Schluss mit der Öko-Tupferei!

Robert Habeck8.03.2010Politik

Obwohl die Grünen gute Oppositionspolitik betreiben, mangelt es an neuen Konzepten, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Die Schwäche der politischen Konkurrenz offenbart sich in der Riesenchance, die politische Meinungsführerschaft zu übernehmen. Zeit, um sich zu profilieren und eigenständig zu werden, findet der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Robert Habeck.

Die Grünen sind in Umfragen stark, aber es geht ihnen nicht blendend. Denn die guten Umfragewerte stammen von der Schwäche der politischen Konkurrenz und rühren daher, dass die Grünen zwar gute Oppositionspolitik machen (also Kritik üben), aber zurückhaltend sind, was eigene (neue) Konzepte angeht. Dabei bietet die aktuelle Situation eine Riesenchance für die Partei, wenn man sie als Herausforderung sieht, den Erwartungen der Bevölkerung entsprechen zu wollen. In der gegenwärtigen politischen Situation liegt die Chance für die Grünen, die politische Meinungsführerschaft zu erwerben.

Politik denkt selten vor

Die beiden ehemaligen Volksparteien kranken unter dem Strukturwandel der gesellschaftlichen Ausdifferenzierung, die dazu führt, dass immer weniger nach Milieus gewählt wird, sondern nach speziellen Interessen. Linke und FDP besetzen die gesellschaftlichen Außenpositionen. Wenn CDU und SPD schlau sind, marginalisieren sie sie. Die CDU braucht dafür die Regierung mit der FDP (und deshalb in NRW die mit der SPD), die SPD wird dies in der Opposition besser können als in der Regierung. So oder so gibt es einen strategischen Raum in der Mitte, der frei wird und der mit dem generellen Gefühl der Bevölkerung synchronisierbar ist, dass die Menschen schon längst anders leben und andere Probleme haben, als die Politik sie realisiert. (Politik, so scheint es, denkt selten vor, meist ist sie 5–10 Jahre nachträglich zeitversetzt zu der Lebenswirklichkeit.) Diesen strategischen Raum ausfüllen zu wollen bedeutet, dass die Grünen die Inhalte, das Personal und eine Sprache entwickeln müssen, um die Gesellschaft sich selbst zu erklären. Bei den drei Punkten sind die Grünen unterschiedlich weit. Konzeptionell fehlen durchgerechnete Entwürfe für Steuer-, Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Grünen müssten sich demnach nicht mehr als Partei wichtiger, aber nicht im Zentrum der Debatte stehenden Themen profilieren, sondern diese mutig mit dem Kernbereich der gesellschaftlichen Debatte verknüpfen.

Strukturelle Feigheit

Dies wäre auch die Antwort auf die bündnisarithmetische Herausforderung, die sonst die Partei zerreißt. Wenn die Grünen immer der Öko-Tupfer werden und beliebig auf Schwarz-Gelb oder Rot-Rot draufgepfropft werden können, dann werden sie untergehen. Das Nachlaufen der Regierungsbildungen in Deutschland liegt auch an der strukturellen Feigheit der Parteien, Politik jenseits der eingeübten Mechanismen zu denken. Eine selbstbewusste, die historische Chance für die Grünen ergreifende Politik, nimmt grüne Eigenständigkeit nicht nur als rhetorischen Schmuck, sondern als praktische Herausforderung und hört auf, sich hinter der SPD zu verstecken. Denn faktisch ist die größte Gefahr für die grüne Eigenständigkeit die Unsortiertheit des linken Lagers. Eigenständigkeit heißt ja, nicht nur zwischen Optionen entscheiden zu können, sondern diese selbst herzustellen. Da die SPD im Moment nicht in der Lage ist, die Opposition in eine starke Stellung zu bringen, und die Linke das nicht will, droht den Grünen das, was noch vor einem halben Jahr als Mut anzusehen war, jetzt zum Verhängnis zu werden, nämlich nur allein Bündnisse mit den sogenannten bürgerlichen Parteien eingehen zu können. Um diesem strategischen Dilemma zu entgehen, müssen die Grünen selbst diejenigen sein, an denen sich neue Bündnisse ausrichten, linke eingeschlossen. Stärke ist nicht allein an Prozenten der Wählergunst festzumachen. Die wird allerdings kommen, wenn die Grünen ihren Ehrgeiz entdecken.

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