Noch nicht mal ich als Muslim fühle mich durch ein Kreuz an der Wand gestört. Younes Ouaqasse

Macrons „wirkliche“ Europa-Armee

Nun also soll Europa eine eigene Armee bekommen, eine “wahre europäische Armee”, wie der umtriebige französische Staatspräsident Frédéric Macron Anfang November 2018 in einem Radio-Interview meint: „Wir brauchen ein Europa, das sich selbst verteidigen kann, ohne sich völlig auf die USA zu verlassen“, schreibt Rolf Bergmeier.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die bisher nicht durch ein spezifisches sicherheitspolitisches know how aufgefallen ist, schloss sich beim SPD-Debattencamp in Berlin der Forderung nach einer europäischen Armee an: In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen, „kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben“, meinte Nahles, „wir müssen jetzt mit dieser Kleinstaaterei aufhören.“ Stattdessen sollten Europäer enger zusammenarbeiten und ein Gegengewicht zu US-Präsident Donald Trump bilden. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich bei ihrer Rede im EU-Parlament unter Klatschen und Buhrufen für die Schaffung einer “echten europäischen Armee” aus.

„Kleinstaaterei“, „Gegengewicht“ zu den USA, „sich selbst verteidigen“. Das klingt verdächtig nach einem laienhaften Verständnis wichtigster sicherheitspolitischer Parameter. Denn die NATO, seit 60 Jahren das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt, ist mit 29 Nationen, einer bewährten Struktur und operativ sinnvollen Einteilung des potentiellen Kriegsschauplatzes in Süd, Mitte und Nordeuropa geradezu ein Paradebeispiel für die Überwindung der „Kleinstaaterei“. Und die Forderung, Europa müsse „sich selbst verteidigen“ – im Sprachgebrauch derjenigen, die die drohende Spaltung zwischen den USA und Europa geradezu provoziert haben, „weil die Bereitschaft der USA, Europa im Kriegsfall zu unterstützen, nicht mehr sicher“ sei – ist angesichts der globalen nuklearen Dynamik und der bedrohlichen Entwicklungen auch in weit entfernten Gebieten, schlicht dilettantisch. Um Kampfpanzer nach Afghanistan zu fliegen, muss Europa um russische Unterstützung bitten.

Die Forderung nach einer „wirklich“ europäischen Armee ist ein Spiel mit dem Feuer, das die bewährte multilaterale Nachkriegsordnung gefährdet. Die Antwort der großen US-Schutzmacht Europas blieb nicht aus: Kurz nach seiner Ankunft in Paris kritisierte Donald Trump die Forderungen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron: Das sei „sehr beleidigend“, schrieb Trump, „vielleicht sollte Europa erst einmal seinen fairen Anteil an der NATO zahlen, die von den USA in hohem Maße subventioniert wird.“ Russlands Präsident Wladimir Putin fand dagegen die Pläne von Emmanuel Macron nachvollziehbar. Ein Lob, das man als Warnung verstehen kann, denn anders als Macron, Nahles und Merkel erkennt Putin in dieser Idee die Schwächung der westlichen Verteidigung.

Eine Europa-Armee setzt ein hohes Maß an Integration voraus, über das die EU nicht verfügt

Der Ruf nach einer „wirklich“ europäischen Armee setzt die ewigen französischen Vorbehalte gegen die Dominanz der USA fort und gefährdet die transatlantische Idee. Der Gedanke, in einer von China, Russland und den USA beherrschten Welt mit griechischen Kriegsschiffen und italienischen Gebirgsjägern militärischen Einfluss zu bekommen, spricht Bände für die inzwischen vorherrschende intellektuelle Verwirrung vieler Diskutanten. Welchen Beitrag sollten denn deutsche Verbände einer „wirklichen“ europäischen Armee im Falle einer französischen Intervention in Libyen spielen, wo doch Deutschland bestenfalls Sanitätstruppen und Aufklärungsflugzeuge entsenden darf? Sollen in Zukunft deutsche Soldaten nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission und ohne Zustimmung des Bundestages irgendwo kämpfen? Gibt es zukünftig neben dem NATO- und den nationalen Militärhaushalten einen dritten EU-Militärhaushalt? Wird Frankreich in einer “wirklich” europäischen Armee die neue nukleare Schutzmacht Deutschlands? Welche militärischen Szenarien liegen überhaupt einer „wirklich“ europäischen Armee zugrunde? Ostbedrohung? Aber dafür ist die NATO zuständig. Also Südflanke oder Afghanistan? Und dies ohne Türkei und ohne die USA?

