Isolieren und destabilisieren

von Richard Schütze29.04.2014Außenpolitik

Wladimir Putin verfolgt eine klare Strategie für Osteuropa. EU und USA können dem wenig entgegensetzen. Ein osteuropäischer Staatschef hat dennoch eine Lösung parat.

Vermittler von der Art eines Angelo Roncalli alias Johannes XXIII. und Brückenbauer wie Karol Wojtyla alias Johannes Paul II. wären jetzt vonnöten. Der eine der am vergangenen „Sonntag der Göttlichen Barmherzigkeit“ heiliggesprochenen Päpste, der Italiener Roncalli, vermittelte 1962 in der Kubakrise zwischen US-Präsident John F. Kennedy und Sowjetführer Nikita Chruschtschow, als direkt vor der amerikanischen Haustür auf Kuba stationierte russische Raketen die USA bedrohten.

Der andere, der Pole Wojtyla, wertschätzte den damaligen russischen Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, als seinen „slawischen Bruder“ und besänftigte zugleich den amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, der einen Kreuzzug gegen das sowjetische „Reich des Bösen“ verfolgte. Auch heute stehen die Zeichen zwischen Ost und West wieder auf Sturm und viele sehen Europa und die Welt einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten erneut am Rande eines Weltkriegs.

Die Situation gleitet Wladimir Putin aus den Händen

In der Ostukraine scheint dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Untergang des Sowjetreichs als eine der größten Katastrophen des 20. Jahrhunderts ansieht, die Entwicklung aus den Händen zu entgleiten. Entweder kann der Kremlherrscher keinen hinreichenden Einfluss mehr auf die Separatisten ausüben, die die OSZE-Militärbeobachter gefangen halten und sie in demütigender Weise öffentlich vorführen; oder er will es nicht und lässt den Dingen, die seinem Ansinnen anscheinend in die Hände spielen, freien Lauf. Doch Moskau will, auch wenn es offenbar mit dem Feuer spielt und kräftig zündelt, keinen Krieg. Dem Kreml steht zur Erreichung seiner Ziele ein Arsenal anderer Mittel zur Verfügung.

Die russische Strategie ist auf die Wiedererlangung eines Großmachtstatus und der damit verbundenen Selbstachtung und internationalen Anerkennung ausgerichtet. Putin geriert sich im Stil eines Imperialisten des 19. Jahrhunderts. Aber auch Amerika denkt noch in den Kategorien einer Großmacht, deren Peripherie dem eigenen Einflussbereich zuzuordnen und notfalls als Pufferzone herhalten muss.

Doch sind die Vereinigten Staaten an ihren Ost- und Westgrenzen auf natürliche Weise durch Atlantik und Pazifik beschützt. Der kanadische Norden ist zudem Fleisch vom Fleische der USA und der mexikanische Süden ist existenziell auf Nordamerika als Wirtschaftszentrum angewiesen. Allein im Südwesten bilden die karibischen Staaten mit dem noch immer betont antiamerikanischen Kuba eine Brücke zu den unruhigen Zonen Lateinamerikas.

Putin bedrängt und destabilisiert

Russland aber ragt mit seinen Landesgrenzen sowohl nach Europa als auch nach Asien hinein und ist selbst Teil beider Kontinente. Seine westlich vorgelagerte Peripherie bestand aufgrund der Weltenteilung in Folge des Zweiten Weltkriegs aus einer Reihe Satellitenstaaten, die wie die Baltischen Republiken, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien, aber auch Teile des ehemaligen Jugoslawiens als Mitglieder von NATO und EU bereits weitgehend im Westen integriert sind. Andere Nationen wie die Ukraine, aber auch Georgien und Moldawien ringen noch um ihre Unabhängigkeit von Moskau. Diese Länder wie auch die innerlich noch nicht gefestigten Demokratien in Rumänien und Bulgarien bedrängt Putin und sucht sie zu destabilisieren.

