Die Überforderte: Angela Merkel

von Rolf Bergmeier19.06.2018Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Im neuen Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, das Thema der illegalen Migration müsse europaweit geregelt werden. Sie fordert eine „nachhaltige“ Lösung, ohne auch nur in Ansätzen erkennen zu lassen, wie sie sich „Nachhaltigkeit“ und Realisierbarkeit vorstellt. Aber: Eine „europäische Lösung“ ist ein Luftschloss.

Nun gibt es schon seit Jahren nicht enden wollende Diskussionen, die alle darauf hinauslaufen, die „Ursachen“ zu bekämpfen, Flüchtlingen den Zugang zu Mitteleuropa zu erschweren oder sie in der Fläche zu verteilen. Bisher haben lediglich der Bau von Grenzanlagen im Zuge der Balkanroute und vor Spanien sowie die immense Unterstützung durch den geschmähten Staatspräsident der Türkei geholfen. Ohne sie ständen die Gesellschaften Europas wohl vor einem Kollaps.

Seenotrettung. Auch Frontex hilft nicht

Die vom österreichischen Bundeskanzler Kurz und Bundeskanzlerin Merkel ins Gespräch gebrachte Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll das Flüchtlingsproblem mildern. Frontex ist wie die privaten Hilfsorganisationen durch zahlreiche seerechtliche Abkommen verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten und sie in sichere Häfen zu verbringen. Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens verpflichtet, „jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten“. Die von Sebastian Kurz und Angela Merkel ins Gespräch gebrachte Grenzschutzagentur Frontex ändert an der oben dargestellten Verpflichtung, Flüchtlinge aus nicht seetüchtigen Gummibooten zu helfen, nichts. Sie verlagert das Problem lediglich von privaten Organisationen auf staatliche, ohne den Migrantenstrom stoppen zu können und die Seehäfen Griechenlands und Italiens zu entlasten. Auch das von manchen Politikern angedachte Szenario, die Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und die Schutzsuchenden zurück nach Nordafrika zu verbringen, würde, abseits der Frage, was dort mit den Flüchtlingen geschieht, einen Verstoß gegen das See-, Völker- und Menschenrecht darstellen. Zumal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2012 klargestellt hat, dass die Menschenrechte auch auf Hoher See anwendbar sind, Flüchtlinge auf einem europäischen Schiff der Kontrolle des jeweiligen Staates unterliegen und dem Flüchtling Zugang zum Asylverfahren zu verschaffen ist. Eine Rückführung in einen afrikanischen Transitstaat (Libyen, Tunesien etc), in denen Flüchtlingen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht, würde diese in ihren grundlegenden Rechten verletzen und einen Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen. Facit: Die Frontex-Truppe löst das Problem nicht, sondern verändert lediglich die Verfahren der Verbringung der Flüchtlinge in die mitteleuropäischen Seehäfen.

Der europäische Verteilerschlüssel

Eigentlich wollten die meisten EU-Staaten, Norwegen, Island und die Schweiz bis September 2017 insgesamt 160 000 der in Italien und Griechenland gestrandeten Flüchtlinge untereinander aufteilen. So sollen die beiden Mittelmeerländer entlastet werden, die noch immer jeden Monat Ziel von Tausenden Migranten sind, die das Mittelmeer in Richtung Europa überqueren. Das Problem ist nur, dass dieser Plan hinten und vorne nicht funktioniert. Wie die EU-Kommission 2017 berichtet hat, sind lediglich 11 966 Flüchtlinge tatsächlich auf die Länder verteilen können. Frankreich hätte dem Verteilungsschlüssel zufolge insgesamt mehr als 31 000 Menschen aufnehmen müssen, Spanien fast 20 000. Umverteilt wurden jedoch mit Stand von 2017 nur etwa 2700 respektive etwa 700. Österreich, das aus beiden Kontingenten etwa 4800 Flüchtlinge hätte aufnehmen müssen, hat bislang keine Zusagen gemacht, geschweige denn Migranten aufgenommen und Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn gelten als harte Gegner einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Hinter vorgehaltener Hand behaupten EU-Diplomaten mittlerweile, dass die Idee, Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, gescheitert sei. In diesem Umfeld müssen auch die von Angela Merkel anvisierten „bilateralen“ Gespräche gesehen werden. Abgesehen davon, dass es dazu keiner EU bedarf, kann es sich bei bilateralen Gesprächen mit der derzeitigen italienischen Regierung nur um einen Kuhhandel zu Lasten Deutschlands handeln, der in Deutschland zu einer Stärkung der rechten Parteien und zu einer Vertiefung des gesellschaftlichem Zerwürfnisses führt.

Auch die finanzielle Nothilfe hilft nicht, das Problem zu lösen

Im September 2017 haben die Mitgliedsländer der EU beschlossen, 500 Millionen Euro für einen Syrien-Treuhandfonds zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Region verbessert werden. Bislang ist erst ein Zehntel der Summe zusammengekommen; elf EU-Länder haben überhaupt keine Zahlungen geleistet. Ähnlich dürftig sind die Zahlen eines Nothilfefonds für Afrika, der im November aufgelegt wurde: Von den in Aussicht gestellten 1,8 Milliarden Euro haben die Mitgliedsländer nur 81 Millionen Euro überwiesen. Selbst wenn die EU in dieser Beziehung erfolgreicher aufträte, so kann finanzielle Unterstützung nur marginal und nicht grundsätzlich helfen: Einmal weil es in der Entwicklungshilfe eines langen Atems bedarf, der jedoch zur Lösung des drängenden Problems der Zugangskontrolle von Flüchtlingen nicht mehr vorhanden ist, ansonsten würden in Europa nicht überall die konservativen rechten Parteien an Boden gewinnen. Und zweitens, weil in Fernost und Zentralafrika Millionen von Immigranten nur darauf warten, bei nächster Gelegenheit nach Europa aufzubrechen.

Merkel und die EU dilettieren, um dramatische Fehleinschätzungen zu verschleiern

Eine „europäische Lösung“ ist ein Luftschloss. Zu unterschiedlich sind die Nationen, zu sehr sind sie bereits zerstritten. Großbritannien versucht nicht zuletzt unter dem Einfluss der Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb Europas die Kontrolle über sein eigenes Hoheitsgebiet wiederzuerlangen. Spanien hat sich schon vor langer Zeit durch Grenzbefestigungen gegen den Zustrom afrikanischer Flüchtlinge abgesichert. Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien folgen diesem Vorbild, Dänemark hat die Grenzkontrollen wieder eingeführt und Deutschland ist über einen Deal mit der Türkei froh, der die ganze Last der Flüchtlingsbewältigung der Türkei aufbürdet. Angela Merkel hat ohne Zwang, den guten Willen der Europäer zur Einheit, Deutschlands innenpolitischen Frieden und nun auch das Bündnis von CDU und CSU auf dem Altar ihres humanitären Imperativs geopfert, der bei Lichte betrachtet, wenig humanitär ist. Erst alle hereinzulassen, um die Mehrheit wieder abschieben zu wollen, ist wahrlich nicht besonders menschlich. Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise wird es vorerst nicht geben. Dafür sind die Differenzen in der EU zu groß und ist die Zeit zu knapp. Angela Merkel spielt auf Zeit. Sie ist das Problem.

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