Das wollen wir anders machen als die Große Koalition

von Robert Habeck20.03.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Der Koalitionsvertrag ist nur Flickwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt.

Nach den Parteitagen der Union gab es nun auch beim Mitgliedervotum der SPD Zustimmung für eine erneute Große Koalition. Zuvor hatten sich Union und SPD bereits auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das war ein hartes Ringen um Kompromisse, das erkennen wir an. Doch trotz guter Einzelpunkte – insgesamt ist der Vertrag nur Flickwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt. Wir GRÜNE sind bereit, die Leerstellen der Großen Koalition zu füllen.

“Wir wissen, wie hart das Ringen um Kompromisse ist. Politik heißt auch, mal was geben zu können, sonst können Regierungsbündnisse nicht funktionieren.” zollte Robert Habeck den Verhandlerinnen und Verhandlern von Union und SPD seinen Respekt. Diese hatten sich zuvor auf einen Koalitionsvertrag verständigt. An einigen Stellen im Vertrag würden Einzelprobleme richtigerweise gelöst – zum Beispiel bei der Finanzierung der Bildung. Viele Einigungen der Großen Koalition seien aber nur Pflaster, die nicht heilen. Habeck weiter: “In dem Sinn ist der Koalitionsvertrag Frickelwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt.”

Der Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe komme faktisch nicht vor. Darüber könne auch das Bisschen mehr an Erneuerbaren Energien nicht hinwegtäuschen. “Das Klimaziel 2020 wird de facto aufgegeben. Ein klar verabredeter Kohleausstieg fehlt”, stellt Habeck heraus. Außerdem werde es absehbar keinen CO2-Preis geben, obwohl selbst aus der Wirtschaft der Ruf danach ertöne.

Neben der Klimapolitik berge auch die Sozialpolitik eine große Leerstelle: “Eine der größten Ungerechtigkeiten ist die versteckte Kinderarmut.” findet Annalena Baerbock. Kinderarmut zementiere ganze Lebenswege. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag für gering verdienende Familien löse das Problem nicht. Baerbock weiter: “Um Kinder wirklich aus der Armut zu holen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung.” Statt Schritten hin zur Bürgerversicherung, soll nach dem Willen der Koalitionäre nur eine Kommission “eine Art Konjunkturprogramm für Ärztinnen und Ärzte” erarbeiten. “Das ist doch widersinnig.”

Insgesamt hinterlasse der Vertrag zu große Leerstellen. Die nächste Legislaturperiode müsse ein Wettlauf darum sein, wer die besten Antworten auf die großen Zukunftsfragen habe, findet Baerbock: “Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust. Europa ebenso. Wenn nicht aus der Regierung, dann machen wir GRÜNEN das aus der Opposition heraus. Wir stehen bereit.”

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