BedrĂ€ngnis und neue AufbrĂŒche

von Robert von Lucius5.06.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Wie bedrĂ€ngt die Pressefreiheit derzeit ist – TĂŒrkei, Populismus, Verflachung durch soziale Medien, Druck politischer Korrektheit sind nur einige Stichworte –, zeigte sich beim Weltkongress des Internationalen Presse-Instituts (IPI), zu dem Chefredakteure und Verleger aus aller Welt nach Hamburg kamen. Endlich stellten sich dort auch Facebook und Google der Diskussion.

Es ist wohl kein Zufall, dass sich gerade jetzt immer mehr Internationale Organisationen und VerbĂ€nde – vom Europarat bis zum Verband Deutscher Zeitschriftenverleger – fĂŒr die Pressefreiheit einsetzen. Viele kamen zum Hamburger Treffen, zumal IPI mit ihrem Sitz in Wien seit nahezu 70 Jahren die Ă€lteste Organisation ist, die sich fĂŒr Pressefreiheit einsetzt. Sie ist weniger bekannt und sichtbar als etwa Reporter ohne Grenzen, bewirkt aber nicht weniges. Wenn sie Gruppen in die TĂŒrkei – dort sind derzeit mehr Journalisten verhaftet als irgendwo sonst in der Welt –, nach Sambia oder nach Polen sendet, wird sie eher gehört als andere, dank der „großen Namen“ in ihren Reihen nicht nur aus Westeuropa und Nordamerika; und gerade weil sie sich nicht in die Öffentlichkeit drĂ€ngt.

Ihre StĂ€rke liegt darin, dass sie Verlage und leitende Redakteure vertritt wie kaum ein anderer Verband. So können auch unwillige Regierungen sich dem GesprĂ€ch schwerlich entziehen. Wenn diesmal die Worte ĂŒberaus deutlich wurden, ist das ein Warnzeichen: Die PrĂ€sidenten Erdogan und Trump – der mehrere Rundfunksender und Zeitungen wiederholt als „Feinde des amerikanischen Volkes“ bezeichnete – wurden in einer SchĂ€rfe und Breite angegriffen, die fĂŒr sonst diskrete und zurĂŒckhaltende Chefredakteure und Verlagsbesitzer wohl beispiellos ist.

Ein Verbot und eine NeugrĂŒndung

Dennoch gibt es hinreichend Zeichen, sich nicht alles gefallen zu lassen und vor allem nicht zu verzagen. Ein Beispiel kommt aus Sambia – das Binnenland im sĂŒdlichen Afrika liegt im Windschatten des Interesses, weil dort manches besser als anderswo in Afrika klappt – klappte. Das hat sich seit knapp einem Jahr vor und nach der umstrittenen Wiederwahl des PrĂ€sidenten Edgar Lungu geĂ€ndert. Dieser lĂ€sst nicht nur den OppositionsfĂŒhrer verfolgen – ein Vorfall im Straßenverkehr wird zur Anklage wegen Hochverrats -, sondern vor allem die unabhĂ€ngige Presse. „The Post“ galt im sĂŒdlichen Afrika als Leuchtfeuer mutigen Auftretens einer kleinen Zeitung. Das gefiel auch den VorgĂ€ngerregierungen nicht. Der jetzige PrĂ€sident ging nicht wie anderswo gleich mit Verboten und Auftragsmorden vor – auch wenn der Chefredakteur Fred Mmembe, vom IPI als Held der Pressefreiheit ausgezeichnet, das Land vorĂŒbergehend verlassen und dann untertauchen musste -, sondern erfand Steuerschulden, die zur Zwangsschließung fĂŒhrten.

Statt sich brav zu fĂŒgen, hatten einige ihrer Redakteure eine neue Zeitung gegrĂŒndet, nun „The Mast“. Deren junge Chefredakteurin Joan Chirwa, die parallel ein Jurastudium abschließt, wurde in Hamburg gleich zweimal aufs Podium gebeten, was großen Namen aus Japan, Indien oder Deutschland nicht widerfuhr. Die Mitglieder der IPI verabschiedeten fĂŒnf Entschließungen – zur TĂŒrkei, zur EU, zu Ägypten, zu Äthiopien (dort werden wie im benachbarten Eritrea Journalisten massenhaft inhaftiert und bedroht) – und zu Sambia, wo sie RĂŒckschritte fĂŒr Demokratie beklagt; unter VorwĂ€nden wĂŒrden Kritiker mundtot gemacht. Das erfĂ€hrt auch die „Mast“, die geheim gedruckt und verteilt werden muss. Joan Chirwa hob in Hamburg hervor, wie wichtig auch in einem Land wie Sambia gedruckte Presse sei, nicht nur weil die Regierenden auch die Lizenz von drei unabhĂ€ngigen privaten Rundfunksendern aufhob; und dass ihrer bedrĂ€ngten Zeitung Hilfe wichtig war von einigen Diplomaten, von auslĂ€ndischen Stiftungen und vor allem vom IPI.

