Eine bundesweite CSU

von Stephan Richter28.09.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Anstatt einer neuen Positionierung als liberale Partei tritt die FDP in die Fußstapfen von Franz Josef Strauß. Dass die Führungsriege keine Impulse zu setzen weiß, macht den Niedergang wenig überraschend.

Für einige Jahrzehnte war es mal der Traum der Konservativen und mal ihr Alptraum. Niemand wusste so recht, ob es der beste Weg sein würde, einen ausgeprägt konservativen Flügel der CDU – eben die bayerische CSU – bundesweit kandidieren zu lassen, um in Deutschland das maximale Wählerpotential rechts von der Mitte auszuloten. Aber bei allen Gedankenspielen hat niemand mehr damit gerechnet, dass dieser Schachzug doch noch ausgeführt würde. Und ausgerechnet jetzt, wo das 21. Jahrhundert schon solide im Gang ist – und kaum jemand mehr an das Aufbäumen eines bundesweiten “Franz Josef Strauß”:http://www.theeuropean.de/franz-josef-strauss gedacht hat.

Europafeindlich und populistisch

Es dennoch zu versuchen, und obendrein von einem Standort, der lange als links von der CDU gesehen wurde, scheint die einzige Art und Weise zu sein, wie man das kunterbunte Treiben der “Jungmännerschar”:http://www.theeuropean.de/mark-t-fliegauf/6638-personalkarussel-bei-der-fdp an der Führungsspitze der FDP überhaupt noch verstehen kann. Eine liberale Partei in der Moderne, die sich als deutscher Biedermann und Erbsenzähler darstellt und dabei der Essenz der wirtschaftlichen Integration überhaupt keine Rolle mehr zuspricht, hat sich jedenfalls aus ihrem angestammten Lager weggemacht. Wenn aber eine Partei ebenso europafeindliche wie peinsam “populistische Parolen”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785924,00.html schwingt, wie die FDP es im Vorfeld der Berliner Wahl getan hat, dann muss sie sich vorhalten lassen, dass sie ankerlos im Ozean der politischen Belanglosigkeit herumschwimmt. Mit Ausnahme des Generalsekretärs Christian Lindner gibt es in der Führungsriege der Partei anscheinend niemanden mehr, der das Hirn, die Integrität und das Erinnerungsvermögen hat, zu wissen, was es heißt, für liberale Positionen zu stehen. So ist es denn auch geradezu schicksalhaft, dass die FDP in der Abkehr von Ralf Dahrendorf, eines prominenten Europäers, Internationalisten und Liberalen, das Feld der Bürgerrechtspartei freigemacht hat und es fortan den Grünen überließ. Wie sehr sich die FDP an ihren Grundpositionen verraten hat, wird deutlich, wenn man merkt, dass ausgerechnet Jürgen Trittin “sehr viel räsonablere Positionen”:http://www.ftd.de/politik/deutschland/:debatte-um-eurobonds-trittin-attackiert-weidmann/60080149.html zur Europapolitik und den Eurobonds vorträgt als der FDP-Wahlverein. Und überhaupt stellt es wahrscheinlich eine implizite Beleidigung von Franz Josef Strauß dar, wenn man jetzt behauptet, wie ich das tue, dass es der FDP um die kafkaeske Wandlung in eine bundesweite CSU geht. Strauß war grundkonservativ, hatte aber einen Anker und – in den meisten Fällen – auch seine Prinzipien. Das kann man von Rösler und Co. nicht behaupten. Der Versuch der FDP, mit Rösler das „Wunder von Niedersachsen“ (à la des seinerzeitigen Einzugs von Gerhard Schröder in die Bundespolitik und dessen Aufstieg zum Bundeskanzler) zu wiederholen, ist schiefgegangen. Vielleicht liegt es alles ja daran, dass die anderen Parteien, ganz im Zeichen des Fortschritts der Bürgerrechte, ihrerseits alle liberale Positionen einnehmen. Oder daran, dass in Deutschland mit Ausnahme der Linken alle Parteien miteinander koalieren können.

Flexibler als Westerwelle

Das verlangt von jeder Partei, einen klar wahrnehmbaren Kern zu haben. Wem dieses Profil abhanden kommt, dem droht die gute, lange, ewige Nacht. Wer hätte je gedacht, dass die FDP es schaffen würde, den Weg von einem Kernbestandteil der zukunftsgewandten Dimension der Bundesrepublik zurück auf einen Pfad zu führen, der es Parteiengeschichtlern ernsthaft ermöglicht, über den Rückfall in deutsch-nationalliberale Gefilde aus Kaisers und Weimarer Zeiten nachzudenken? Und sogar rechtsnationalistisch völkisch-tümelnd! Das ist dann doch eine echte Überraschung. So flexibel wäre wohl selbst Westerwelle nicht gewesen.

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