Eine Erwiderung auf Oskar LafontaineS "US-Atomraketen haben auf europäischem Boden nichts verloren"

von Rolf Bergmeier9.02.2019Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien

Viel verstanden hat Oskar Lafontaine nicht. Jedenfalls was Militärstrategie und -politik betrifft. Abgesehen davon, dass sein Anspruch, für Europa zu sprechen (“auf europäischem Boden”) auf wenig Gegenliebe bei den Nuklearmächten Frankreich und Großbritannien treffen wird, scheint in Oskar Lafontaines Überlegungen einmal mehr der sehr deutsche moralische Aspekt zu überwiegen.

Aber Politik vollzieht sich nicht in der Kirche. Gott hilft nicht, den Krieg zu vermeiden, sondern die Vernunft und die Logik.

Si vis pacem para bellum

Die NATO-Strategie sieht die Kriegsvermeidung – si vis pacem para bellum – als das eigentliche Ziel westlicher Strategie. Dieses Ziel ist ein politisches und kein militärisches, wie immer wieder behauptet wird. Deshalb wird auch im NATO-Hauptquartier keine Militärstrategie im eigentlichen Sinne entwickelt und betrieben, sondern unter Einbezug der außenpolitischen Organisationen Strategie. Innerhalb dieser Strategie ist es Aufgabe der Militärs, Grundsätze einer Militärstrategie zu entwickeln, die nur Teil der (politischen) Strategie sein können. Dies schließt ein, Optionen für den Fall eines Versagens der Kriegsvermeidungs-Strategie zu entwickeln. Dabei muss, nicht nur aus deutscher Sicht, die Vermeidung einer nuklearen Auseinandersetzung an oberster Stelle der Militärstrategie stehen. Die Möglichkeit, einen begrenzten Nuklearkrieg zu führen, z. B. auf mitteleuropäischen Boden, ist dabei als eine für Deutschland besonders gefährliche Option zu berücksichtigen. Um diese Gefahr einer nuklear begrenzten Auseinandersetzung auf europäischen Boden zu minimieren, darf auf keinem Fall eine Trennung von strategischen Nuklearwaffen und „taktischen“ erfolgen. Aus europäischer Sicht wäre diese Option bei Versagen der Abschreckung tödlich. Aus Sicht der USA und Russlands dagegen denkbar und überlebenswichtig. Es hielte beide Mächte aus dem schlimmsten heraus.

Und genau diese Option eines begrenzten Nuklearkrieges wird mit Hilfe von Intermediate Range Nuklear Forces (INF) wahrscheinlicher, die Moskau die Möglichkeit eines auf Europa begrenzten Nuklearkrieges erleichtert. Und es ist Helmut Schmidt zu verdanken und nicht dem Randalieren grüner und linker Massen, dass diese damals von Russland angestrebte Option durch die Nachrüstung im Mittelstreckenbereich und einen nachfolgenden Vertrag zur Eliminierung der Mittelstreckenwaffen verhindert wurde. Heute stehen wir vor der gleichen Situation. Russland bricht seit Jahren verdeckt den INF-Vertrag und Europa muss sich dagegen wappnen. Dazu ist die amerikanische Hilfe unverzichtbar. Widersetzt sich Deutschland dem US-Angebot – und um das handelt es sich – dann wird ein Nuklearkrieg nicht unwahrscheinlicher, wie Oskar Lafontaine meint, sondern ein auf Mitteleuropa begrenzter wahrscheinlicher. Damit soll Russland nicht die Absicht unterstellt werden, mit Hilfe von INF-Waffen erpresserisch tätig zu werden, aber wie schon gesagt: Si vis pacem para bellum.

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