Schwachsinn per Gesetz

Rickard Falkvinge23.10.2013Wirtschaft, Wissenschaft

Dass Menschen Patente immer noch für etwas Gutes halten, liegt an den Mythen, die sich um sie ranken. Zeit für Aufklärung.

Mit der Erfindung der Kassette in den 1970er-Jahren und mit dem Siegeszug von Napster in den 1990er-Jahren wurde das Copyright Gesprächsthema. Bis dahin war es ein eher abstraktes Konzept und höchstens für die Anwälte großer Verlagshäuser interessant. Auf einmal aber war es möglich, Wissen und Kultur einfach zu vervielfältigen und zu verbreiten – und ganz normale Bürger wurden von den Verlagsriesen verklagt. Damals begannen wir, das Copyright kritisch zu hinterfragen.

Heute wird eine ähnliche Debatte um ein anderes Exklusivrecht geführt: Patente, die immer auch Monopole sind. Die meisten von uns haben wahrscheinlich noch nie ein Patent beantragt, sind auch nie wegen Patentverletzung verklagt worden und wissen dementsprechend wenig darüber, wie Patente eigentlich funktionieren. Das ist schlecht: Unwissen befördert die Mythenbildung, und die wiederum sorgt für schlechte Politik.

Die drei Mythen

Mythos eins: Patente sind mit Innovation gleichzusetzen – dass wir also anhand der Anzahl der vergebenen Patente auf das derzeitige Innovationsklima rückschließen können. Das ist natürlich Unsinn, denn Monopole – also Patente – verhindern Innovation: Ich darf ein Produkt mit Patentschutz nur dann verbessern, wenn ich vorher die Erlaubnis des Eigentümers einhole. Wenn man also argumentieren will, dass Patente Innovation fördern, muss man zuerst einen positiven Nebeneffekt identifizieren, der diesen Nachteil mindestens kompensiert. Leider lässt sich ein solcher Effekt nirgendwo finden.

Mythos zwei: Patente werden an arme, einsame und geniale Erfinder vergeben, um deren Existenz zu schützen. Das Gegenteil ist der Fall: Patente werden heute regelrecht hergestellt. Ingenieure berichten von der Arbeit der letzten Woche, und ein Patentanwalt formuliert daraus Patentanträge für enorm triviale Entwicklungen. Wenn jemand heute den Stuhl erfinden würde, gäbe es nächste Woche Patente auf zwei nebeneinander oder gegenüber stehende Stühle. Der Grund für diese Entwicklung ist, dass Patente gut vor Gericht eingesetzt werden können, um Konkurrenten zu verklagen. Der arme und einsame Erfinder existiert meistens gar nicht. Und selbst wenn es ihn gäbe: Er könnte es sich in der Mehrzahl der Fälle gar nicht leisten, ein Patent-Monopol zu beantragen.

Mythos drei: Die Grundlagenforschung würde ohne Patente zum Erliegen kommen. Forschung und Entwicklung sind wichtig, weil dort Produkte und Dienstleistungen entstehen, die sich verkaufen lassen. Wenn ein Unternehmen nicht in die Forschung investiert, schwächt es sein Angebot. Das ist der eigentliche Grund für Forschung und nicht etwa die Tatsache, dass man Erfindungen durch Patente schützen kann.

Patente haben keinen Eigenwert

Als Patente 1851 in den USA eingeführt werden sollten, meldete sich das Magazin „The Economist“ mit kritischer Stimme zu Wort: „Die Vergabe von Patenten befeuert die Habgier, führt zu Betrug, stimuliert Geschäftsmodelle, die für die Öffentlichkeit mit weiteren Kosten verbunden sind, erzeugt Streit und Zank zwischen Erfindern und sorgt für endlose Gerichtsprozesse. […] Ein Gesetz, das solche Konsequenzen hat, kann nicht gerecht sein.“ Heute wissen wir, wie viel Wahrheit in diesem Zitat steckt.

Es ist heutzutage profitabler, Patente anzumelden als neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Mit Ideen lässt sich oftmals weniger Geld verdienen als mit Klagen (oder der Androhung einer Klage) gegen diejenigen, die innovative Ideen vorantreiben. Aus finanzieller Sicht sind Patente daher lukrativ, doch aus wirtschaftlicher Sicht schaffen sie keinen Mehrwert. Patente sind ein künstliches Konstrukt ohne Eigenwert.

Patente abschaffen

Zwei Arten von Monopolen sind besonders problematisch: Erstens Software-Patente, die letztendlich nichts anderes sind als Monopole auf mathematische Formeln. Solche Patente belohnen keine Innovation, sondern simple Logik. Manche der derzeit geschützten „Innovationen“ sind dabei so trivial, dass jeder halbwegs talentierte Informatikstudent sie noch vor dem Frühstück entwickeln könnte. Durch solche Patente wird die Innovation im Netz nachhaltig behindert.

Pharma-Patente sind ebenfalls schwierig. Sie schaffen Ineffizienzen, deren Kosten sich – nach internen Branchenschätzungen – auf etwa 50 Prozent des Jahresumsatzes belaufen dürften. Diese zusätzlichen Kosten haben einen ähnlichen Effekt wie eine Steuer auf Medikamente und führen zu höheren Kosten für die Verbraucher. Durch die Abschaffung solcher Pharma-Patente ließe sich die jährlich in die Forschung investierte Geldsumme verdoppeln. Gleichzeitig würde es Menschen in Entwicklungsländern möglich, auf lokale Materialien, Pflanzen und Wissen zurückzugreifen, Generika zu entwickeln und ihre medizinische Versorgung zu verbessern.

Das Patentsystem lässt sich nicht mit ein paar Handgriffen reparieren: Es ist bereits seit seiner Einführung kaputt. Leider wird das Problem vielen von uns erst heute bewusst. Am sinnvollsten wäre es daher, Patente einfach abzuschaffen. Sie schaden der Innovation, der Wirtschaft, dem Wirtschaftswachstum, dem Fortschritt und den Menschen in Entwicklungsländern. Nur eine Gruppe profitiert zwangsläufig von Patenten: Anwälte.

_Übersetzung aus dem Englischen_

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