Deutsche “Teilhabe” an der Force de frappe

Frankreich, dessen Präsident sich derzeit im Stile eines Ludwig XIV. in Szene setzt, dokumentiert mit französischen Nuklearwaffen und Flugzeugträgern seinen Ehrgeiz, eine europäische Macht mit globaler Reichweite zu sein. Denn nach dem britischen EU-Austritt wird Frankreich mit deutlichem Abstand die führende Militärmacht in der EU sein. Soll Deutschland also den nuklearen US-Schutzschirm gegen eine Force de frappe eintauschen, die einem französisch-nationalem Kommando untersteht und nicht der NATO? Zwar hat sich Frankreich bei Nuklearfragen hin und wieder “europäisch” geäußert, doch hat Paris nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Entscheidung über den Einsatz französischer Kernwaffen eine rein nationale Entscheidung bleiben wird. Wird also Deutschland im Rahmen einer „nuklearen Teilhabe“, wie sie bereits bei den in Deutschland stationierten US-Atomwaffen praktiziert wird, lediglich an der Finanzierung des französischen Nuklearwaffenpotentials beteiligt? Wie sieht überhaupt die „Nukleare Teilhabe“ mit Frankreich aus?

Eine Europa-Armee setzt einen Grad der Integration voraus, über den die EU nicht verfügt

Eine Europa-Armee setzt einen Grad der Integration voraus, über den die EU nicht verfügt und die die meisten Mitglieder nicht akzeptieren werden. Nur links-grüne Traumtänzer glauben, ohne Nato und den beiden wichtigsten Akteuren – USA und Großbritannien – auskommen zu können. Die Wahrheit ist, dass Europa nicht fähig sei, sich selbst zu schützen. Der Zustand der Armeen der EU-Staaten, insbesondere der Bundeswehr, zeugt davon, dass einzelne Staaten von der amerikanischen Vorherrschaft abhängig sind. Jeder halbwegs in der Materie Bewanderte wird zustimmen: Deutschlands Sicherheit wird durch die NATO garantiert. Und die amerikanische Nation ist dabei unverzichtbar. Ihr breites Nuklearspektrum, die elektronische und Satellitenaufklärung, die Transportkapazitäten und die schiere Menge an Waffen räumen den USA zu Recht einen vorrangigen Platz in der NATO ein. Und es gibt wohl keinen Fachmann in der westlichen Welt, die den USA nicht einen Platz als Primus inter pares in der Gestaltung der westlichen Sicherheitspolitik einräumt.

Ganz im Gegensatz dazu beginnen in der Sicherheitspolitik wenig kompetente deutsche Politiker eine gefährliche Diskussion über ein noch nicht einmal in Umrissen erkennbares Konzept eines französischen Staatspräsidenten, das vom NATO-Generalsekretär und vom US-Präsidenten als gegen die NATO gerichtet eingestuft wird und das den bekannten antiamerikanischen Einschlag der französischen Politik widerspiegelt. Der französische Staatspräsident fordert eine „wirklich“ europäische Armee und kein Politiker außerhalb Deutschlands äußert sich dazu. Denn von Griechenland bis Schottland, von Estland bis Ungarn wissen die Regierungschefs, was sie an den USA haben und welche militärische Macht dahintersteht. So entsteht der Eindruck, dass Deutschland und Frankreich lediglich dem Bilateralismus frönen und nur dann zum Multilateralismus bereit sind, wenn sich andere Länder ihren Egoismen andienen. Einmal mehr führt diese Politik zu einer Spaltung. Und alle Besänftigungen können den bereits angerichteten Schaden nicht wettmachen.

Die Europa-Eiferer haben das Zeug, eine gute Idee zu Schanden zu reiten

Hinzu kommt Merkels radikale Einwanderungspolitik, die Europa in vielfacher Hinsicht spaltet, das Verhältnis zu den USA beeinträchtigt, von Australien bis Kanada Kopfschütteln hervorruft und das Wachstum rechtsnationaler Parteien unübersehbar fördert. Rechte Parteien wachsen überall auf und stellen in Italien, Ungarn, Österreich oder Polen die Regierung oder sind daran beteiligt. Kleinere Länder wehren sich gegen die Achse Berlin–Paris–Brüssel und Großbritannien riskiert lieber einen schmerzhaften Brexit, statt in der Immigrantenpolitik Drohungen des EU-Molochs zu weichen. Die Beziehungen zwischen Rom und Paris, Brüssel und London sind derzeit so schlecht wie lange nicht. Italiens Innenminister Matteo Salvini lässt kaum eine Gelegenheit verstreichen, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu kritisieren und an der italienisch-französischen Grenze stehen sich mittlerweile die Polizeikräfte beider Länder fast schon feindlich gegenüber.

