Mit Neid lässt es sich leben

von Roger Pilon18.04.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wissenschaft

Wir sind mit dem Recht geboren, nach Glück zu streben. Nicht mit dem Recht auf Glück. Was wir aus unserem Leben machen, bleibt uns überlassen. Das ist Freiheit.

In der modernen amerikanischen Politik waren Beschwerden über „economic inequality” lange Zeit Domäne der Demokratischen Partei. Franklin Roosevelt hat diese Klage perfektioniert, indem er vorgab, für den „kleinen Mann“ zu sprechen. Obama verteidigt nun die „Mittelklasse“ – es scheint, als wäre der „kleine Mann“ aufgestiegen. Die unhinterfragte Prämisse jedoch bleibt bestehen: Ökonomische Ungleichheit sei unfair; Regierungen müssten dagegen angehen. Tatsächlich? Wir haben eine gemäßigtere Bedeutung von Gleichheit geerbt. Gewiss war es eine Prämisse unseres Gründungsvertrags. Die Declaration of Independence verlautbart „all Men are created equal“ und verwirft damit die politischen Ungleichheiten der Alten Welt. Durch diese Formulierung wollte Jefferson jedoch lediglich ausdrücken, dass uns allen ein gleiches Recht auf „life, liberty and the pursuit of happiness“ zusteht sowie das Recht, diesen Freiheitsraum zu schützen – das Recht auf Selbstregierung – durch Regierungen, deren gerechte Macht auf dem „consent of the governed“ fußt.

Ungleich im Namen der Gleichheit

Wenn Selbstregierung gleichermaßen genossen werden soll, muss allerdings Regierungsgewalt begrenzt sein. Redistributive Maßnahmen, die auf Gleichheit eines Resultats oder auch auf Chancengleichheit abzielen, begrenzen Freiheit. Wir sind mit dem Recht auf _Streben_ nach Glück, nicht mit einem Recht _auf_ Glück geboren. Was wir daraus machen, bleibt uns überlassen. Wir können fleißig sein oder nicht; Wohltäter oder keine; ja sogar glücklich sein oder eben nicht. Das ist Freiheit. Natürlich hat unsere Geschichte als Produkt gewöhnlicher Menschen diese Vision imperfekt widergespiegelt. Die indirekte Anerkennung der Sklaverei in der Verfassung war einst notwendig, um die Union zu sichern, bescherte dem Gleichheitsgedanken aber einen schlechten Start. Die Verfassungsväter waren sich der Inkonsistenz mit unseren Prinzipien bewusst. Das Thema legte sich nicht wie erhofft friedlich, sondern erst durch einen Bürgerkrieg. Es folgte die Segregation im Süden, die bis in die 1960er-Jahre anhielt. All das verschiebt noch immer unsere Sicht auf die Konzeption von Gleichheit, häufig zum Schlechteren: Gezielte Fördermaßnahmen (affirmative action) beispielsweise behandeln Menschen ungleich im Namen der Gleichheit. Langsam schwindet jene Art ungleicher Behandlung. Nicht so die ungleiche Behandlung, die von der progressiven Ära ausging, instituiert durch den New Deal, der die amerikanische Politik zunehmend mit der Idee durchtränkte, dass die Rolle der Regierung sich nicht in der Sicherung der Individualrechte sowie der Bereitstellung bestimmter Gemeinschaftsgüter wie Infrastruktur oder sauberer Luft erschöpft. Vielmehr soll sie die Versorgung mit allen Arten von privaten Gütern umfassen, wie etwa Erziehung, Alters- und Gesundheitsvorsorge sowie Wohnungswesen, was uns dadurch unvermeidlich zu Abhängigen, wenn nicht gar Dienern des Staates reduziert.

Mit Neid kann man leben

Mit nunmehr 67 Millionen Amerikanern, die abhängig von föderalen Programmen sind – einem 23-Prozent-Anstieg innerhalb der ersten zwei Jahre der Obama-Administration – sind die staatlichen Gesamtausgaben laut den Zahlen des Bureau of Economic Analysis von 27 Prozent des BIP im Jahr 1960 auf heute 37 Prozent gestiegen. Dafür werden im Gegenzug höhere Steuern benötigt – allerdings in einem modernen Blickwinkel keine gleichen Steuern. Die Tax Foundation berichtet, dass die „Ein Prozent“, die von Obama und der OWS-Bewegung so dämonisiert wurden, 37 Prozent der Bundessteuern einbringen, während der Anteil der Top-fünf-Prozent von 43 Prozent im Jahr 1986 auf fast 60 Prozent im Jahr 2008 angestiegen ist. Gleichzeitig ist der Anteil an Amerikanern, welche keine oder negative föderale Steuern zahlen, von 18,5 Prozent auf 51 Prozent angestiegen. Ist das fair? Es ist sicherlich nicht die gleiche Behandlung, die unsere Gründungsprinzipien deutlich voraussetzen. Es ist allerdings nicht nur Gleichheit, die leidet, wenn wir uns von privater zu öffentlicher Fürsorge bewegen – einschließlich der „Unternehmensfürsorge“, dieses unausweichlichen Produkts des Wohlfahrtsstaates. Mit der Zeit untergraben die Anreize, die ein solches System setzt, den moralischen Grund einer Gesellschaft. Wir könnten – meistens – mit dem Neid leben, der natürliche Ungleichheiten begleitet. Von der Regierung geschaffene Ungleichheiten sind gänzlich anders. Der Anreiz „zu holen, was mir zusteht“, den solche Unfairness entfesselt, hat dazu geführt, dass wir uns kollektiv 40 Prozent von dem leihen, was wir ausgeben und zu einer wachsenden Staatsverschuldung von bereits fast 16 Billionen US-Dollar. Dieser Prozess wird nicht umgekehrt werden durch ein Plus an zentraler Wirtschaftsplanung im Namen von Gleichheit oder Fairness. Obama reklamiert: „We’re all in this together.“ Wir werden sehen, es komme der November. _Übersetzung aus dem Englischen._

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