Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler

von Roland Sturm2.03.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Gordon Brown Führungsschwäche zu unterstellen ist unsinnig. Denn die Amtszeit des Premiers ist überladen mit Problemen, für die der Schotte wenig kann.

Gordon Browns Zeit als britischer Premierminister scheint abzulaufen. Unwillkürlich verstreichen die Tage bis zur britischen Unterhauswahl, ohne dass sich der Labour-Chef aus seinem Umfragetief befreien kann. Das brownsche Dilemma rein auf eine Führungsschwäche des Schotten zurückzuführen verkennt jedoch die multiplen und komplexen Probleme, mit denen Brown zu kämpfen hatte. So zeichnet der Historiker und Abgeordnete der schottischen Nationalpartei SNP, Christopher Harvie, in seinen Reflexionen der letzten Tage des Regierungschefs Gordon Brown (“Broonland”) ein zwiespältiges Bild des Premierministers: Da ist zum einen der Schwenk vom linken Labour-Flügel hin zur “Neuen Mitte”, dem auf der anderen Seite der Modernisierer Brown gegenüberstand, der mit Tony Blair einen erbitterten Kampf um die Regierungsmacht führte. Als Blair schließlich abtrat, hinterließ er seinem Nachfolger vor allem Probleme.

“Austerity” als Abgrenzung zum Wähler

In der Außenpolitik musste irgendwie das unpopuläre militärische Engagement im Irak beendet und gleichzeitig der ebenso unbeliebt gewordene Einsatz in Afghanistan fortgesetzt werden. Innenpolitisch bot die Finanzkrise dem neuen Regierungschef zwar die Chance, seine Fähigkeit zur kreativen Lösung komplexer ökonomischer Fragen herauszustreichen; für die bevorstehende Wahl weit entscheidender ist aber die Einschränkung von Browns Handlungsmöglichkeiten. So entfremdete das wirtschaftlich unabdingbare Nachkriegsstichwort “Austerity”, das “Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen”, den Premier weiter von seiner Wählerschaft. Denn anders als nach 1945 ist die Notwendigkeit sozialer Einschnitte für die Mehrheit der Briten wenig plausibel, weil nicht alle Briten das Gefühl haben, in einem Boot zu sitzen. So sehen sie die Spieltische des “Casino-Kapitalismus” in der Londoner City, für deren Spiel mit gezinkten Karten nun andere bezahlen sollen.

Politik zwischen populären Angriffen auf ruchlose Banker und die Verteidigung selbiger

Zudem sah sich Gordon Brown mit einem weiteren Dilemma konfrontiert. Die Londoner City und ihr Kapitalmarkt sind das Herzstück der britischen Wirtschaft. Erst musste jenes Herz gerettet, dann aber auch wieder seine Exklusivität gegenüber europäischen Regulierungsbemühungen verteidigt werden. So verlor sich Browns Profil zwischen populären Angriffen auf ruchlose Banker und der Verteidigung selbiger. Dabei hatte sich der Schotte Brown nichts mehr gewünscht, als in ruhigerem Fahrwasser neue Themen setzen zu können und damit zu punkten. So sollte Identitätspolitik eine der Leitideen seiner Regierungszeit werden. Der Premierminister bemühte sich anfangs um eine plausible Neudefinition des Begriffs “Britishness” und stellte sogar eine geschriebene Verfassung in Aussicht, beides um die Einheit des Landes zu stärken, welche durch das von Blair angestoßene Projekt der Einrichtung von Parlamenten in Schottland und Wales zusehends bröckelt. Eben jenes Verfassungsprojekt sollte auch der zunehmenden Abkehr der Briten von der Politik entgegenwirken. Doch eben jenes Empfinden wurde durch den Abrechnungsskandal noch verschärft, unter dessen Auswirkungen auch Brown noch zu leiden hat. Manch einer mag argumentieren, dass Gordon Brown zu spät an die Macht kam und seine bisherige Amtszeit mit allzu vielen Problemen belastet war, für die der Premier eigentlich nichts konnte. Wenn Brown nicht vermag, das politische Ruder in den nächsten Wochen deutlich herumzureißen, wird ihm seine frühe Abwahl nicht gestatten zu beweisen, welch fähiger Politiker er eigentlich ist.

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