Warum wir den angeblichen Populisten dankbar sein sollten

von Roger Köppel19.06.2016Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die meisten jener Politiker, die als Populisten verunglimpft werden, sind gar keine Populisten. Wer sie dennoch mit dem Etikett des Rechtspopulismus versieht, will nicht über die Sache reden. Unbequeme, und vielleicht sogar berechtigte Themen lassen sich auf diese Weise wunderbar unterdrücken. Dabei gäbe es ein wunderbares Mittel, um die sogenannten Populisten verschwinden zu lassen.

Großes Reizthema ist der Aufstieg sogenannter rechtspopulistischer Parteien und Politiker. Der Vorwurf des Populismus wird immer wieder dann erhoben, wenn einer etwas sagt, was dem Establishment nicht passt. Die Diffamierungsmethoden der Mächtigen sind sich gleich geblieben, nur die Worte haben sich geändert: Früher waren Kritiker Gotteslästerer, vaterlandslose Gesellen, Kommunisten, Untermenschen, Langhaarige, Faschisten oder Subversive. Heute hat sich das Unwort Rechtspopulismus eingebürgert. Wer Rechtspopulismus beschwört, will kein Kritiker, will nicht über die Sache reden.

Die meisten jener Politiker, die als Populisten verunglimpft werden, sind keine Populisten. Gemäß Duden ist ein Populist ein Politiker, der immer das sagt, was sein jeweiliges Publikum hören will. Er sagt nicht, was er denkt und was er richtig findet, sondern er sagt etwas, wovon er glaubt, es komme bei seinen Zuhörern gut an. Populisten sind wesensmässig Wendehälse und Windfahnen. Ein Musterbeispiel ist Deutschlands Kanzlerin Merkel, die ihren Machtinteressen bis jetzt fast jede ihrer inhaltlichen Positionen opferte, von der Sozial- und Wirtschafts- bis hin zur Energie- und Flüchtlingspolitik. Die wahren Populisten sitzen meistens im Establishment.

Das Paradebeispiel eines antipopulistischen Politikers ist der Schweizer SVP-Doyen Christoph Blocher. Blocher hat seit bald vierzig Jahren die gleiche Botschaft: nein zum EU-Beitritt, nein zu immer mehr Staat, nein zu immer noch mehr Regulierungen, nein zur unkontrollierten Zuwanderung, nein zum Abbau unserer direkten Demokratie und bewaffneten Neutralität. In Nebenfragen mag auch er manchmal gedreht haben, aber es gibt europaweit vermutlich keinen zweiten Politiker, der im Grundsätzlichen so stur, so verlässlich, so unpopulistisch, aber populär und so konsequent auf seiner Linie politisierte. Weil ihm die Gegner sachlich nicht gewachsen sind, erklären sie ihn zum rechten Populisten.

Trump ist kein Idiot

Die Methode funktioniert nicht mehr. Die Ausgrenzungsmanöver der Elite nützen sich allmählich ab. Legionen von Bedenkenträgern warnen seit Monaten vor Trump. Vermutlich haben sie mit vielem Recht. Trotzdem marschiert der Brachialaußenseiter unbeirrt in Richtung Präsidentschaft weiter. Interessanter als seine Person und seine Politik ist der gewaltige Zulauf, den er erreicht. Die Amerikaner scheinen die Nase voll zu haben von der schöngeistigen Arroganz der etablierten Politik. Sie sehnen sich nach einer Alternative. Man hofft auf authentischere, echtere Typen. Trump ist, wie auf der Gegenseite übrigens Bernie Sanders, die Verkörperung solcher Sehnsüchte.

Es bringt nichts, Trump als angeblichen Idioten zu entlarven. Die Anfeindungen seiner Gegner sind oft ähnlich primitiv wie die Entgleisungen des Kandidaten. Wer Trump beleidigt, macht ihn stärker, weil sich seine Unterstützer mit beleidigt fühlen. Ihn trägt der gewaltige Überdruss des Volks. Ein Trump hätte sich früher ins Abseits provoziert. Sein heutiger Erfolg ist das Symptom eines Versagens jener Eliten, die sich hinter die aseptisch wirkende Hillary Clinton scharen.

