Das freie Wort

von Robert von Lucius16.07.2016Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Genau 200 Jahre, nachdem die Pressefreiheit erstmals in einer deutschen Verfassung garantiert wurde in einem thüringischen Kleinstaat, gibt es in Europa, in Deutschland dank sozialer Medien und technologischer Veränderungen neue Gefährdungen, die schwer zu fassen oder gar zu bekämpfen sind. Eine Verlegervereinigung zum Schutz der Pressefreiheit will sich dem zuwenden.

Inhaftierung von Journalisten, Durchsuchung von Redaktionsräumen oder gar Ermordung unliebsamer Freigeister – in Deutschland würde exakt das zu einem öffentlichen Aufschrei führen, was in manch anderen Ländern erschreckenderweise gängige Praxis ist. Dabei ist in fast allen Ländern 2016 ein Rückgang der Freiräume zu spüren, wie die jüngste Rangliste der „Reporter ohne Grenzen“ zeigt. Wirkliche Gefährdungen aber sind jenseits der Polemik über eine angebliche „Lügenpresse“ – oft nur schwer zu fassen – der Rückgang des Qualitätsjournalismus durch die Haltung und Informationsweise der jungen Generation und die wirtschaftliche Schwächung der Verlage, oder Einschüchterungen über soziale Netzwerke.

Von Weimar nach Hamburg

Immer wieder gibt es auch in Deutschland Debatten um die freie Meinungsäußerung, etwa durch das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan nach dem Schmähgedicht des Fernsehmoderators Jan Böhmermann oder das geplante BND-Gesetz, das – so mehrere Journalistenverbände – ab 2017 nicht mehr verhindern wird, das ausländische Journalisten regelmäßig vom BND abgehört werden können: Und das 200 Jahre, nachdem im Mai 1816 die Pressefreiheit erstmals in Deutschland garantiert wurde in der Verfassung des thüringischen Sachsen-Weimar-Eisenach. Dort also, wo Goethe seinen Faust sagen ließ: „Im Anfang war das Wort“.

Wenn im Mai 2017 Verleger und Chefredakteure aus aller Welt sich in Hamburg zum Weltkongress des International Press Institutes (IPI) treffen, werden sie sich nicht nur mit den Drangsalierungen in der Türkei, in Russland, in Äthiopien oder in China befassen und mit Wegen, Freiräume zu öffnen, sondern auch mit dem raschen technologischen Wandel, den Gefahren durch Bots – also Computerprogramme, die etwa politische Propaganda im Sinne ihrer Programmierer massenhaft verbreiten – durch oft anonyme Schmähkommentare und Drohungen im Netz. Und mit Wegen, das zu bekämpfen. Das IPI ist der breiteren Öffentlichkeit dabei durchaus weniger bekannt als etwa „Reporter ohne Grenzen“. Es hat aber einen großen Vorteil: Hinter ihm stehen große Verlage, Sender, Chefredakteure aus aller Welt mit breitem Gewicht.

Google: mal der Gute

So reagieren auch sonst abweisende Netzwerke wie Google oder Twitter, wenn das IPI auf sie zukommt. Facebook dagegen ist bisher zurückhaltend – es verweist bei Versuchen, Hassmails im Netz auch gegen Journalisten in den Griff zu bekommen und zu löschen, auf Vorwände wie jenem, dass es zahlreiche Sprachen auf seinen Seiten von Urdu bis Armenisch gar nicht beherrsche und so kontrollieren könne. Zumindest das deutsche Büro von Googles will sich auch im Zusammenhang mit dem IPI-Kongress im kommenden Mai – der erste in Deutschland seit 1990 – der digitalen Verunglimpfung stärker als bisher zuwenden. Twitter beginnt zumindest zu verstehen, wie groß das Problem ist.

Dass Trolle in sozialen Netzwerken nicht nur von Kreml-nahen Störern ausgehen, ist vermutlich wenig geläufig. Auch die Türkei, so berichtet das IPI, organisiert – finanziert von „der politischen Macht“ – die sogenannten Trolle: also absichtliche und systematische Störungen und Provokationen gegen Autoren in Diskussionsforen und Netzgruppen. Hier baut das IPI an seinem Hauptsitz Wien eine Webseite auf, die Trends und Gegenwege zeigt. Im April stellte IPI in San Francisco ihr Projekt „Ontheline“ vor, das technischen wie realen Bedrohungen von Online-Journalisten entgegenwirken will.

