Bloß kein zweiter Kaczynski

von Roland Freudenstein30.06.2010Außenpolitik

Polen braucht eine konstruktive Berechenbarkeit – mit Jaroslaw Kaczynski ist das nicht zu machen. Trotz seines gemäßigten Auftretens würde er als Präsident weiter zündeln, auch auf EU-Ebene.

Bis zum 10. April schien alles ruhig: Polen geht es trotz Wirtschaftskrise gut. Die liberalkonservative Koalition aus Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) hat gute Umfragewerte. Und die Präsidentenwahl schien bereits entschieden: Der unbeliebte Amtsinhaber Lech Kaczynski von der nationalkatholischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte kaum eine Chance gegen Bronislaw Komorowski von der PO. Schließlich war Lech Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw als Premier 2007 gerade von Jungwählern aus dem Amt katapultiert worden. Diese fanden ihre Vorstellungen bei der PO viel besser aufgehoben: gemäßigter Lifestyle-Konservatismus, liberale Wirtschaftspolitik und ein klares Bekenntnis zu einem konstruktiven Polen in der EU. Dann kam Smolensk. Bei dem Versuch, rechtzeitig zu einer Trauerfeier zu Ehren der polnischen Opfer eines sowjetischen Massenmords zu kommen, starben Lech Kaczynski und Dutzende andere in den Wäldern nahe Katyn. In der Folge wurde die politische Bühne Polens radikal durcheinandergewirbelt. In der vorgezogenen Wahlkampagne gab Komorowski ein eher hölzernes Bild ab. Jaroslaw Kaczynski dagegen zog alle Register.

Mediale Hintergrundmusik aus versteckten Anspielungen

Zunächst entschied er nach drei Tagen einträchtiger Staatstrauer bewusst, die Nation zu spalten: Sein Bruder wurde im Krakauer Wawel beigesetzt, neben solchen Ikonen des 20. Jahrhunderts wie Józef Pilsudski. Kaczynski tat dies im Wissen, dass Polen auf der Linken und in der Mitte das niemals gutheißen, es aber aus Pietät nicht offen kritisieren würden. Zweitens organisierten er und seine Berater eine mediale Hintergrundmusik aus versteckten Anspielungen über russische Verantwortung und Cover-ups der polnischen Regierung. So schufen sie letztlich einen neuen Gründungsmythos der PiS, was vor allem der Mobilisierung der eigenen Wählerschaft dient. In dieser Erzählweise starb Lech Kaczynski den Heldentod und richtete dadurch die Aufmerksamkeit der Welt auf eine der größten polnischen Tragödien. Dies verschaffte der PiS einen neuen Daseinszweck und verlieh ihrer nationalkatholischen Streitlust ein Element des Himmlischen. Drittens mäßigte Jaroslaw seine bisher aggressive Rhetorik, indem er über Deutschland und Russland höfliche Worte fand und sogar seinen innenpolitischen Feinden die Hand entgegenstreckte.

Kaczynski würde nolens volens Porzellan zerschlagen

All dies führte im ersten Wahlgang zu dem überraschend knappen Ergebnis, in dem Komorowski nur gut vier Punkte vor Kaczynski liegt. Auch nach einer wohl knapp von Komorowski gewonnenen TV-Debatte ist noch alles möglich in der Stichwahl am 4. Juli. Ein Sieg Kaczynskis wäre ein riesiger psychologischer Durchbruch für PiS und ein Sprungbrett für den Parlamentswahlkampf 2011. Der neue Gründungsmythos der PiS wäre um eine weitere göttliche Fügung reicher. Gleichzeitig wäre dies auch der Beginn eines erneuten Tauziehens zwischen Präsident und Regierung, wie schon in den letzten Jahren. Das gälte auch auf EU-Ebene: Der Streit, wer an EU-Gipfeln teilnimmt, wäre sofort wieder da. Kaczynski würde, ganz in Familientradition und in bewusstem Gegensatz zu Tusk, den Vertreter des kämpferischen Polen geben und nolens volens Porzellan zerschlagen. Innenpolitisch würde er wieder Zeichen setzen gegen die angeblich neoliberale Politik der PO, und seine Mäßigung bestünde höchstens darin, dass er hierbei offen mit den früher verhassten Linken paktiert. Polen braucht keinen zweiten Kaczynski als Präsidenten. Es braucht konstruktive Berechenbarkeit, auch wenn sie langweilig scheint. Deswegen sollte der nächste Präsident Komorowski heißen.

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