Macht mal demokratisch

von Robert Rotberg5.03.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Transparenz ist oberstes Gebot. Um den korrupten Regierungsapparat unseres fiktiven Landes Post-Revolutien zu entschlacken, braucht es den Mut, Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Mit Auslandsinvestitionen und wirtschaftlichen Perspektiven kann es das Volk schaffen.

„Post-Revolutien“ wird scheitern, wenn es der neuen FĂŒhrung nicht gelingt, ein umfassendes Reformkonzept fĂŒr demokratischen Wandel und Wirtschaftswachstum auf den Weg zu bringen. Das Land braucht jetzt eine verantwortungsvolle Regierung, der die Bevölkerung vertrauen kann. Um dem neuen Regierungsprogramm Nachdruck zu verleihen, darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Korruption besiegt man nicht dadurch, dass man sie verurteilt, sondern indem die TĂ€ter öffentlich verurteilt werden. Es mĂŒssen auch Köpfe rollen, ganz wie in Singapur. Auch wenn solche Maßnahmen schwer sein mögen, sind sie unausweichlich, denn nur so kann die neue Regierung unter Beweis stellen, dass sie verantwortungsvolle Akteure in den Mittelpunkt stellt, statt die verkrusteten Strukturen fĂŒr sich selbst auszunutzen. Zugleich muss die neue Regierung ökonomische Erfolge vorweisen. Alte Ineffizienzen mĂŒssen aufgerĂ€umt und HĂŒrden fĂŒr auslĂ€ndische Direktinvestitionen abgebaut werden. Offenheit ist das oberste Gebot. Das gilt auch fĂŒr Transparenz in der Innenpolitik, damit es nicht zu Vetternwirtschaft kommt. Besonders LĂ€nder mit reichem Ölvorkommen wie „Post-Revolutien“ mĂŒssen Investitionen in ihren Industriesektor fördern, ohne dass es dabei zu negativen Außenhandelskonsequenzen oder der HollĂ€ndischen Krankheit kommt. „Post-Revolutien“ muss aus seinem Ölvorkommen nachhaltigen Wohlstand generieren. Dabei dĂŒrfen internationale Firmen nicht durch hohe Kosten abgeschreckt werden, in die Modernisierung des Energiesektors zu investieren.

Der aufkeimende Islamismus stellt ein ernstes Problem dar

Mit etwas Geschick können auf diese Weise Reformen gelingen, die sowohl die AbhĂ€ngigkeit von Ölexporten verringern als auch neue ArbeitsplĂ€tze fĂŒr die vielen jungen Arbeitslosen schaffen. Mit der Hilfe externer Geldgeber sollten vor allem arbeitsintensive Infrastrukturprojekte vorangetrieben werden. So schlĂ€gt die Regierung zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits bekommt sie die Arbeitslosigkeit in den Griff und profitiert von der Multiplikatorwirkung. Andererseits stĂ€rkt sie damit ihren Draht zur Bevölkerung, auch zu den Armen. Ein wirklich ernstes Problem stellt hingegen der aufstrebende Islamismus dar. Einen sĂ€kularen Staat zu errichten, der zwar von islamischer Kultur geprĂ€gt ist, aber kein NĂ€hrboden fĂŒr Fundamentalisten sein soll, erfordert politisches FingerspitzengefĂŒhl. Nur wirklich gute RegierungsfĂŒhrung kann wirtschaftliche Perspektiven bieten, die islamistische Gruppierungen auch fĂŒr die arme Bevölkerung unattraktiv machen.

Mindestens ein Jahr zwischen Umsturz und Neuwahlen

Teil des Wiederaufbaus muss auch darin bestehen, Minderheiten zu schĂŒtzen und mit ihren jeweiligen FĂŒhrern in einen respektvollen Dialog zu treten. Sie brauchen AutonomierĂ€ume, um sich im neuen „Post-Revolutien“ verorten zu können. In jedem Fall mĂŒssen faire Wahlen die Legitimation der vorĂŒbergehenden Machtinhaber bestĂ€tigen. Allzu oft wird aber vorschnell gewĂ€hlt, bevor Parteien ĂŒberhaupt die Gelegenheit dazu haben, Wahlprogramme aufzustellen. Die Mindestdauer zwischen einem Umsturz und den ersten demokratischen Wahlen sollte ein Jahr sein, damit sich die BedĂŒrfnisse der Bevölkerung im politischen Prozess herausbilden können. WĂ€hrend dieser Zeit ist es besonders wichtig, freiheitliche BĂŒrgerrechte zu schĂŒtzen. Dazu zĂ€hlen vor allem die Presse- und Informationsfreiheit, sowie die Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit. DarĂŒber hinaus zĂ€hlen Frauenrechte zu den zentralen Angriffspunkten. Die internationale Gemeinschaft sollte nach einer einfachen Formel handeln: Was in „Post-Revolutien“ gut lĂ€uft, wird unterstĂŒtzt. Was gegen die Rechte der Bevölkerung geht, wird kritisiert.

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