Der vermeidbare Krieg

von Robert Schütte22.12.2010Außenpolitik

Wenn der Südsudan Anfang Januar 2011 über seine Unabhängigkeit entscheidet, kommt alles auf die Regierung in Khartoum an. Sollte es erneut zu einem Krieg kommen, etwa wenn die Ölfeldverteilung nicht geklärt wird, kann kein Politiker von Berlin bis Brüssel behaupten, er wäre nicht gewarnt worden.

Am 9. Januar 2011 wird sich der Südsudan aller Wahrscheinlichkeit nach für eine Abtrennung vom Norden des Landes entscheiden. Die große Frage wird sein, ob die herrschende Elite in Khartoum diesen Schritt anerkennt oder ob es zu einem Krieg kommt. Der Süden ist reich an Erdöl, und eine Abtrennung wäre ein harter Schlag für den Nordsudan, der sich bisher in erster Linie über Ölexporte – vor allem an die VR China – finanziert. Es besteht also eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass es nach dem Referendum zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen wird. Sowohl der Süden als auch der Norden haben bereits alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um im Casus Belli gewappnet zu sein.

Die Zeichen stehen auf Sturm

Wie konnte es zu all dem kommen? Nach einem “zwei Jahrzehnte andauernden Krieg(Link)”:http://www.genocide-alert.de/htdocs/contenido/cms/front_content.php?idcat=97&idart=278 mit fast zwei Millionen Toten einigten sich der Norden und Süden im Jahr 2005 auf das sogenannte Comprehensive Peace Agreement (CPA). Hierin vorgesehen waren unter anderem die Bildung einer nationalen Einheitsregierung, demokratische Wahlen und das nun anstehende Referendum. Vieles ist umgesetzt worden, vieles allerdings auch nicht. Eine der noch immer strittigen Fragen ist die der Grenzziehung zwischen Norden und Süden, die für eine eventuelle Abtrennung des Südens die Voraussetzung ist. Bei der Grenzziehung können sich beide Parteien nach wie vor nicht einigen, insbesondere in erdölreichen Gebieten wie Abiyei. Auf wessen Seite die Erdölvorkommen liegen, ist ungeklärt, auch weil dies über die damit verbundenen Einnahmen entscheiden wird. Es ist unwahrscheinlich, dass man bis Januar 2011 eine Lösung finden wird. Die Zeichen stehen also auf Sturm. Sollte es tatsächlich zu einem erneuten Krieg zwischen Norden und Süden kommen, dann wird dies schreckliche Konsequenzen für die Menschen im Sudan haben und die gesamte Region destabilisieren. Zum einen werden die Rebellen in Darfur ihre Chance gekommen sehen, mit einem Zweifrontenkrieg ihre politischen Forderungen gegen Khartoum durchsetzen zu können. Wahrscheinlich wird der Nordsudan die berüchtigte Lords Resistance Army (LRA) wie in der Vergangenheit für seine Zwecke einspannen und gegen den Süden in Stellung bringen. Dies könnte wiederum Uganda in den Krieg involvieren, das seit Jahren gegen die LRA kämpft. Auch die Reaktion der Nachbarländer Tschad und Zentralafrikanische Republik ist nur schwer einzuschätzen.

Es gibt keinen Notfallplan

Bei einem Waffengang wird die Zivilbevölkerung das erste Opfer sein. Die Liste der vom sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir zu verantwortenden Menschenrechtsverbrechen ist lang und lässt Schlimmes befürchten: Seit einer Anklageerhebung durch den Internationalen Strafgerichtshof wird Bashir per internationalem Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Unruheregion Darfur gesucht. Die im Land befindliche UN-Schutztruppe UNMIS ist jedenfalls nicht in der Lage, “Zivilisten vor Gewalt zu schützen(Link)”:http://www.theeuropean.de/ulrich-delius/5081-kriegsgefahr-in-nordost-afrika. Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft haben keinen Notfallplan für den Fall, dass es zu systematischen Massenverbrechen kommen sollte. Es scheint, dass wie so oft in der jüngeren Geschichte ein verhinderbares Massaker an unschuldigen Zivilisten ignoriert wird, bis es zu spät ist. Sobald aber die ersten Bilder vergewaltigter Frauen, vertriebener Kinder und massakrierter Männer über westliche Mattscheiben flimmern, werden von Washington bis Brüssel wieder alle Staatschefs lamentieren: “Wie konnte so etwas nur geschehen? Never again!“ Fest steht: Sie waren gewarnt.

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