Ich bin nicht der Oberlehrer, der anderen Zeugnisnoten erteilt. Rainer Brüderle

„Das Grundproblem bleibt der Islam“

Terrorismus und Migration: Wir produzieren Heerscharen von Entwurzelten und Unzufriedenen.

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Europa ist im Begriff, sich selber abzuschaffen. Keine Zivilisation überlebt, wenn sie ihre Grenzen nicht mehr sichert und un­gesteuert Hunderttausende, ja Millionen von schwer bis kaum integrierbaren Fremden aufnimmt. Die größenwahnsinnige «Wir schaffen das»-Mentalität hat in der europä­ischen Geschichte regelmäßig Katastrophen verursacht. Vermutlich dachten die europä­ischen Staatenlenker ähnlich, als sie ihre ­Armeen im Sommer 1914 in einen vermeintlich kurzen Krieg schickten: «Wir schaffen das.» Vier Jahre und Millionen von Toten später sah man den Irrtum ein. Ausbaden mussten es die Völker, nicht die Regierenden. Selbstüberschätzung steht am Ursprung aller Übel.

Das Grundproblem bleibt der Islam

Das Grundproblem heute bleibt der Islam. Aus Gründen, die uns nicht näher zu interessieren brauchen, ist diese Religion besonders gefährdet, von todessüchtigen Fanatikern und Verrückten missbraucht zu werden. Nicht der Glaube an sich ist schuld, aber es bleibt eine verstörende Tatsache, dass es nicht entmenschte Buddhisten, Protestanten, Juden oder Zeugen Jehovas sind, die Flughäfen und Kinderspielplätze in die Luft sprengen. Es sind Angehörige der muslimischen Glaubens­gemeinde, die sich im Namen ihres Gottes für solche Schreckenstaten ermächtigen. Den Missbrauch Gottes für irdische Zwecke mag es in vielen Religionen geben oder gegeben ­haben. Aber die Virulenz des islamistischen Terrors ist eine Tatsache. Verschweigen und Beschönigen hilft nichts.

Was haben die Terroranschläge mit der ­aktuellen Zuwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten zu tun? Wohlmeinende ­beschwichtigen. Sie sagen, dass die Bombenleger in Europa geboren wurden und euro­päische Pässe hatten. Das ist richtig. Aber hier liegt auch das Alarmierende. Anscheinend sind muslimische Gemeinden in Frankreich, ­Belgien oder Deutschland Brutstätten der Nichtintegration und der religiösen Verhetzung. Die hochgelobte «Integrationspolitik» der Staaten versagt. Einbürgerungen können keine Voraussetzung, sondern sollten allenfalls das Resultat einer gelungenen Integra­tion sein. Paris und jetzt Brüssel sind akute Symptome einer falschen, kranken Zuwanderungs­politik.

Obschon bereits die Integration der hier ­geborenen Muslime kaum gelingt, nimmt die EU weitere Millionen von Islamgläubigen aus Nordafrika und dem Nahen ­Osten auf. Damit vergrößert sie das Risiko des Terrorismus in Europa erheblich. Die ­Gefahr, dass ­unter dem Deckmantel des Asyls islamis­tische Selbstmordmörder eindringen, ist ­vorhanden. Noch verhängnisvoller finde ich ­allerdings den Umstand, dass unsere ­Gesellschaften in einer Art Schocktherapie, in einem grenzübergreifenden Menschenexperiment gleich­sam im Schnellverfahren von Politikern, die nur ihr Image sehen, ohne Mandat verändert werden.

Die allermeisten Migranten bringen nicht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche ­Integration in unsere Wettbewerbswirtschaft mit. Im Gegenteil importieren sie ihre zum Teil vormodernen Vorstellungen von Politik, Rechtsstaat, Frauen und Religion. Sie kommen aus Gebieten, in denen Stammesfehden und Blutrache an der Tagesordnung sind. Mittelalterliche Auffassungen von männlicher Ehre werden mit heiligem, ja tödlichem Eifer ausgelebt. Es ist absehbar, dass viele in den Wohlfahrtssystemen enden werden. Der Druck zur Anpassung durch Arbeit entfällt. Das Risiko besteht, dass wir Heerscharen von Entwurzelten und Unzufriedenen produzieren, deren Enttäuschung politische Ventile ­suchen wird. Frankreich und Belgien sind nur ein Vor­geschmack. Es ist eine Illusion, zu glauben, die Politik könne diese Völkerwanderung be­wältigen.

