Man kann die Menschen manchmal betrügen, aber nicht immer. Bob Marley

Macht mal demokratisch

Transparenz ist oberstes Gebot. Um den korrupten Regierungsapparat unseres fiktiven Landes Post-Revolutien zu entschlacken, braucht es den Mut, Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Mit Auslandsinvestitionen und wirtschaftlichen Perspektiven kann es das Volk schaffen.

„Post-Revolutien“ wird scheitern, wenn es der neuen Führung nicht gelingt, ein umfassendes Reformkonzept für demokratischen Wandel und Wirtschaftswachstum auf den Weg zu bringen. Das Land braucht jetzt eine verantwortungsvolle Regierung, der die Bevölkerung vertrauen kann. Um dem neuen Regierungsprogramm Nachdruck zu verleihen, darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Korruption besiegt man nicht dadurch, dass man sie verurteilt, sondern indem die Täter öffentlich verurteilt werden. Es müssen auch Köpfe rollen, ganz wie in Singapur. Auch wenn solche Maßnahmen schwer sein mögen, sind sie unausweichlich, denn nur so kann die neue Regierung unter Beweis stellen, dass sie verantwortungsvolle Akteure in den Mittelpunkt stellt, statt die verkrusteten Strukturen für sich selbst auszunutzen.

Zugleich muss die neue Regierung ökonomische Erfolge vorweisen. Alte Ineffizienzen müssen aufgeräumt und Hürden für ausländische Direktinvestitionen abgebaut werden. Offenheit ist das oberste Gebot. Das gilt auch für Transparenz in der Innenpolitik, damit es nicht zu Vetternwirtschaft kommt. Besonders Länder mit reichem Ölvorkommen wie „Post-Revolutien“ müssen Investitionen in ihren Industriesektor fördern, ohne dass es dabei zu negativen Außenhandelskonsequenzen oder der Holländischen Krankheit kommt. „Post-Revolutien“ muss aus seinem Ölvorkommen nachhaltigen Wohlstand generieren. Dabei dürfen internationale Firmen nicht durch hohe Kosten abgeschreckt werden, in die Modernisierung des Energiesektors zu investieren.

Der aufkeimende Islamismus stellt ein ernstes Problem dar

Mit etwas Geschick können auf diese Weise Reformen gelingen, die sowohl die Abhängigkeit von Ölexporten verringern als auch neue Arbeitsplätze für die vielen jungen Arbeitslosen schaffen. Mit der Hilfe externer Geldgeber sollten vor allem arbeitsintensive Infrastrukturprojekte vorangetrieben werden. So schlägt die Regierung zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits bekommt sie die Arbeitslosigkeit in den Griff und profitiert von der Multiplikatorwirkung. Andererseits stärkt sie damit ihren Draht zur Bevölkerung, auch zu den Armen.

Ein wirklich ernstes Problem stellt hingegen der aufstrebende Islamismus dar. Einen säkularen Staat zu errichten, der zwar von islamischer Kultur geprägt ist, aber kein Nährboden für Fundamentalisten sein soll, erfordert politisches Fingerspitzengefühl. Nur wirklich gute Regierungsführung kann wirtschaftliche Perspektiven bieten, die islamistische Gruppierungen auch für die arme Bevölkerung unattraktiv machen.

Mindestens ein Jahr zwischen Umsturz und Neuwahlen

Teil des Wiederaufbaus muss auch darin bestehen, Minderheiten zu schützen und mit ihren jeweiligen Führern in einen respektvollen Dialog zu treten. Sie brauchen Autonomieräume, um sich im neuen „Post-Revolutien“ verorten zu können. In jedem Fall müssen faire Wahlen die Legitimation der vorübergehenden Machtinhaber bestätigen. Allzu oft wird aber vorschnell gewählt, bevor Parteien überhaupt die Gelegenheit dazu haben, Wahlprogramme aufzustellen. Die Mindestdauer zwischen einem Umsturz und den ersten demokratischen Wahlen sollte ein Jahr sein, damit sich die Bedürfnisse der Bevölkerung im politischen Prozess herausbilden können. Während dieser Zeit ist es besonders wichtig, freiheitliche Bürgerrechte zu schützen. Dazu zählen vor allem die Presse- und Informationsfreiheit, sowie die Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Darüber hinaus zählen Frauenrechte zu den zentralen Angriffspunkten.

Die internationale Gemeinschaft sollte nach einer einfachen Formel handeln: Was in „Post-Revolutien“ gut läuft, wird unterstützt. Was gegen die Rechte der Bevölkerung geht, wird kritisiert.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Simone Belko, Frank-Walter Steinmeier, Gunter Weißgerber.

Leserbriefe

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