In der Ukraine hatte der nach Russland geflohene scheindemokratische Despot Viktor Janukowitsch die Medien gleichgeschaltet, die staatlichen Institutionen geschwächt und korrumpiert und das Land im Verbund mit einflussreichen Oligarchen ausgeplündert. Die ins Ausland geschafften Gelder fehlen auch an allen Ecken und Enden, um Angestellten und Beamten Löhne und Gehälter und den Militärs den Sold bezahlen zu können. Auch die Abhängigkeit von russischer Energie soll gefügig machen. Im bitterkalten Winter 2008 hatte Putin zwei Wochen lang den Gashahn zugedreht und so auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft in ganz Osteuropa bis hin nach Bulgarien lahmgelegt.

Im “„Interview der Woche“”:http://www.deutschlandfunk.de/bulgariens-praesident-familie-der-europaeischen-union.868.de.html?dram:article_id=283760 hat der junge bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew (49) im Deutschlandfunk am vergangenen Sonntag diese Putin’sche Strategie analysiert. Noch immer verfügt Moskau in seinen ehemaligen Satellitenstaaten über ein Netz von einflussreichen Ex-Kadern und Alt- und Neu-Oligarchen, die die Medien zu ursurpieren und durch eine Schwächung der demokratischen Institutionen und rechtsstaatlichen Strukturen die einzelnen Länder zu isolieren und zu destabilisieren suchen.

Im Gegensatz zum ehemaligen brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, plädiert Plewneliew entschieden für eine Durchführung der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine. Das ukrainische Volk müsse sein Schicksal selbst in die eigenen Hände nehmen. Zur Selbstbestimmung gehört nach Ansicht Plewneliews aber auch, dass dann auch ein Referendum über die Struktur des Staates und die Zugehörigkeit der Landesteile durchgeführt werden könne.

Nur als europäische Familie und Wertegemeinschaft könne sich die EU legitimieren und eine Zukunft als „Weltfaktor“ haben. In der Tat hat es wenig Sinn, als Reaktion auf die russische Destabilisierungspolitik nur die Sanktionsspirale zu bedienen. Das schwächt zwar Russland, trifft aber auch die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Berater wie der in Moskau residierende deutsche Anwalt Andreas Knaul begleiten seit Jahren deutsche Unternehmen in Russland und auch in der Ukraine und sehen in einem Abbruch oder Einfrieren der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West wenig Sinn. Wenn man Russland in die Ecke stellt, verstärken sich allenfalls die antiwestlichen Effekte.

Neue Wege gehen

Der bulgarische Präsident, der bei der Heiligsprechung der beiden Päpste in Rom zugegen war, offeriert eine andere Strategie: Mehr und intensivere wirtschaftliche Verflechtungen innerhalb der EU, demokratische Reformen und eine Stärkung des Rechtsstaats sowie Energieunabhängigkeit von Russland. Die in den vergangenen Jahren von 15 auf 28 Mitgliedstaaten angewachsene EU muss innerlich gefestigter und attraktiver werden.

Bei seinem Deutschlandbesuch im Mai will Plewneliew dafür eintreten, Südosteuropa und die Länder des Balkans als ein Modellprojekt zu etablieren. Dazu schlägt er einen Energieverbund zwischen Rumänien, Kroatien, Griechenland und Bulgarien sowie anderen Staaten in der Region vor, für den er auch in Deutschland werben will. Die Länder des Balkans seien nicht mehr in der Peripherie gelegen, sondern zwischen Europa und Asien ins geografische und politische Zentrum gerückt.

Plewneliew könnte dieses ambitionierte Projekt als Koordinator moderieren. Im Ukraine-Konflikt könnte ein Mann wie der ehemalige sicherheits- und außenpolitische Berater von Kanzler Helmut Kohl und Mitgestalter der deutschen Einheit, Horst Teltschik, eine Vermittlerfunktion einnehmen. Teltschik kennt Russland und auch China gut und verfügt als ehemaliger BMW-Manager und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, aber auch Lobbyist des US-Flugzeugbauers Boeing über Erfahrung in Politik und Wirtschaft mit guten Drähten nach allen Seiten.

Eine zukunftsorientierte Politik erfordert neue Lösungen und Ansätze sowie Erfahrung und Einfühlungsvermögen, um die Gespenster der Kriegsgefahr zu bannen.

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