Die NATO. Vorbild für ein Europa der Vaterländer

von Rolf Bergmeier15.01.2019Außenpolitik

Die EU fällt auseinander. Großbritannien steht dicht vor dem Austritt. Italien beugt sich nicht mehr den Brüsseler Vorgaben. Die osteuropäischen Länder beharren auf nationale Hoheiten und kein Land ist bereit, sich in der Immigrantenfrage dem Berlin-Brüsseler Druck zu beugen.Nicht nur die AfD fordert eine Reform der EU. Sie ist überfällig. Ein Beitrag von Rolf Bergmeier.

Zweifel an der Fähigkeit der Brüsseler Kommission, eine Europäische Union zu formen, sind seit Jahren angebracht. Die vorübergehende „Rettung“ des Euro erfolgte mit Methoden, die das Ansehen der EU als Rechtsgemeinschaft schädigte. 2012 wurde ein Stabilitätspakt geschlossen, der seither vor allem durch seine flexible Handhabung von sich reden macht. Die EU rühmt sich in den Lissabonner Verträgen einer gemeinsamen Asylpolitik, die sich den ersten echten Herausforderungen 2014 und 2015 nicht gewachsen zeigt. Der Boden des großen europäischen Projektes ist morsch geworden. Das hat etwas mit den handelnden Personen zu tun, aber auch mit der Art, wie das Ziel eines vereinigten Europas verfolgt wird: Immer mehr, immer enger. Die Völker spielen nicht mehr mit.

Der 1949 von den westlichen Staaten gegründete Nordatlantikpakt (NATO) macht es vor, wie ein Europa der Vaterländer (de Gaulle) aussehen könnte. In einem gegenseitigen Beistandsversprechen des Artikels 5 verpflichteten sich alle Partnerländer: Einer für alle, alle für einen. Durch dieses Versprechen wurde die Nato zur Klammer Europas und zur Brücke über den Atlantik. Fast 70 Jahre lang haben sich souveräne Länder dem gemeinsamen Ziel verbürgt, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit des Westens mit politischen und militärischen Mitteln zu sichern. Fast 70 Jahre haben sie gemeinsam Beschlüsse gefasst und Nationen überzeugt. Kein Versuch, mit Direktiven oder durch Androhung von gerichtlichen Maßnahmen, Einheitlichkeit zu erzwingen, störte die oft mühsam errungene Bereitschaft der Völker zur Mitarbeit.

Die NATO war und ist Vorbild für ein Europa der Vaterländer. Sie verfügt über eine erprobte und effektive multinationale Abstimmungs- und Kommandostruktur. Nur durch sie wird eine Brücke über den Atlantik, nach Kanada und in die USA, geschlagen, die mittlerweile durch politischen Dilettantismus wankt. Stets hat es die Allianz geschafft, gegensätzliche Sichtweisen auszugleichen und als integrierende Kraft des Westens zu wirken. Alle wesentlichen Entscheidungen werden von allen Beteiligten getragen. So war es zu Beginn des Bündnisses von 12 Ländern, so ist es heute in der Allianz von 28 souveränen Mitgliedstaaten.

Ich habe als Oberst im Generalstab in hohen NATO-Stäben gearbeitet, zuletzt im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Ich habe den britischen und niederländischen Pragmatismus kennen und schätzen gelernt, die italienische Art geliebt und Einsichten gewonnen, dass Deutschland lernen kann, wie man miteinander umgeht. Auf allen Ebenen haben wir für einander eingestanden. Die USA waren unser großer Bruder, unverzichtbar für die NATO, und wurde ihrem Rang entsprechend respektiert. Es wurden nicht alle Ziele hinsichtlich der Ausrüstung erreicht, nicht alle Verträge und Absprachen eingehalten, aber das war nie Anlass, mit einem europäischen Gericht zu drohen. Wir waren Kameraden, Freunde, quer über alle Grenzen hinweg.

Mehr Europa? Ja, aber nicht mit einer supranationalen, nicht durch Wahlen legitimierten Elite, die auf Kosten der normalen Bürger ein Luxusleben führt und die Macht besitzt, ihre Verfügungen allenthalben und gegen den Wunsch nationaler Regierungen durchzusetzen, sondern mit einem Generalsekretär und einem überschaubaren Stab, der so strukturiert ist, dass sich die Nord- und Südländer gut vertreten fühlen. So, wie es die NATO vormacht, so wie es de Gaulle forderte: Ein Europa der Vaterländer. Einem solchen Europa wollen und werden die Völker gerne folgen.

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