Wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus ebenso wenig wie in der DDR. Sahra Wagenknecht

Negative Folgen der Freiheit

China mag freier werden. Deshalb wird es für den Westen und die USA nicht einfacher, mit dem Land umzugehen. Denn Freiheit und Demokratie führen nicht in jedem System zwangsläufig zu einer stabilen Ordnung.

Die Vereinigten Staaten hatten es in den letzten 30 Jahren leicht mit China. Washington konnte stets für sich beanspruchen, dem Diktat der kommunistischen Partei in Beijing moralisch überlegen zu sein. Auch wenn die Diktatoren die USA mit einer stabilen Geschäftsbeziehung beglückt haben, die für die Wirtschaft der USA äußerst profitabel war. Chinas Herrscher waren seit Deng Xiaoping zwar stets Kommunisten, aber auch professionelle Technokraten, die oft mit übertriebener Bescheidenheit regierten. Sie mögen Dissidenten unterdrückt haben, scheinen im Vergleich mit den gewalttätigen Herrschern des Nahen Ostens aber eher als aufgeklärte Diktatoren.

Der Aufstieg des Pseudo-Populisten und Bosses von Chongqing, Bo Xilai, könnte nun darauf hinweisen, dass weit weniger berechenbare Zeiten in der China-Politik vor den USA liegen. Bo ist etwas, das man in China seit Mao Zedong nicht gesehen hat: Eine charismatische Führungsfigur. Bos Fall kann ein Indikator dafür sein, dass in China das Zeitalter der Politiker anbricht – und Politiker, selbst in liberalen Demokratien, schlachten die Emotionen der Menschen aus. Das könnte zu launischeren, nationalistischeren Herrschern führen.

Es wird gesagt, dass Demokratien nicht gegeneinander in den Krieg ziehen. Doch das Problem ist nicht Demokratie, das Problem ist ein gigantischer unregierbarer Staat wie China, der in der komplizierten Phase des Umbruchs im Zuge einer langwierigen Liberalisierung steckt.

Aufsässige Jugend wurde mit Jobs ruhiggestellt

Die Wahrheit ist, dass die kommunistische Diktatur, die die Medien so gerne gehasst haben, die angenehmste und am leichtesten zu behandelnde Regierungsform gewesen sein könnte, die amerikanische Außenpolitiker in ihrem Leben gesehen haben.

Chinas Autokraten haben jahrelang einen nervösen Tiger geritten. Ohne den Kommunismus als philosophischen Leitfaden und organisierendes Prinzip mussten sie ihre Herrschaft durch enorme wirtschaftliche Wachstumsraten rechtfertigen. Die eventuell aufsässige Jugend wurde mit Jobs ruhiggestellt.

Deshalb hat China trotz massiv gewachsener militärischer See- und Luftmacht nicht versucht, diese in einer feindlichen Absicht einzusetzen. Chinas Herrscher hatten im Inneren zu viele Sorgen, als dass sie sich mit der Herausforderung anderer Mächte zusätzliche Probleme schaffen wollten. Der Wille, sich mit See- und Luftwaffe auszurüsten, lässt sich recht genau auf 1996 datieren. Damals wurde die chinesische Führung dadurch erniedrigt, dass sie tatenlos mit ansehen musste, wie die USA zwei Flugzeugträger durch die taiwanesischen Gewässer manövrierten. Bislang hat dies die Welt- oder Regionalordnung nicht merklich destabilisiert, ganz anders als der Versuch Irans, sich Atomwaffen anzueignen. Chinas Führer mögen diktatorisch sein. Radikal messianisch sind sie nicht.

Doch was, wenn Chinas zukünftige Politiker die nationalistische Rhetorik für sich entdecken? Oder was, wenn die Kommunistische Partei selbst zur Waffe des Nationalismus greift, um anderen Kräften im Land damit vorzugreifen? Oder wenn sich einzelne Parteimitglieder im Streit um die Führung in nationalistischen Tönen übersteigen? Es ist der politische Wettbewerb selbst, der die chinesische Führung potenziell weniger zuverlässig sein lässt.

