Der unsichtbare Dritte

von Roland Benedikter19.06.2013Außenpolitik

Obama kommt zu Besuch nach Deutschland, doch der wichtigste Akteur sitzt gar nicht mit am Tisch: China. Das Reich der Mitte verändert die transatlantischen Beziehungen.

Bei Obamas Staatsbesuch in Deutschland wird jenseits der Tagesfragen auch die Zukunft des deutsch-amerikanischen Verhältnisses verhandelt. Viel versprechende Entwicklungen wie die geplante atlantische Freihandelszone zwischen Amerika und der EU, die zu einem beidseitigen Wachstum bis zu zwei Prozent des Bruttonationalprodukts führen könnte, stehen gegenüber Problemen wie unterschiedlichen Sichtweisen auf die Krisenbewältigung der Euro-Zone, Überwachung von Internet und Telekommunikation oder militärische Rolle Europas in der Welt. Zentral für ein Verständnis der heiklen Konstellation ist zu sehen, dass Angela Merkel und Barack Obama am gemeinsamen Tisch nicht allein sind. Ein unsichtbarer Dritter sitzt dabei: Xi Jinping und sein „neues China“.

Was heute global vorgeht, ist Folgendes: Durch die neue Multipolarität von Mächten entsteht eine „mittlere Welt“, in der sich nicht nur Zivilisationen, sondern auch Systeme einander angleichen. Demokratische Gesellschaften nivellieren sich eher nach unten, während sich autoritäre Staaten wie China eher öffnen müssen. Obwohl China dabei auch selbst nicht mehr nur von außen, sondern auch von innen verändert wird, scheint seine Umgestaltungskraft auf den Westen derzeit größer als umgekehrt. China verändert derzeit sowohl Amerika wie Deutschland – und zwar sicher von außen, weit mehr noch aber von innen.

Der Aufstieg neuer Mächte treibt die Beschränkung von Bürgerrechten voran

Inwiefern? Auf der einen Seite verändert China die USA. Beispiel Internet- und Kommunikationsüberwachung, Stichwort PRISM. Die Überwachung begann zwar mit George Bush als Terrorbekämpfung. Heute ist Terror aber nur mehr zweitrangiger Faktor gegenüber einem wichtigeren Element, das aus Sicht der US-Eliten Überwachung mittel- bis langfristig nötig macht: der Cyberwar mit China. Barack Obama hat wenige andere Optionen, als die Überwachungsprogramme zu verteidigen, da der pazifische Cyberkrieg voll entbrannt ist und China mittlerweile sogar eine eigene Armeeabteilung hat, deren Hauptaufgabe es ist, die USA und den Westen so breit als möglich anzugreifen: Regierungsbehörden, Militär, Firmen. Dass es mutmaßlich chinesische Profis waren, welche vor Kurzem die Baupläne des neuen US-Kampfjets F-35 und anderer neuer Waffensysteme vollständig in ihre Hand bekamen, lässt die Situation eskalieren.

Nicht der Terror ist es also, der die Beschränkung von Bürgerrechten im Westen vorantreibt, sondern der Aufstieg anderer Mächte – darunter China – nicht zuletzt mit Hilfe des Internets. Chinas Einfluss verändert die US-Idee von Freiheit zu einem „Kompromiss“ zwischen Freiheit und Sicherheit, wie es Obama ausdrückt. Der Vorwurf deutscher Spitzenkräfte, Obama habe versprochen, die Bürgerrechte nach der Bush-Amtszeit zu stärken, stattdessen aber in Wirklichkeit die Überwachung durch Geheimdienste weiter ausgebaut (siehe NSA-Skandal), ist also nur bedingt dem Präsidenten anzulasten. Es ist vielmehr Effekt des Aufstiegs nicht-demokratischer Mächte und deren aggressiven Verhaltens, auf das der Präsident innenpolitisch reagieren muss, ob er das will oder nicht. Was bedeutet das?

Wie wir inzwischen wissen, vermittelten viele privatwirtschaftliche US-Firmen dem nationalen Geheimdienst private Informationen ihrer Kunden. Sie erhielten dafür im Gegenzug geheime Informationen, die sie wiederum für Geschäftszwecke vor allem gegen chinesische Staatsfirmen nutzten – Firmen, welche als private Multicorporations agieren und damit alle Vorteile des neoliberalen globalen Systems genießen, aber vollständig unter Regierungskontrolle stehen und deutlich auch politischen Zwecken dienen. Das zeigt, dass insbesondere der angloamerikanische „Westen“ die Situation zwischen Wirtschaft, Politik, Kultur und Technologie verstanden hat und die Reihen schließt – in erster Linie nicht gegen die eigenen oder westliche Bürger, sondern gegen China und seine globale Expansion.

