Merkel macht’s

von Richard Schütze17.04.2014Innenpolitik

Kein Kompass, kein Masterplan: Gern wird der Kanzlerin das unterstellt. Doch ihre scheinbare Schwäche stellt in einem durchregulierten Land Angela Merkels Stärke da.

Zum dritten Mal als Kanzlerin gewählt, die nach der Verfassung die Richtlinien der Politik bestimmt. Das war von den acht Kanzlern der Republik nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl vergönnt. Sie prägten ihre Epochen, wirkten global und erschienen auch kolossal.

Doch sich dramatisch inszenieren, gar echauffieren, aus der Haut fahren und Basta brüllen, das mag und kann „Angie“ nicht. Öffentlich kommen ihr allenfalls ein missbilligendes „inakzeptabel“ oder „das geht gar nicht“ über die Lippen. Mit wenig Pathos pflegt sie in Auftritt und Rede einen reduzierten Stil. „Sphinx aus der Uckermark“, „Mutti“, „die Patin“, „die Königin“ und zum dritten Mal in Folge „die mächtigste Frau der Welt“ („Forbes“) sind Etiketten, die Facetten beleuchten und doch nicht den ganzen Menschen erfassen.

Ist das „System Merkel“ Pragmatismus pur?

Angela Merkel will auch Geheimnis bleiben. Noch in der SED-Diktatur kam die hochbegabte Physikstudentin mit Politik in Berührung; mit Geschick und begünstigt durch allerlei Umstände gelangte sie auch im wiedervereinten Deutschland rasch voran und ganz nach oben. Nun agiert sie im neunten Jahr am Webstuhl einer komplexen Realität. So Gott, die GroKo-Parteien und sie selbst es wollen, wird sie davon erst in drei Jahren ablassen. Was sie dann der Nachwelt hinterlässt, wird ein ambivalentes Vermächtnis sein.

Keine Linie, kein Kompass, kein Masterplan. Keine Grundsätze, keine Grundwerte. Eine orientierungslose Wanderin zwischen marktwirtschaftlichem Neoliberalismus und sozialdemokratischem Etatismus. Getrieben von einem dominant machiavellistischen Impetus, immer mehr Macht zu bündeln. Gepaart mit einem profunden Gespür dafür, wie frau sich erfolgreich durchsetzen, Gegner isolieren und beiseiteschieben kann. Die CDU inhaltlich ausgeglüht, ihr christlich-konservativer Kern marginalisiert.

Soweit die massivsten Vorwürfe. Doch werden sie der Kanzlerin auch gerecht? Ist das „System Merkel“ relativistischer Pragmatismus pur und operiert mit einem rein rationalistisch begründeten Technizismus? Die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland und der Aufbau Europas als naturwissenschaftliches Experiment? Die Ordnung der Machtverhältnisse als Versuchsanordnung in einem Labor kommunizierender Röhren?

Mit ihrem dritten Regierungsprogramm will Merkel noch einmal vier Jahre „die Zukunft gestalten“. Bis zum Oktober 2017 und hundert Jahre nach der russischen Revolution sollen die Energiewende in geordnete Bahnen gelenkt, der Klimaschutz substanziell befördert, die Infrastruktur saniert und modernisiert, die Bildungsrepublik etabliert und neue soziale Wohltaten für Rentner und Mütter umgesetzt sein.

Doch Linke und Grüne auf der einen und die Wirtschaft auf der anderen Seite wettern unzufrieden: Statt aktiv die Zukunft zu gestalten, würde Merkel nur gelähmt den Stillstand verwalten, meint die Opposition; unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit sollten Reiche und Besserverdiener mehr geschröpft, der Sozialstaat weiter ausgebaut und endlich mehr Umverteilung von oben nach unten organisiert werden. Die, die im Land als Facharbeiter, Selbstständige und Unternehmer Geld in bescheidenem oder größerem Stil verdienen, aber sehen sich schon jetzt überfordert. Merkels Programm scheint nur finanzierbar, wenn die viel zu optimistischen Annahmen der Regierung sich dauerhaft bewahrheiten, die Weltkonjunktur weiter mitspielt, die Wirtschaft brummt, Deflation und Inflation ausbleiben und das auf Rand genähte Programm nicht durch die nächste Eurokrise implodiert.

Merkels Balanceakt

Der Himmel über Europa aber hat sich bereits zugezogen, und auch in Deutschland droht es düsterer zu werden. Schon bremsen die Amerikaner ihre Gelddruckmaschine, die in aufstrebenden Volkswirtschaften wie der Türkei vagabundierenden Dollars kehren heim, und die Zinsen steigen allmählich wieder. Das ist Gift für das Wachstum und die ökonomische Stabilität vieler Länder und damit auch für den deutschen Export. Trotz noch vorhandener Steuereinnahmen auf Rekordniveau werden die Haushaltsansätze des Finanzministers Makulatur, wenn das Zinsniveau anzieht.

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik scheinen Merkel die Zügel allmählich zu entgleiten. Selbstbewusst hat das Trio Steinmeier, Gauck und von der Leyen auch aus persönlichen Motiven eine neue Flagge gehisst. Von nun an könnte bald an vielen Brennpunkten in aller Welt zur Sicherung von Frieden, Freiheit, Menschenrechten, aber auch wirtschafts- und geopolitischen Interessen wieder die deutsche Fahne wehen.

Konnte Adenauer mit der Westbindung eine auf der Idee der Freiheit begründete Wertegemeinschaft, Ludwig Erhard mit der sozialen Marktwirtschaft eine Gesellschaftsordnung, Willy Brandt mit seiner Reform- und Entspannungspolitik „mehr Demokratie wagen“ und das Tor zum Osten aufstoßen, so sah sich Helmut Schmidt schon mit sehr ernsthaften Krisen konfrontiert. Der RAF-Terror bedrohte die Stabilität und die Massenarbeitslosigkeit die Prosperität der Republik.

Noch einmal hatten die Kanzler Kohl mit der deutschen Einheit und Gerhard Schröder mit seinem rot-grünen „gesellschaftlichen Projekt“ die Chance, politisches Neuland zu gestalten. Doch schon Schröder musste bald Abschied nehmen von heilbringenden Visionen und staatlichen Allmachtsfantasien; allein sein grüner Umweltminister Trittin etablierte noch das planwirtschaftliche Neue-Energien-Gesetz.

Merkel aber hat in einem durchregulierten Land viele konträre Interessen auszubalancieren. Ihre Mission sind das Management der Eurokrise und die Energiewende. Die erste Frau im Kanzleramt ist zum Erfolg verdammt. So wahr ihr Gott helfe.

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