Die zwei Hauptleidenschaften der Politik sind Angst und Hoffnung. Chantal Mouffe

Der Hass auf die AfD eskaliert

Der Bundestagsabgeordnete und Landeschef der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist am frühen Montagabend von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Ein Bauarbeiter konnte schlimmstes verhindern. Es sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen, teilte die Polizei mit.

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Sie treten den Anstand mit Füssen und kreuzigen die Freiheit

Sie haben „Hetzjagden“ erfunden und Politiker ins Gesicht geschlagen, deren Autos abgebrannt, ihre Häuser beschmiert, ihre Familie bedroht und Wahlkreisbüros blockiert. Sie haben Veranstalter mit Gewaltandrohungen terrorisiert, haben in der Berichterstattung die Meinungsdiktatur errichtet und nach Gutdünken in den Internetforen Meinungen gesperrt. Sie haben Gastwirten die Existenz geraubt, gebuchte Räume gekündigt und nicht genehme Bücher auf der Frankfurter Buchmesse verbannt. Sie haben die individuelle Freiheit, den Kern der Demokratie mit Füßen getreten, Hass gepredigt und Hetze betrieben und alle haben geschwiegen, vom Bundespräsidenten bis zu den Redakteuren.

Sie haben zugesehen, wie Professoren diffamiert, Hörsäle besetzt, Wahlveranstaltungen blockiert, Plakate beschmiert worden sind und kein Bundespräsident hat gemahnt, Toleranz zu wahren. Politiker in höchsten Ämtern haben Millionen von Bürgern als „Pack“ bezeichnet, als „dunklen Teil Deutschlands“. Eine “rechtsextreme Bande” sei die AfD-Partei meint der SPD-Abgeordnete Stegner, eine “Schande für Deutschland”, ein Haufen „rechtsradikaler Arschlöcher" (Kahrs) und sie haben sich nicht geschämt, weil sie sich im Ton vergriffen haben. Aus Sicherheitsgründen ist es einer verfassungskonformen Parteien nicht mehr möglich zu einer offenen Kundgebungen einzuladen, die jeder interessierte Bürger besuchen kann, um sich direkt an Ort und Stelle über die Ansichten der Partei zu informieren. Jeder kann das Gegröhle, die hysterischen Hasstiraden bei den „Gegendemonstrationen“ und die bersersekehafte Wut, auch gegen die Polizisten, beobachten.

Sie verschanzen sie sich hinter der Demonstrationsfreiheit, die sie nur sich selbst zubilligen und werden nicht müde, die Angriffe auf das parlamentarische System als „Moral“ zu verkaufen. Richtige Haltung schlägt verantwortliches Handeln allemal. Der Paradigmenwechsel in eine Gesinnungsdiktatur ist längst vollzogen. Und sie tragen alle Verantwortung: Der Bundespräsident, die Parteien, die Redakteure und die von allen guten Geistern verlassenen Kirchen, die Glocken läuten, um genehmigte Versammlungen zu torpedieren.

Parlament als Tollhaus

Jeder kann die Unanständigkeiten im Parlament sehen und die Aushöhlung unserer Demokratie beobachten. Im Parlament will man mit einer demokratischen Partei nicht reden, ja eine „liberale“ Partei verliert ihre Liberalität in der infantilen Forderung, nicht neben der anderen sitzen zu wollen. Sämtliche Vorschläge der AfD werden im Bundestag boykottiert und abgelehnt. Es wird geschrien und in die unterste Schublade gegriffen, um Andersdenkende nieder zu pöbeln. Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende, schlägt vor, Parlamentskollegen „in die Fresse!“ zu schlagen, während ihr Vorgänger Martin Schulz aus den hinteren Reihen des Parlamentes in die Vollversammlung hinein kreischt, der AfD-Chef gehöre „auf den Misthaufen der Deutschen Geschichte“. Sie treten den Anstand mit Füssen und kreuzigen die Freiheit. Gleich zu welcher Partei man gehört, gleich ob man überhaupt noch wählen geht oder nicht, man muss besorgt sein um Deutschland.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Jörg Hubert Meuthen, Oskar Lafontaine.

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