Die Idee dahinter ist ebenso einfach wie pragmatisch: Der US-Geheimdienst steht letztlich im Dienst des amerikanischen Wohlstandes; und die Welt ist eben heute weniger frei als noch vor Jahren, weil China so schnell aufsteigt. Also arbeiten Firmen und Geheimdienst zusammen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. In erster Linie geht es gegen die neue G2-Macht, auch wenn das unausgesprochen bleibt, weil die Terror-Rhetorik immer noch effektiver und politisch korrekter ist. Dass Freiheit dabei neuerdings laut offizieller Rhetorik „Kompromisse“ eingehen muss, ist für die Mehrheit der Amerikaner unerhört. Aber es zeigt, wie China ab dem jetzigen Punkt seiner Machtsättigung das globale System und vor allem aber die Innendimension des Westens von „Freiheit“ zu „weniger Freiheit“ hin zu verändern imstande ist. Und dass China auf die Selbstkritik des Westens an seinem mittlerweile existenten Überwachungsstaat triumphierend spottet, der Westen zeige nun, dass seine Ideale von „Freiheit, Individualität und Privatheit reine Illusion und Propaganda“ seien, zeigt nur, wie sehr China an Vertrauen gewonnen hat – und glaubt, die eigenen Ideen seien die richtigen – und wie sehr es weiterhin die Werte der Demokratie, Freiheit und Transparenz ablehnt.

China verändert auf der anderen Seite aber auch Deutschland, wenn auch vielleicht unmerklicher. Das betrifft vor allem den kontinentalen Stand der größten Volkswirtschaft und politischen Leitmacht in Europa. Weil der Binnenabsatzmarkt Euro-Zone wegen der Krise des Südens tendenziell unwichtiger wird und die neue „Sonderbeziehung“ Deutschlands zu China im Hinblick auf die Exportwirtschaft auf absehbare Zeit mehr verspricht, werden die anderen EU-Staaten für Deutschland indirekt unwichtiger – ob es das nun will oder nicht. Das ist zwar bislang ein schleichender Prozess, bleibt aber im Unterschied zu Deutschland selbst außerhalb der Euro-Zone niemandem verborgen – vor allem den Verliererstaaten der Euro-Zone im Süden wie Italien, Spanien oder Griechenland nicht. Auch wegen der Sonderbeziehung zu China lässt Deutschlands Elan im Hinblick auf Europas Einigung merklich nach – wenigstens aus Sicht der US-Partner und von Ländern wie Großbritannien, die diesen Prozess ohnehin seit jeher misstrauisch beargwöhnen.

China verändert die transatlantischen Beziehungen

Aber die Konsequenzen erfassen nicht nur die beiden atlantischen Partner einzeln, sondern auch ihre Beziehung zueinander. Durch China verändern sich nicht nur die Prioritäten, sondern auch die Strukturen der deutsch-amerikanischen Beziehung. Denn auf der einen Seite sehen die USA Deutschlands Sonderbeziehung zu China zunehmend kritisch, weil sie mit der neuen pazifischen Macht im Konflikt steht – sei es in der Cyberkonfrontation, sei es im wachsenden Antagonismus zur See. Auf der anderen Seite sieht Deutschland den Cyberkrieg Chinas – das aus deutscher Sicht autoritär geführt wird und keine Transparenz kennt, ähnlich wie Deutschland in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – offiziell weniger kritisch als den der USA. Es nimmt auch eine zunehmend „neutrale“ und „vermittelnde Rolle“ zwischen den G2-Mächten ein und zwar ungeachtet der Tatsache, dass es wichtigster Verbündeter der USA ist. Das ist in den Augen der US-Eliten ein klarer Affront. Die Folge: Deutschland wird vom Pentagon als Freund, aber zunehmend als „nur eingeschränkt verlässlicher langfristiger strategischer Partner“ eingestuft.

Insgesamt gilt: Der Effekt von Chinas zunehmendem Einfluss ist eine wachsende Nichtübereinstimmung zwischen Amerika und Deutschland in vielen wichtigen Fragen. Dabei darf vermutet werden, dass keiner der drei Akteure (Amerika, Deutschland und China) vollkommen bewusst, rein machtpolitisch oder auf eigenen Vorteil bedacht agiert. Eher gilt in der derzeitigen Entwicklungsphase der Globalisierung, vielleicht mehr als zuvor: nicht Personen- oder Regierungsabsichten, sondern Systemmechanismen wirken. Das bringt ebenso viele Vor- wie Nachteile, Sicherheiten wie Unwägbarkeiten. Unter den Vorteilen ist eine mehr oder weniger kontrollierte Entpersonalisierung des Politischen; unter den Nachteilen eine zunehmende subjektive Empfindung von Handlungsunfähigkeit aufgrund globaler Mechanismen. Letztere bringen vor allem im Westen eine zunehmende negative emotionale Assoziation mit „Globalisierung“ mit sich.

Fazit? Die derzeitige Hoffnung führender amerikanischer Theoretiker, die rasch entstehende „Weltzivilisation“ werde aufgrund der zunehmenden Macht von „soft power“, das heißt Anziehungskraft von Ideen wie Freiheit, Individualität, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Demokratie eher von westlichen als von autoritären Idealen getragen werden, ist ebenso verfrüht wie unsicher. Gerade das heute mehr als früher unsichere deutsch-amerikanische Verhältnis, das von Kräften, die jenseits von ihm liegen, verändert wird, zeigt dies. Die Zukunft gehört deshalb gerade in Deutschland einer neuen Bewusstseinsbildung auf der Grundlage eines differenzierten, multidimensionalen und vertieften Verständnisses globaler Prozesse. Denn künftig gilt mehr als bisher: Nur was man auch in den dahinterliegenden unsichtbaren Dimensionen kennt, kann man verändern. _Tertium non datur_. Schöne Worte, Freundschaftsbeteuerungen oder gute Willensbekundungen bei Staatsbesuchen werden daran wenig ändern.

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