Der Fehlstart der Großen Koalition | The European

Der gefühlte Vizekanzler

Richard Schütze14.01.2014Innenpolitik

Im Parlament drohen Ödnis und gähnende Langeweile. Da wird der Außenminister schon mal zum Vizekanzler und die Verteidigungsministerin zur Agendasetterin.

2bc0d83bb2.jpeg

Sean Gallup/Getty Images

Die tatsächliche und auch die gefühlte Übermacht der Großkoalitionäre (Groko) im Bundestag ist so gewaltig, dass die sie bildenden Unionisten und Sozialdemokraten gleich beide Parlamentsfunktionen übernommen haben: Regierung und Opposition.

Über diverse Geplänkel und verbale Raufereien um Vorschläge für eine befristete Familienarbeitszeit bis hin zum flächendeckenden Mindestlohn wird vornehmlich auf Feldern gestritten, wo es um die Verteilung von weiteren Wohltaten und weniger um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Stärkung seiner Leistungskraft geht. Gegen die „Rente mit 63“ polemisiert neuerdings auch der während der Koalitionsverhandlungen sich noch verdächtig bedeckt gebende Bundesminister a.D. und ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, der vielleicht auch noch ein persönliches Hühnchen mit seiner Nachfolgerin im Arbeits- und Sozialministerium, Andrea Nahles, zu rupfen hat.

Auftritt Oettinger, Abgang Gabriel

Zukunftsrelevante Themen aber wie die Windenergieparks, vor allem Offshore, stecken in einer Krise. Doch zur Gestaltung der Energiewende, einer realistischen Neuausrichtung des überhasteten Atomaus- und des Umstiegs auf die erneuerbaren Energien und einem Konzept für eine sinnvolle Integration und vor allem auch zu einer Modernisierung der vorhandenen Gas- und Kohlekraftwerke hört man noch wenig. So drohen Industrie und Verbrauchern weiter ein Strompreisdebakel und Versorgungsengpässe durch instabile Netze mit erheblichen Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland. Ganz zu schweigen von der ungelöst schwelenden Frage der Endlagerung des atomaren Mülls.

Gegen die steigenden Energiekosten laufen zwar die Wirtschaftsverbände sowie die den Unionsparteien nahestehenden beziehungsweise in ihr beheimateten Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigungen Sturm, doch finden diese Klagen in der Regierung noch nicht viel Gehör und verfügen im Parlament über kein profiliertes Sprachrohr. So obliegt es dem für die Energiepolitik zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), begleitet von brausendem Applaus bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrats der CDU oder auf Verbandsveranstaltungen wie der BDI-Jahrestagung, das „Erneuerbare Energien-Gesetz“ als nicht mehr zeitgemäß zu attackieren und energisch dessen grundlegende Reform zu verlangen. Oettinger opponiert dabei so massiv und wortgewaltig, dass er nach dem Abgang von Friedrich Merz und Roland Koch von der politischen Bühne zu einem ordnungspolitischen Hoffnungsträger in der Union heranwächst.

Nach seinem Auftakterfolg bei den Koalitionsverhandlungen und der virtuosen Handhabung der SPD-Mitgliederbefragung scheint Vizekanzler und Superminister Sigmar Gabriel aber erst einmal wieder abzutauchen. Im Stillen bastelt der seine Vaterrolle profilierende SPD-Chef an einem Energiewendekonzept, das er allerdings erst zu Ostern und dann vielleicht als Überraschungsei präsentieren will. Einstweilen überlässt Gabriel die Bühne dem CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer und der bayerischen Kronprinzessin, Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner, die als Duo gekonnt das Stück „Regierung und Opposition in einer Partei“ zum Besten geben.

Der gefühlte Vizekanzler

Während Kanzlerin Angela Merkel sich verletzungsbedingt schonen und vorläufig auf Reisen und große öffentliche Auftritte verzichten muss, sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier publikumswirksam aus dem Windschatten der Regierungschefin herauszutreten. Gefühlt hat Steinmeier wieder die Vizekanzlerschaft übernommen. Mit seinem unaufgeregt souveränen Stil füllt er das Außenamt wieder mehr aus, als dies seinem Vorgänger Guido Westerwelle und auch ihm selbst zu Zeiten der ersten GroKo der Ära Merkel gelungen war. Aus den Erfahrungen der Jahre 2005 bis 2009 scheint Steinmeier gelernt zu haben und sich vom Kanzleramt nicht mehr in eine dienstbare Statistenrolle drängen zu lassen.

Die im Bundestag vertretenen Grünen und die Linkspartei aber wollen sozialpolitisch und ökologisch eher noch draufsatteln und blasen mit einem die GroKo übertrumpfenden Impetus vehement in das Horn der Regierung. Da aber, wo die Regierung den Front-Runner macht und Ministerin Ursula von der Leyen Familienförderung und Kinderbetreuung auch bei der Bundeswehr einführen will, bleibt der links überholten parlamentarischen Opposition nur, verzweifelnd die Finanzierbarkeit der angeregten Maßnahmen zu bezweifeln.