Das International Press Institute, 1950 gegründet im Wissen, dass Pressefreiheit und Qualitätsjournalismus eng miteinander verwoben sind, ist die älteste Organisation zur Stärkung der Pressefreiheit. Schwerpunkte seiner Stütze sind heute Nordeuropa (Norwegen und Finnland), Ostasien (Japan und Korea) und die Vereinigten Staaten. Auch in Südafrika aber gehören mehrere seiner renommierten Chefredakteure und Verleger der IPI an, und in presserechtlich schwierigen Ländern Chefredakteure, die internationale Preise für ihr mutiges Eintreten für das freie Wort erhielten. Das IPI kann auftreten nicht nur durch Protestbriefe, durch rechtliche und finanzielle Hilfe angeklagter Journalisten in Prozessen, durch Beratung im Hintergrund, oder durch seine aktualisierte Liste „death watch“. Sie nennt die Zahl der in ihrer Arbeit ermordeten Journalisten – im Vorjahr in einem der bisher „tödlichsten Jahre“ mindestens 108 ermordete Berichterstatter, seit Jahresbeginn 2016 sind es 21.

Seine Missionen in schwierige Länder werden dort beachtet aufgrund des „Elitecharakters“ und Einflusses des IPI – kurz nach einer Mission in die Türkei Ende letzten Jahres wurde ein Drittel aller inhaftierten Journalisten aus der Haft entlassen. Karibische Länder schafften nach dem IPI-Besuch vage Straftatbestände der Verleumdung ab. In Osteuropa werden Verleumdungsgesetze oder Antiterrorismusgesetze dank ihrer unscharfen Straftatbestände derzeit gerne missbraucht. In Sambia entschärfte IPI bei einer Mission im Juli gemeinsam mit der African Media Initiative die Einschüchterung der Oppositionszeitung „The Post“.

Im von einigen der großen Namen des deutschen Nachkriegsjournalismus gegründeten deutschen Nationalkomitee – die gesamten Mitgliedsbeiträge fließen weiter nach Wien, wo die eigentliche Arbeit geschieht – gehören dem IPI nicht viele Mitglieder an, aber fast aus jedem großen Verlag oder öffentlich-rechtlichen Sender ist ein Verleger, ein Chefredakteur, zumindest der Ressortleiter für Recht oder für Ausland vertreten – also meist diejenigen, die für die oft gefährdeten Auslandskorrespondenten verantwortlich sind.

Rückschläge im östlichen Europa

Vereint geht es oft noch besser: Das zeigte Anfang Juli ein Treffen in der europäischen Kulturhauptstadt Breslau, auf dem erstmals eine breite Koalition internationaler und nationaler Journalisten- und Verlegerverbände – darunter das IPI, der Europäische Zeitungsverlegerverband, Reporter ohne Grenzen und der Weltverband der Zeitungsverlage – über Bedrohungen der Pressefreiheit auch durch technologische und gesellschaftliche Veränderungen beriet. Zahlreiche europäische Länder haben deutlichen Nachholbedarf bei der Gestaltung ihrer veralteten Gesetze zu den neuen technologischen Möglichkeiten der Netze.

Dass es auch in Europa Rückschläge gibt, zeigen das Gastland Polen – immerhin sagte der Bürgermeister Breslaus, jeder Bürger habe das Recht auf unabhängige und glaubwürdige Information – und Ungarn. Seit den Einschüchterungen gegen freie Meinungsäußerungen in Ungarn ist das ungarische Nationalkomitee im IPI merkwürdig still geworden, immer weniger ungarische Journalisten sind nun bereit, mit dem IPI zu sprechen. Dazu kommt der Verfall des Qualitätsjournalismus in vielen auch großen europäischen Ländern. Was Zeitungen, die missionarisch und boulevardesk werden, bewirken können, zeigt nicht zuletzt die Debatte vor und nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien.

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