Solange wir im Gazastreifen eine Enklave des militanten Islam haben, wird es keine Ruhe geben. Benjamin Netanjahu

Was die AfD stark macht

Seitenlang richtet die schreibende Zunft AfD-Wähler hin. EKD und „Kulturschaffende“ überbieten sich in Abscheu vor „rechten Gesinnungen“. Und alle Parteien sind sich einig: Nie mit der AfD. Noch nicht einmal sprechen will man mit ihr. Sehenden Auges treiben sie die Demokratie in die Unregierbarkeit: Ein Drittel Nichtwähler, ein Drittel AfD-Wähler, den Rest teilen sich vier oder fünf Überbleibsel.

Über die Anteile mag man streiten, aber so wird es kommen. So haben es die Wähler in Ungarn, Polen, Österreich und Italien vorgemacht. Aber in Deutschland geht es einmal mehr radikaler zu als in den Nachbarstaaten. Denn SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke und Medien bilden eine Gesinnungs-Genossenschaft, die alternativem Denken keinen Raum lässt, den kritischen Bürger im Regen stehen lässt. Überall in der Welt steht die Immigrantenfrage im Mittelpunkt des politischen Handelns. Sie ist die Jahrhundertfrage. Und fast alle Nationen finden politische Mehrheiten, um darauf zu reagieren: Spanien schützt sich seit Jahren durch meterhohe Zäune, die USA versuchen der Flut von unrechtmäßig eindringenden Immigranten mit Sperranlagen Herr zu werden, die osteuropäischen Länder und Italien fahren einen strikten Kurs, Österreich ist bereit, im Notfall sämtliche Grenzen zu schließen, Großbritannien hat sich nicht zuletzt unter dem Druck der osteuropäischen Immigranten zum Brexit entschlossen, die Welt brodelt unter einem immer drängender werdenden Problem und fast alle Nationen nehmen sich dieser Frage vorrangig an. Nur die deutsche Politik und die Medien nicht. Sie drängen jeden Widerstand gegen diesen Tsunami aus Afrika und Afghanistan in die Schmuddelecke. Widerstand scheint zwecklos zu sein. Deutschland hat außer der AfD keine politische Opposition mehr. Wer die Segnungen der Energiewende bezweifelt, deren Kosten und die Sinnhaftigkeit hinterfragt, wer die Verspargelung der Landschaft politisch bekämpfen will, findet in Deutschland keine Heimat mehr. 200 oder 300 Milliarden Euro – niemand weiß so genau, wie viel es tatsächlich sind – werden in die Südstaaten verschoben und noch nicht einmal das Parlament bemüht sich um eine Diskussion über die Folgen. Denn Deutschland hat außer der AfD keine politische Opposition mehr.

Bildung. Deutschlands wichtigste Ressource trocknet aus

In Halle hat jetzt erstmals die Klasse einer Sekundarschule einen Migrantenanteil von 100 Prozent gemeldet. Von 397 Schülern der dortigen Schule besitzen 277 einen Migrationshintergrund, hieß es in einem Brandbrief, den Lehrer der Schule an Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) schickten und klar machten, dass ein Unterricht nicht mehr möglich sei. Nach einer OECD-Studie aus dem Jahre 2018 sprechen 80 Prozent der Migranten zu Hause nicht die Unterrichtssprache. 57 Prozent zeigten sehr schwache Leistungen. Im Schuljahr 2016/17 lag in Berlin der Anteil der Schüler ohne jeglichen Schulabschluss „bei den Jugendlichen nichtdeutscher Herkunftssprache“ bei 16 Prozent. In einigen Schulen bleiben bis zu 30 Prozent der Schüler auf der Strecke. Und Berlin verlangt bekanntermaßen von seinen Schülern keine Spitzenleistungen. Nicht genug mit diesem selbst verursachten Desaster. Geistig und körperlich benachteiligte Kinder sollen auch noch integriert werden. Wie soll da noch Bildung vermittelt werden? Wie soll unter solchen Bedingungen noch Lehrernachwuchs rekrutiert werden? Wie der Andrang der Lehrer in die Frühpensionierung und die Flucht in die Krankheit verbaut werden? In Baden-Württemberg wird ein wachsender Lehrermangel beklagt und in Berlin werden bereits tausende von pädagogisch nicht ausgebildeten Hilfskräften in den Schuldienst eingestellt. Merkt denn niemand unserer Politiker, dass wir auf dem besten Weg sind, Deutschlands Fundus zu zerstören und in Kürze den Anschluss an die asiatische Schulelite zu verlieren? Wird über dieses Menetekel in den Parlamenten diskutiert? Fehlanzeige. Denn Deutschland hat außer der AfD keine politische Opposition mehr. Alle streicheln sich, sind sich ihrer moralischen Überlegenheit gewiss und lassen Kritiker nur unter Protest zu Worte kommen.