Denn die ambitionierte neue Verteidigungsministerin gibt auch in ihrem neuen Amt sofort weiter Gas. Kaum im Bendlerblock angekommen, avanciert von der Leyen schon zur an- und auch ansonsten mutigen Mutter der Kompanie und verbindet Sicherheits- mit Familien- und Arbeitsmarktpolitik. So schauen professionelles Agendasetting und gekonntes Themenplacement aus.

Nur im Parlament gehen die Lichter nach einer kurzen Phase pseudoanarchischer Selbstständigkeit während des Findungsprozesses der GroKo wieder aus. Große Debatten mit freier Rede und argumentativem Schlagabtausch finden dort schon lang nicht mehr statt. Mag sein, dass es einerseits an rhetorischem Talent und hinreichender Befähigung zur Kunst der freien Debatte mangelt und dass andererseits der politische Mainstream eher eine Opportunitäts-, denn eine Oppositionskultur befördert hat. Die vorherrschende political Correctness scheint viele Scheren in die Köpfe implementiert und manchen Mund zugenäht zu haben.

Nun verzichtet die Regierung sogar vorerst auf eine ordentliche Erklärung und das Parlament findet sich damit ab. Die Produktion von „Überschriften“, die die Restopposition aus Grünen und Linkspartei außerhalb der GroKo der Verteidigungsministerin ankreidet, ist nach wie vor nicht gebündelt; eine inspirierende Headline mit einem integrierenden Motto fehlt ebenso wie ein Esprit der neuen Ära, die noch wenig Aura hat.

Lindner und Lucke, die Chefs der außerparlamentarischen Oppositionsparteien FDP und AfD, wird es freuen. Sie können mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai Volkes Unmut über den Fehlstart von Regierung und Opposition und die gähnende Ödnis im Bundestag auf ihre Mühlen leiten und nachweisen, dass im Parlament ohne den parteipolitisch organisierten Liberalismus und ein wenig organisierte Anarchie kein Pfeffer in die politische Debatte kommt und die Regierung nicht unter Druck gerät. Ersatzweise stellt die GroKo sich gleich selbst als Regierung und Opposition vor und verlagert die parlamentarischen Debatten ins Kabinett. Dann aber sollten dessen Sitzungen auch so öffentlich sein, wie es die ersatzweisen Miniparlamentsspektakel in den Talkshows schon sind.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Merz - die letzte Chance der CDU

Friedrich Merz hat einen langen Atem bewiesen, ist nach Niederlagen immer wieder aufgestanden. Er hat heute einen phantastischen Vertrauensvorschuss aus der Partei erhalten. Merz ist jetzt alles zuzutrauen. Der CDU-Politiker wurde auf dem Parteitag der Christdemokraten zum neuen Parteivorsitzenden g

Mehr als 1200 Astronomen weltweit fordern das Webb-Teleskop umzubenennen

Sein Name wird für Jahrzehnte mit jenen Informationen verbunden sein, die das nach ihm benannte James-Webb-Space-Telescope künftig zur Erde funkt. Doch James Webb ist ein umstrittener Mann, jedenfalls im Nachhinein: Die Schwulen-und-Lesben-Community macht gegen ihn Front. Sie will das Teleskop umb

Letzte Atomkraftwerke in Sicherheitsbereitschaft halten

Nach Auffassung der Akademie Bergstraße empfiehlt es sich, die letzten sechs Atomkraftwerke Ende diesen und Ende des nächsten Jahres nicht endgültig stillzulegen und abzureißen, sondern vielmehr in die Sicherheitsbereitschaft zu überführen und betriebsbereit zu halten. Die Bundesregierung soll

Friedrich Merz: Wir müssen aufpassen, damit sich unser Land nicht spaltet

Der CDU-Politiker Friedrich Merz kritisiert die Gewalt auf den Straßen und schreibt: "Unter den Demonstranten sind nicht nur notorische Gewalttäter, sondern immer mehr Bürger, die bisher ein ganz normales Leben geführt haben, und die sich von Verschwörungstheorien, Angstszenarien und zweifelhaf

Annalena Baerbock verkörpert einen neuen Stil in der Außenpolitik

Baerbocks rhetorische Fähigkeiten sind ausbaufähig. Doch es lohnt ein Ausblick über den Tellerrand der bloßen Stilkritik. Denn inhaltlich bringt Baerbock durchaus neue, erfrischende Akzente ins Haus. Das zeigt sich vor allem bei ihrer Antrittsrede im Auswärtigen Amt: So beginnt sie nicht mit Zi

Krieg oder Frieden?

Um nicht sehr viel weniger scheint es in diesen Tagen zu gehen. Berlin steht mit einem Mal im Mittelpunkt der diplomatischen Bemühungen eine Antwort auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zu finden. Auf diesem verminten diplomatischen Parkett bewegt sich Annalena Baerbock ers

Mobile Sliding Menu