformierte Bürger

Klimaschutz ist gut, wenn es denn auch dem Natur- und Artenschutz dient. Wenn aber Klimaschutz auf Kosten des Natur- und Artenschutz betrieben wird, wenn seit Jahren hierüber jede fachlich-kritische Argumentation niedergeknüppelt wird, wenn keine offene Diskussion über den lächerlich geringen Anteil des anthropogenen CO2 von weltweit 0,006 Prozent an der Gesamtatmosphäre zugelassen wird, wenn der Sinn nicht hinterfragt werden darf, in Deutschland ein Dutzend Kohlekraftwerke abzuschalten, während weltweit 1.400 Kraftwerke neu gebaut werden, wenn über Dunkel- und Halbdunkelflauten, dem nicht lösbaren Zentralproblem der „Erneuerbaren“, hinweggegangen wird, als handele es sich um eine Nichtigkeit, wenn niemand aus den Parteien fragt, wie denn der Massen-Individualverkehr elektrifiziert werden kann, wenn gleichzeitig die stromliefernden Großkraftwerke abgeschaltet werden, wenn nicht über die galoppierenden Strompreise gesprochen wird, wenn fragwürdige Grenzwerten nicht hinterfragt werden, dann darf man sich nicht wundern, dass die Öffentlichkeit nicht informiert ist. Dann rennt der Bürger in die Falle der Grünen hinein, die Deutschlands Anteil am anthropogenen CO2 von 0,00013 Prozent auf 0,00011„verbessern“ wollen und behaupten, dies rette die Welt und mache Deutschland zum Vorbild, obwohl nicht ein einziges Land dieser Welt der deutschen Illusion folgen mag.

Man hat, wie in der Immigrantenpolitik, offenbar vergessen, den Kampagnen inhaltlich zu begegnen.

Dass die Grünen ihre dahin geworfenen Debattenbeiträge („Netz als Stromspeicher“, „Mehrkosten wie ein Ballen Eis“ etc.) nie im Zusammenhang mit den zu erwartenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen debattieren, müsste eigentlich alle verantwortungsbewussten Politiker jenseits von Frau Dr. Merkel und Frau Nahles auf den Plan rufen. Aber wenn eine schulschwänzende „Friday-for-Future“-Bewegung von der Bundeskanzlerin in höchsten Tönen gelobt wird, so als sei es an der Zeit, der Bundesregierung den rechten Weg zu zeigen, dann darf sich niemand in der CDU wundern, dass Jugendliche enervierende Videos ins Netz stellen. Man vergisst offenbar, wie in der Immigrantenpolitik, den CO2-Kampagnen inhaltlich zu begegnen. Es reicht eben nicht, pauschal über Klimaschutz und CO2 zu faseln, ohne die Nichtigkeit des anthropogenen CO2 im Geflecht kosmischer und terrestrischer Phänomene und den Widerspruch zum Natur- und Artenschutz zu erwähnen. Die grünen Behauptungen und Unterstellungen würden längst nicht so stark verfangen, wenn die Parteien rechtzeitig diesen Standpunkt deutlich gemacht hätte.

So aber rennen die derzeitigen Regierungsparteien in einer klima- und energiepolitische Falle. CDU/CSU und SPD teilen die politische Ideologie der Grünen, ohne deren Unrealisierbarkeit und Unwirksamkeit offenzulegen Das alles bildet den eigentlichen Nährboden für die Unglaubwürdigkeit der Regierungsparteien in der Klimapolitik und für die Radikalisierung der Jugendbewegungen, die den Regierenden offenkundiges Versagen bei der Realisierung der klimapolitischen Ziele vorhält. Das wird so lange währen, bis sich die Volksparteien aufraffen, die Phantomdebatte aufzulösen und die dem Naturschutz abträglichen und hinsichtlich eines imaginären „Klimaschutzes“ unwirksamen Forderungen der Grünen argumentativ begegnen. Es wird ganz wesentlich davon abhängen, ob den Regierungsparteien dieser Argumentationswechsel gelingt und sie sich zum Anwalt des Natur- und Artenschutzes zu machen. Dazu müssen sie sich mit den wissenschaftlichen Argumenten der Kritiker der CO2-Bewegung vertraut machen und Abstand vom CO2-Wahn gewinnen. Wenn dies nicht gelingt, werden die Parteien in Deutschland von den Grünen vertrieben.

Diese Hybris währt nur kurz

Die grüne Partei ist derzeit noch Nutznießer der politischen Radikalisierung ihrer Anhänger und Wähler. Sie befördert aus ihrer oppositionellen Rolle auf Bundesebene heraus die Hype nach Kräften und präsentiert sich der Öffentlichkeit als Weltenretter. Diese Hybris wird den Grünen ab dem Moment auf die Füße fallen, wenn der Strompreis auf weltweit führende 40 Cent/kWh gestiegen ist, VW die ersten 10.000 Mitarbeiter entlässt, die stromabhängige Industrie ihre Standorte im Ausland wählt, das Land sich so überschuldet, dass der soziale Zusammenhalt gefährdet ist und die industrialisierte Landschaft den Bürgern in die Vorgärten rückt. Dann wird die Öffentlichkeit merken, wem sie auf den Leim gegangen ist. Dann werden die Grünen selbst die Verantwortung übernehmen und sich an der Realisierung ihrer eigenen, hochgesteckten Versprechen und Ziele messen lassen müssen.

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