Wohlverstanden: Ich glaube nicht an un­verrückbare ethnische oder kulturelle Prä­gungen. Der Mensch ist beweglich und anpassungsfähig, wenn es die Umstände erfordern. Wir sind das einzige ­Lebewesen, das sich neu erfinden kann, wofür Philosophen den Begriff «praktische Transzendenz» erfunden haben. Selbstverständlich können sich auch Muslime in unserer Gesellschaft durchsetzen und Erfolg ­haben. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es eben Gruppen und Kulturen gibt, die sich weniger schnell zurechtfinden als ­andere. Diese kulturellen Unterschiede und Herkunfts­prägungen sind nicht unübersteigbar, aber es gibt sie, und man muss mit ihnen rechnen. Gute Migrationspolitik ist deshalb immer eine Frage der konkreten Menschen, des Maßes und der Zahl. Je schwerer sich bestimmte ­Kulturen mit der Eingliederung tun, desto ­behutsamer und dosierter sollte die ­Zuwanderung gesteuert werden.

Die Behörden müssen lernen, nein zu sagen.

Die EU macht das Gegenteil. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist eine weitere Bankrotterklärung. Brüssel schiebt die Verantwortung für den Schutz der Ostgrenzen an den Autokraten Erdogan ab. Man zahlt Milliarden, stellt den Türken Reisefreiheit in Aussicht und nimmt ihnen erst noch Migranten aus dem Nahen Osten ab, in unbegrenzter Zahl. Das ist kein Abkommen, sondern eine Unterwerfung. Sie zeigt, dass die EU nicht mehr in der Lage oder willens ist, wesentliche hoheitliche Aufgaben auszuüben. Der Schengen-Vertrag wird Makulatur, ebenso das Dubliner Flüchtlingsabkommen, das noch nie funktionierte. Die ­Situation ist instabil und gefährlich. Soziale Konflikte drohen. Politischer Extremismus ­lodert, solange die Eliten und ihre Medien nicht bereit sind, die von ihnen geschaffenen Probleme zu diskutieren und zu lösen.

Und was geschieht in der Schweiz? Die Zuwanderung geht fast unvermindert weiter. Die Initiative gegen die Masseneinwanderung ist noch weit von einer Umsetzung entfernt. Der Bundesrat gewichtet die Interessen der EU höher als den Volksentscheid. Im Asylbereich setzt Justizministerin Sommaruga ungebremst auf Willkommenskultur. Durch die neue Asylgesetzrevision wird die Schweiz noch attraktiver für Asylbetrüger und falsche Flüchtlinge. Der Bundesrat müsste Signale ­eines verschärften Grenzschutzes aussenden: Asyl nur für wirklich an Leib und Leben ­Bedrohte. Stattdessen werden die Aufnahmekapazitäten ausgebaut. Neu will der Bund sogar Private und Gemeinden enteignen dürfen. «Gratisanwälte» für alle Asylanten sollen mehr Tempo in die Abläufe bringen. Es wäre ein weiterer Irrtum: Da die Schweiz die abgewiesenen Asylbewerber kaum nach Hause schickt, werden die Rechtsbeistände bestenfalls nur dazu führen, dass noch mehr falsche Flüchtlinge noch schneller – «beschleunigt» – in der Schweiz bleiben dürfen.

Maßhalten wäre gefragt. Maßlosigkeit herrscht. Das kann nicht gutgehen.

Dieser Text erschien zuerst in der Weltwoche

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hamed Abdel-Samad, Barbara Köster, Egidius Schwarz.

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