Ausbildung fĂŒr eine ganze Generation

Zuversicht auch in Westafrika: Dort begann im Mai eine Initiative, die wohl beispiellos ist. Mehr als zwei Jahrzehnte wurde das kleine Gambia autoritĂ€r gefĂŒhrt, Pressefreiheit und freiheitliches Denken wurden nicht geduldet. Der PrĂ€sident wurde erst Ende letzten Jahres abgewĂ€hlt und dann, als er das Ergebnis nicht anerkannte, von westafrikanischen Nachbarstaaten aus dem Lande verdrĂ€ngt. So kennt eine ganze Generation von Journalisten nicht die Pressefreiheit – wie sollen unabhĂ€ngige kritische Geister vorgehen, wie arbeiten sie, wie finden sie Informationen und erkennen ZusammenhĂ€nge und HintergrĂŒnde, wie setzen sie das um? Zuvor lebten Gambias Medienschaffende nach der Ermordung eines prominenten regierungskritischen Journalisten in Angst – sie wĂ€hlten Selbstzensur oder Exil, andere „verschwanden“.

Eine dĂ€nische Hilfsorganisation, International Media Support, will nun gleichsam diesen Berufsstand in einem ganzen Land wieder aufbauen und ertĂŒchtigen mit massiven Programmen, die sechs bis zwölf Monate dauern sollen – in Absprache mit PresseverbĂ€nden, Gewerkschaften, staatlichen Akteuren. Das erinnert gleichsam an die „Umerziehung“ der Westdeutschen zu ungesteuertem Denken unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Erleichtert wird dies Vorhaben, weil Gambia, mit zwei Million Menschen der kleinste Staat des afrikanischen Festlandes, ĂŒberschaubar ist. Die TrĂ€ger sind gespannt, ob sie daraus Erfahrungen fĂŒr andere Gesellschaften ziehen können. Die Ausgangslage stimmt positiv: Die neue Regierung sicherte mehrfach zu, die Mediengesetze zu Ă€ndern und Pressefreiheit zu sichern. FrĂŒhere Gewalttaten gegen Berichterstatter werden untersucht. Neue Medien sollen gegrĂŒndet werden, erstmals auch private Rundfunksender.

EuropÀisches Zentrum in Leipzig

Zeichen des Aufbruchs gibt es nicht nur, noch immer vereinzelt, in einzelnen LĂ€ndern. Auch beim Einsatz fĂŒr das freie Wort – ein Zyniker meinte, bisweilen scheine es mehr AnwĂ€lte fĂŒr Pressefreiheit zu geben als Journalisten – Ă€ndert sich manches. Vor zwei Jahren grĂŒndeten Vertreter von 20 europĂ€ischen Journalistenorganisationen und in der Publizistik tĂ€tigen Gewerkschaften sowie Medienwissenschaftler und in dieser Branche tĂ€tige AnwĂ€lte in Leipzig das „EuropĂ€ische Zentrum fĂŒr Presse- und Medienfreiheit“ (ECPMF). Das Zentrum, organisiert als EuropĂ€ische Genossenschaft, bĂŒndelt und koordiniert europĂ€ische Initiativen fĂŒr Medienfreiheit und fĂŒhrt deren Akteure zusammen. Sie will Verletzungen der Pressefreiheit vorrangig in Europa dokumentieren – bisher hat das IPI die vermutlich grĂ¶ĂŸte Dokumentation fĂŒr Pressefreiheit –, die Öffentlichkeit informieren und fĂŒr gemeinsame Standards in Europa streiten.

In seiner Struktur und Dimension ist das von Lutz Kinkel geleitete Leipziger Zentrum
– angeregt von zwei großen deutschen Verlagen und der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig – weltweit einmalig. GrĂŒndungsmitglieder – von einem russischen Zentrum fĂŒr freie Presse ĂŒber die EuropĂ€ische Föderation von Journalisten bis zum Index on Censorship – sind ebenso international ausgerichtet wie die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat: Serbien, Belgien, Großbritannien und Griechenland sind vertreten. Das gibt Hoffnung, dass der Einsatz fĂŒr das freie Wort abgestimmter und schlagkrĂ€ftiger wird. Nötig ist das.

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