Man darf die sogenannten Populisten nicht in einen Topf werfen. Die französische Nationalfront hat soziale und zentralistische Züge. Die deutsche AfD ist inspiriert von der alten Bundesrepublik um Konrad Adenauer und Willy Brandt mit seinem guten Leitspruch: „Mehr Demokratie wagen“. In der Schweiz hat die SVP einen Linksrutsch im bürgerlichen Mainstream etwas korrigiert.

Multikulti ist Geschichte

Bei allen Unterschieden gibt es eine entscheidende Gemeinsamkeit: Die Protestparteien mobilisieren ein Misstrauen gegen den überspannten Globalismus der letzten Jahre. Großräumige Strukturen brechen ein. Die Konstruktionsfehler der EU werden drastisch sichtbar. Die Leute spüren, dass die Schuldenwirtschaft mit Gelddruckmaschinen und Negativzinsen nicht aufgehen kann. Das soziale Experiment einer unkontrollierten Massenzuwanderung ohne Grenzen löst Entsetzen aus. Oben herrscht Ohnmacht, unten ballt sich die Unzufriedenheit zur Wut.

„America first“, sagt Trump. Ist das Rechtspopulismus? Auch in Europa wünscht man sich die Rückkehr zum Konkreten, zum Überschaubaren, zum Eigenen. Die Rettung des Weltklimas, wie verdienstvoll auch immer, fällt auf den Sorgenbarometern zurück. Die Migration aus afrikanischen und arabischen Ländern beherrscht die Diskussionen. Multikulti ist Geschichte. Identitätsfragen kommen auf. Militärische Selbstverteidigung wird wichtiger. Man diskutiert wieder über den Sinn von Staaten und Grenzen.

Dahinter steht kein reaktionärer Rückfall in die Voraufklärung, wie die Etablierten ätzen, die um Macht und Pfründen fürchten. Viele der hochfliegenden Konzepte nach 1968 funktionierten einfach nicht. Das Internationale wurde auf Kosten des Nationalen übertrieben. Es geht jetzt nicht um radikale Schubumkehr. Eine neue vernünftige Balance ist gefragt.

Wie Populisten verschwinden könnten

Noch mauern die Obrigkeiten, doch die Mauern bröckeln. Kanzlerin Merkel nimmt heimlich die ersten asylpolitischen AfD-Forderungen auf. In der Schweiz überbieten sich die Bürgerlichen mit „pfefferscharfen“ Konzepten. Die angeblichen Populisten sprengen überall politische Kartelle auf. Anstatt sie zu verteufeln, könnte man ihnen dankbar sein. Wer will, dass sie verschwinden, soll sie durch bessere Lösungen überflüssig machen.

Offene Gesellschaften gehen zugrunde, wenn man Missstände totschweigt und tabuisiert. Der Aufschrei, den die „Populisten“ erzeugen, ist heilsam. Provokationen wirken entkrampfend in der Politik, wenn die Botschaft dahinter Substanz hat. Krawall allein verpufft. Die Leute sind intelligent. Bewusst schüren Politiker die Angst vor dem „verführbaren Volk“, um davon abzulenken, dass sie in der Geschichte meist selber die Verführten waren. Die Völker, wusste ein britischer Historiker, sind oft klüger als ihre Führer.

_”Dieser Text erschien zuerst auf der Weltwoche(Rechtspopulismus von Roger Köppel)”:www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-23/artikel/trump-die-weltwoche-ausgabe-232016.html._

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

So läuft das mit den Schleppern wirklich - Ein Migrant packt aus

Die illegalen Schlepperboote stehen mit den Booten der NGOs wie der Sea Watch in direktem Kontakt, sie kommunizieren miteinander und sprechen das Schleppen der Migranten im Mittelmeer untereinander ab, so Petr Bystron.

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu