Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht geschieht, dann riskieren wir den dritten Weltkrieg. Helmut Schmidt

Das Zeitalter des Staatsfunks sollte vorbei sein

Die Öffentlich-Rechtlichen sind viel zu staatsnah, sind viel zu eng mit dem politischen System verwoben, sagt Roger Köppel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Deutschlandfunk: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ja gerade deswegen so unabhängig, weil er von jedem finanziert wird und dementsprechend gar keine Rücksicht nehmen muss auf einzelne Geldgeber. Das ist doch ein Punkt. Und gerade die Schweizer SRG ist ja strukturell vorbildlich unabhängig mit ihrem Stiftungsmodell. Da ist kein einziger Politiker im Aufsichtsrat.

Köppel: Ja! Ich warne hier einfach vor einer Idealisierung. Wer zahlt, befiehlt. Und in der Schweiz ist es so, dass der Staat hier dieses Geld eintreibt und auch, wenn notwendig, mit Polizeigewalt durchsetzt. Das heißt, die SRG hängt von diesem staatlichen Zwangsgebühren-Modell ab, und wer zahlt, befiehlt. Da können Sie nicht sagen, die sind unabhängig. Die werden ja bezahlt vom Staat oder durch die staatliche Gewalt mitbezahlt. Und deshalb sage ich Ihnen einfach: Unabhängigkeit ist mir sehr wichtig, aber Unabhängigkeit heißt auch Unabhängigkeit gegenüber der mächtigsten Instanz in einem Land, und das ist der Staat. Die Öffentlich-Rechtlichen – in Deutschland kann ich das nicht mehr so genau beurteilen, aber in der Schweiz ist es so – sind viel zu staatsnah, sind viel zu eng mit dem politischen System verwoben und haben zu wenig Distanz, und darum ist es gefährlich, in der Schweiz gefährlicher als in Deutschland, wenn eine erdrückende, eine erdrückende Präsenz der öffentlich-rechtlichen vorhanden ist. In Deutschland haben Sie bessere Zustände. Das muss ich wirklich betonen. Sie haben mehr private Medienanbieter als in der Schweiz im elektronischen Medienbereich.

Deutschlandfunk: Aber auch wir haben, so wie Sie es sagen, Zwangsgebühren. Das schließt sich nicht aus.

Köppel: Absolut! Sie haben das gleiche. Darum sind Sie ja auch so alarmiert, weil Sie merken natürlich diese Diskussion. Das ist wieder das Vorbildliche an der Schweiz. Wir mischen ja hier den Laden in Europa auf mit unserer direkten Demokratie, und das ist natürlich auch eine Bedrohung für die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland. Sie müssen sich auch überlegen, ob im Internet-Zeitalter dieses Uraltmodell der geräteunabhängigen Zwangsgebühren noch zeitgemäß ist. Haben Sie doch mehr Selbstvertrauen! Sie können doch dieses Geld auch normal mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erzielen.

Quelle: Deutschlandfunk

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Wim Weimer, Christiane Goetz-Weimer, Christiane Goetz-Weimer.

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