Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler. Ingeborg Bachmann

Die Hetze der Bundesregierung

Wer über die Vorfälle in Chemnitz urteilen will, muss die Vorgeschichte kennen. 2017 war in Chemnitz das Volksfest mit etwa 250.000 Besuchern abgebrochen worden, weil sich etwa 500 Personen mit „arabisch-maghrebinischer Provenienz“ vor einer Tribune versammelt hatten und der Veranstalter eine gewaltsame Eskalation befürchtete. Über diese Vorfälle müsse berichtet werden, befindet Rolf Bergmeier.

Die Bürger der Stadt Chemnitz hatten also ihre Erfahrungen mit Immigranten auf Volksfesten gesammelt und konnten mit gemischten Gefühlen beobachten, wie andere Kommunen ihre Stadtfeste mit Betonbarrikarden zu sichern suchten. Es bleibt unverständlich, warum weder die Oberbürgermeisterin der Stadt, noch die Bundesregierung, noch die meisten Medien über diese traumatischen Erfahrungen berichten, obwohl diese Zusammenhänge für eine Beurteilung der Vorgänge anlässlich des Stadtfestes 2018 ganz wesentlich sind.

Zum Chemnitzer Stadtfest 2018.

Am Sonntag, 27. August 2018, wurde bekannt, dass gegen 03.15 Uhr drei Deutschen niedergestochen worden waren. Im Netz wurde rasch der Verdacht einer Beteiligung von Immigranten geäußert. Darauf versammelten sich am Sonntagnachmittag ab 16.30 Uhr in der Chemnitzer Innenstadt mehrere hundert Bürger zu einer Demonstration. Die Polizei sprach von etwa 800 Personen, darunter „viele, die Blumen niederlegen“ (Bild), und von etwa 50 Gewaltbereiten. Einige Teilnehmer des Aufmarsches riefen die aus der Aufstandsbewegung von 1989 bekannte Parole „Wir sind das Volk“, andere „Das ist unsere Stadt“. Beide Parolen sind hoch demokratisch und drücken aus, wo der Schuh drückt. Aus der Gruppe der Gewaltbereiten wurden Flaschen geworfen. Wer sie geworfen hatte, ob Linke mit dem Ziel der Eskalation oder Rechte ist nicht auszumachen. Die Videos, die fast alle nur einen winzigen Ausschnitt zeigen, geben nicht viel her. Zwischen 17.00 Uhr und 17.30 sollen Menschen, die für Ausländer gehalten worden seien, über den Platz gejagt worden. Ob es sich dabei Rempeleien, um zwei, drei oder zehn Aggressionen gehandelt hat, ob die „Jagd“ nach fünf oder fünfzig Metern beendet wurde, ist nicht aufgeklärt. Wie überhaupt der Terminus „Menschenjagd“ vor allem eine spätere Version des Regierungssprechers ist. Von einem Journalisten wurde gefragt, ob Ausländer „gejagd“ worden seien. Die Polizei konnte dies nicht bestätigen und bat zur Klärung um Videos. Ansonsten berichtet die Polizei, es habe drei Anzeigen gegeben und die Gruppe der potentiell Gewalttätigen haben sich wenig später entfernt. Sachsens Innenminister Roland Wöller rief angesichts dieser noch völlig unzulänglichen Aufklärungslage zu Ruhe und Zurückhaltung auf: „Wir haben Spekulationen, Mutmaßungen, Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz. Ich kann uns alle nur bitten, besonnen und ruhig zu bleiben“. Am Abend fand eine weitere Demonstration von etwa 8.000-10.000 Bürgern statt. Sie wurde durch eine Gegendemonstration linker Gruppen begleitet. Beide Seiten wurden von der Polizei auseinandergehalten.

Die „Aufarbeitung“

Am Montag begann dann die „Aufarbeitung“ im gewohnter Weise. Die sächsische Linkenpolitikerin Kerstin Köditz, Rechtsextremismus-“Expertin“ ihrer Partei, verkündete: „Nazis aller Couleur seien an der Demonstration beteiligt gewesen“. Da sie selbst nicht vor Ort war, ist nicht ersichtlich, woher sie diese Kenntnis hatte. Bild war natürlich auch vor Ort. Ihr „Netzreporter“ Moritz Wedel vermeldete, die Stadt sei erschüttert, massive Gewalt hätte sich ausgetobt, der Mob habe Jagd auf Personen gemacht. Der Sprecher der Bundesregierung nahm am Montagvormittag auffallend rasch und ungewöhnlich pointiert Stellung: “Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.” Die Bundesregierung verurteile das Geschehen “auf das Schärfste”. Zu diesem Zeitpunkt lagen weder Abschlussberichte der Polizei vor, noch waren die Videos ausgewertet, noch Details über „Hetzjagden“ bekannt, noch die Beteiligung Linksradikaler zwecks Diffamierung „rechter“ Demonstrationen geprüft. Zumal es auffallend ist, dass die Videos nur „rechte“ Straftaten dokumentieren.

Der außenpolitische Schaden

Folgt man den Aussagen der Polizei, so handelt es sich bei dem Chemnitzer „Mob“ um eine Gruppe von etwa fünfzig gewaltbereiten Personen. Diese im Vergleich mit anderen Randalen kleine Gruppe, von der kein einziges Mitglied vor Ort festgesetzt wurde, nahmen Politiker aller Couleur, an der Spitze das Bundeskanzleramt, zum Anlass, den Stab über Chemnitz und die Sachsen zu brechen. Nunmehr spielten der Mord und die zwei Verletzten ebenso wenig eine Rolle, wie die nicht unberechtigten Sorgen der Chemnitzer Bürger, die ein Jahr vorher bereits Erfahrung mit mehreren hundert Immigranten gemacht hatten. Von Verständnis der Bundesregierung für die übergroße Mehrheit der Chemnitzer Bürger, gar von einem offenen Gespräch, war nicht die Rede. Stattdessen ein von wenig Sachkenntnis und klugem Handeln geprägter Schnellschuss der Bundesregierung, der Deutschlands Ruf in der Welt erheblich geschädigt hat. Statt die ganze Angelegenheit auf Landesebene abzuwickeln, statt dem in den Demonstrationen zum Ausdruck kommenden Ruf nach Zuhören zu begreifen, wirft sich Berlin ohne Not in die Brust und meint, alle Deutschen und das Ausland auf ein Problem aufmerksam machen zu müssen, das längst von der Bundesregierung hätte aufgegriffen werden müssen: Verlust der Kontrolle über die Immigranten. Dabei ist die Bevölkerung, natürlich auch in Sachsen, durchaus zu einem wohl abgewogenen Urteil fähig: Die Bürger gehen zum „Türken“ und „Chinesen“ essen, freuen sich über eine freundliche asiatische Bedienung und sprechen anerkennend über den indischen Arzt in der Klinik. Aber die Bevölkerung weiß auch zu unterscheiden, sowohl hinsichtlich der Immigranten wie auch mit Blick auf eine kleine Gruppe neonazistischer Dummköpfe. Diese Bild hätte die Bundesregierung dem Ausland vermitteln müssen. Nun ist es zu spät, selbst die UN spricht von den deutschen Vorgängen. Frau Merkel und ihr Regierungssprecher haben Deutschland sehr geschadet.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ulla Jelpke, Daniel Günther, Egidius Schwarz.

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