h6. Die übergroße Koalition ist der Tod der Demokratie

Die Verweigerung einer parlamentarischen Diskussion und die in Wort und Tat maßlose Verteuflung anderer Ansichten sind nicht mehr zu ertragen. Eine übergroße Koalition liegt wie ein Leichentuch über allem alternativen Denken. Sie ist der Tod der Demokratie. Max Weber hat 1919 in einer weiterhin gültigen Unterscheidung von Gesinnungs- und Verantwortungsethik die Politiker darauf hingewiesen, dass ihr Handeln den Grundsätzen der Verantwortungsethik und nicht der Gesinnungsethik zu folgen habe. Das war vor einhundert Jahre. Heute werden Atomausstieg, Energiewende, Immigrantenpolitik oder Verschuldung zugunsten der Südländer von der Politik ohne parlamentarische Diskussion verfügt, während der Bürger ohnmächtig daneben steht. Außerparlamentarische Gruppen und Grüppchen führen die Regierung am Nasenring herum, bestimmen die „Flüchtlingspolitik“ und die Frage, ob Millionen Autos in die Städte einfahren dürfen. In Hamburg und im Hambacher Forst werden Recht und Gesetz gebrochen, wird die Polizei alleine gelassen. Mehrere hunderttausend Immigranten sind im Untergrund verschwunden und bilden mangels eigener Einkünfte ein gefährliches Reservoir für künftige Kriminalität, aber das ist kein Thema im Parlament. Aber wenn ein Pfarrer aufgefordert wird, ein rechtswidriges „Kirchenasyl“ zu beenden, füllen sich tagelang die Seiten der Regionalpresse.

Jede GroKo gefährdet die politische Balance von Regierung und Alternativen. Aber diese übergroße deutsche Groko aus CDU, SPD, Grünen und Linken, die Verstärkung aus Presse und Fernsehen haben das Zeug, die Demokratie in den Grundfesten zu erschüttern. Es ist dieses unerträgliche Ungewicht, diese selbstherrliche Umgehung offener Diskussionen und der Mangel an politischen Alternativen, die den Aufwuchs der AfD besorgen. Wen denn sonst soll der Bürger wählen, wenn er anderer Auffassung ist?

Auf die Anklagebank

Auf die Anklagebank gehören die Politiker, die sich der Diskussion und damit der öffentlichen Argumentation verweigern, die eine Kloake von Diskriminierung und Hetze über den kritischen Bürger kippen, die von „Dunkeldeutschland“ sprechen, Andersdenkende als Feinde einstufen und auf den „Misthaufen der Geschichte“ werfen wollen, die Millionen Bürger „Pack“ nennen, proletenhafte Beiträge irgendwelcher schräger Bands als der Demokratie förderlich einstufen. Sie sind es, die die Demokratie gefärden und nicht die wachsende Anzahl von Millionen Wählern, die kein Gehör und keine Alternative finden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alice Weidel, Jörg Hubert Meuthen, Rolf Bergmeier.

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