Chinas politische Instabilität könnte sich über Jahre hinziehen

Der Punkt ist, dass eine Dezentralisierung der Macht – die als ein Indikator für Demokratisierung dient – in China früher oder später recht wahrscheinlich ist. Die Oszillation zwischen zentraler und dezentraler Machtstruktur in Chinas Geschichte spricht eine deutliche Sprache. Die nächste Welle der Dezentralisierung wird Washingtons Wahrnehmung von der militärischen Stärke Chinas sicher zum Negativen ändern. Die USA sehen Chinas zunehmende Kapazität bei den Luft- und Seestreitkräften als Grund zur Sorge an, aber bislang nicht als Gefahr. Das könnte sich ändern, wenn die inländischen Machtverhältnisse wechseln.

Chinas politische Instabilität könnte sich über Jahre hinziehen und damit die vergangenen Dekaden der autoritären Herrschaft in der Rückschau als relativ leicht zu händelnde Ära erscheinen lassen. Bis vor Kurzem bestanden Washingtons diplomatische Beziehungen zu China aus dem Kontakt zu einigen wenigen Offiziellen. Obwohl Krisen intensive Auseinandersetzungen erforderten, war die Zahl der Beteiligten stets gering. In naher Zukunft aber könnte die Zahl der Spieler in Beijing deutlich zunehmen. Und viele von ihnen werden nicht so angenehm und berechenbar sein wie Hu Jintao.

Demokratisierung bedeutet in ihrer Frühphase einen Bedeutungsverlust der Eliten und mit der Ausnahme totalitärer Staaten – zu denen China nicht mehr gehört – führt dieser Bedeutungsverlust häufig kurzfristig zu unmäßiger Politik. Demokratien sind erst dann stabil, wenn sie den Punkt erreicht haben, an dem sie von bürokratischen politischen Eliten regiert werden.

Das Problem autoritärer Systeme ist, dass, wenn sie über Dekaden hinweg an der Macht bleiben, nur Leute in der Lage sind, das Land zu führen, die selbst zu den autoritären Eliten zählen. Ein derartiges System zu überwerfen birgt deshalb große Risiken. Den neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa wurde über den steinigen Weg der Demokratisierung hinweg geholfen von liberalen Elementen, die innerhalb der vorherigen kommunistischen Systeme gelernt haben, wie man regiert. Man kann nur hoffen, dass Chinas eventuelle Transition so reibungslos verläuft wie die von Tschechien oder Polen.

Ein freieres China ist kein einfacheres China

Doch während z.B. Polen ein ethnisch homogenes Land ist, weist China eine enorme ethnische Heterogenität auf. Das Land hat signifikante ethnische Minderheiten (Tibeter, Uighuren, Turkmenen, Mongolen), die in manchen Gegenden des Landes stark konzentriert auftreten. Diese Minderheiten empfinden eine tiefe Abneigung gegen die dominierenden Han-Chinesen, weshalb jede Demokratisierung leicht zu signifikanten Auseinandersetzungen führen kann, weil diese ihre Selbstbestimmtheit suchen werden. Auch die Han sind untereinander aufgespalten. Chinas kommunistische Autokraten wissen dies und genau deshalb fürchten sie die Liberalisierung.

Doch Wandel sollte in China Einzug halten. Dieser Wandel wird sich leicht in einer Unordnung manifestieren, die die Fähigkeit der Offiziellen in Beijing auf eine bisher nicht da gewesene Weise testen wird.

Ein freier werdendes China zu interpretieren, wird, das ist die ironische Quintessenz, für den Westen nicht einfacher.

Der Artikel ist eine gekürzte Version des englischen Originals, das bereits auf der Seite von Stratfor erschienen ist.

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