Macron sprach missbilligend vom „nationalen Egoismus“. Den hatten wir schon einmal, als Frankreich die NATO verließ, das Bündnis vom französischen Boden verwies und damit ein schönes Zeichen für einen „nationalen Egoismus“ gab. Aber ist diese Zeit tatsächlich überwunden und wird eine Entnationalisierung von der französischen Nation getragen? Bereits bei der Einrichtung der deutsch-französischen Brigade war die Grenze der Toleranz erreicht: Der Sitz des Kommandos ging nach Frankreich. Er hätte ja auch in Baden-Baden eingerichtet werden können. Frankreich hat die Atombombe, nukleare U-Boote, Flugzeugträger, die Concorde, vermutlich die beste Küche der Welt und eine Kultur, die nach eigener Auffassung letztlich allen anderen Kulturen überlegen ist. Das alles sei Frankreich gegönnt und lässt erahnen, warum man in Frankreich das eigene Modell für das bessere hält. Gänsepastete dem Hamburger vorzieht. Hut ab vor dieser nationalen Selbstgewissheit. Die USA stören da ein wenig mit ihrer militärischen und wirtschaftlichen Dominanz.

Der deutschen EU-Politik fehlt das Augenmaß.

Die tägliche Beschwörung der europäischen Einheit „immer tiefer, immer mehr“ ist ein sicheres Treibmittel, die nationalen Bewegungen rund um Deutschland herum wachsen zu lassen und den Gedanken an ein „Europa der Vaterländer“, das unter Beachtung der jeweiligen Besonderheiten allmählich zusammenrückt, zu torpedieren. Nur das ist erreichbar. Mit Drohungen und Sanktionen, mit brutalen Auflagen zur Rettung des Euro in Griechenland, mit Hetzreden gegen Patrioten und Nationale wird der Gedanke „Europa“ ganz gewiss nicht überleben. Solche Politiker sind die Totengräber Europas. Sie zerstören ein Pflänzchen, das Zeit zum Wachsen und Reifen braucht, weil die Menschen mitgenommen werden wollen. De Gaulle hatte Recht, ein „Europa der Vaterländer“ ist der einzig wirksame Weg.

Der deutschen EU-Politik fehlt das Augenmaß. Während deutsche Bescheidwisser Italien, Ungarn oder den USA Rüge über Rüge erteilen, denken andere Länder gar nicht daran, ihre nationale Souveränität und Identität an der Garderobe abzugeben. Sie möchten schon ein Europa, das „sein Schicksal in die eigene Hand nimmt“ (Merkel), aber was die „eigene Hand“ ist, wie binationale und multinationale Abkommen darin ihren Platz finden, ohne alle Mitglieder zu verpflichten, wie der deutsche moralische Dünkel eingefangen werden kann, das wüssten sie schon ganz gerne. Gerade die deutsche Flüchtlingspolitik und der Alleingang in der Energiepolitik mahnen die Europäer zur Vorsicht. Beides hat dem Zusammenwachsen mehr geschadet als man in Berlin wahr haben möchte.

Eine europäische Einheit im Sinne einer zentralen Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik ist kurz- und mittelfristig ebenso wenig zu erreichen wie eine „wirklich“ europäische Armee. Die NATO macht es vor, wie es geht: Vielfalt in der Einheit. In diesem bewährten Konzept ist das Engagement der USA für die Sicherheit Europas unverzichtbar, auch wenn die Konsultationen zwischen Deutschland und den USA holprig geworden sind. Aber das ist nun einmal die Kunst der Diplomatie, widerspenstige Partner an sich zu binden, wenn sie für die Allianz lebenswichtig sind. Von dieser Kunst eines Bismarck ist Deutschland weit entfernt, das seine Außenminister nicht aus dem Auswärtigen Amt bezieht, sondern aus dem Parteiapparat.

Eine Politik, die sehenden Auges die Spaltung Europas herbeiführt, die diskriminiert, Volksparteien zertrümmert, Alternativen verbannt, Kritik kriminalisiert, ist gewiss kein Vorbild für ein Europa der Toleranz und des Anstandes. Sie ruiniert eine gute Idee.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Petr Bystron, Wolf Achim Wiegand, Wolf Achim Wiegand.

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