Im Königreich Angela Merkels

von Richard Schütze22.09.2013Innenpolitik

Der größte Sieger des gestrigen Wahlabends ist das bürgerliche Lager – auch wenn es nur in Teilen im Bundestag vertreten sein wird. Angela Merkel muss aber dennoch auf der Hut sein, denn es gibt neue Konkurrenz für ihre Union.

Am späten Abend rieb man sich dann noch einmal verdutzt die Augen. Von nun an werde es mit der CDU bergab gehen und die triumphale Wahlsiegerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, tue gut daran, sich auf einen eleganten Ausstieg vorzubereiten, lautete eine kühne Prognose im ZDF. Begründung: Höher könne es ja nicht mehr hinausgehen, mehr sei nicht mehr zu erreichen. Und so lautete eine Journalistenfrage denn auch, ob sich die Union, da sie auch ihren Koalitionspartner FDP kannibalisiert habe, “sich also zu Tode siege(Link)”:http://www.theeuropean.de/elmar-thevessen/7452-das-ergebnis-der-bundestagswahl-2013.

Sieg des bürgerlichen Lagers

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag hatte aber noch mehr Überraschungen auf Lager. Wochenlang hatte fast niemand den Schuss gehört; beflissen wurde die „Alternative für Deutschland“ (AfD) von Wahlforschern und Medien unter „ferner liefen“ und in der prognostizierten Endabrechnung zur Bundestagswahl als „Sonstige“ bei den Splitterparteien eingruppiert. Nun ist das Erstaunen groß.

Angesichts des fulminanten Merkel-Siegs, der krachenden Niederlage der Grünen und des FDP-Desasters blieb eine weitere große Überraschung gestern vollkommen unbemerkt: Das sogenannte bürgerliche Lager mit CDU/CSU (41,5 Prozent), FDP (4,8 Prozent) und AfD (4,7 Prozent) hat nach dem amtlichen Endergebnis 51,1 Prozent der Stimmen und damit bei Weitem die absolute Mehrheit gewonnen. Das linke Lager hingegen kommt, rechnet man die Stimmen von SPD (25,7 Prozent), Linkspartei (8,6 Prozent), Bündnisgrünen (8,4 Prozent) und dazu auch noch die Piraten (2,2 Prozent) zusammen, auf lediglich 44,9 Prozent.

Für diejenigen bei den Sozialdemokraten und vor allem für die Grünen, die einen wahren Lagerwahlkampf zwischen den Verteidigern der „sozialen Gerechtigkeit“ und dem bürgerlichen Finanzkapitalismus ausgerufen hatten, ist dies “die eigentliche Schlappe des Wahlabends(Link)”:http://www.theeuropean.de/alexander-wallasch/7451-ergebnis-der-bundestagswahl-2013: Rot-Grün hat auch bei Zuhilfenahme der Linkspartei keine strukturelle Mehrheit in Deutschland.

Lehrstück klassischer Fehler in der Markenpolitik

Dass Rot-Rot-Grün gleichwohl im neu gewählten Bundestag rechnerisch eine Mehrheit hat, ist eine Konsequenz des deutschen Wahlsystems. Gleich zwei bürgerliche Parteien sind nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zusammen kommen FDP und AfD auf immerhin 9,5 Prozent der Stimmen, die im Bundestag nun nicht zu Wort kommen werden. Bei der gleichzeitig stattfindenden hessischen Landtagswahl hat die FDP in der Nacht sogar noch mit 5,0 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag knapp geschafft.

Ansonsten geht es bei den Liberalen nun daran, die Scherben aufzukehren. Die FDP hat für die Experten- wie die Laienwelt vier Jahre lang ein Lehrbuch über katastrophale Fehler in der Markenpolitik verfasst und erntet nun den Lohn dafür. Noch nie ist es einer Partei gelungen, die eigene Identität so umfassend und rasch und ein Markenprofil so substanziell zu schreddern. Von dem Irrglauben beseelt, Außenpolitik funktioniere noch wie zu Zeiten des großen gesellschaftspolitischen und geostrategischen Ost-West-Konflikts und erfordere einen deutschen Moderator wie den epochalen Hans-Dietrich Genscher und sei längst noch nicht Sache der Staats- und Regierungschefs in der EU, fokussierte sich der damalige Parteichef Guido Westerwelle nach seinem Wahlsieg 2009 mit sagenhaften 14,6 Prozent ganz auf das offenbar viel Ehre und Anerkennung bietende Außenressort.

Bereitwillig überließ die FDP der Union und ihrem erfahrenen Strategen Wolfgang Schäuble das viel gewichtigere Finanzministerium. Dann wechselte der neue Parteichef Philipp Rösler, von Hause aus Mediziner und Arzt, in das Wirtschaftsministerium und liebäugelte blauäugig und zum Entsetzen der Fachwelt mit den linksliberal und marxistisch angehauchten „Freiburger Thesen“ von 1972 des seinerzeitigen FDP-Generals Karl-Hermann Flach. Rösler wollte einen „mitfühlenden Liberalismus“ kreieren. Was dies aber ist oder sein soll, hat sich bis zum heutigen Tag noch niemandem erschlossen. Sozialmarktwirtschaftliche Ordnungspolitik aus einem Guss sieht anders aus.

Mit beißender Ironie im Ton stellten die Wahlforscher dann gestern auch fest, das Publikum werte die FDP als eine weitgehend kompetenzfreie Politikzone. Dem 68-jährigen liberalen Spitzenkandidaten Rainer Brüderle waren die Strapazen des Wahlkampfs und die Enttäuschung über den Rauswurf der Liberalen aus dem Bundestag deutlich anzumerken. Brüderle wirkte wie ein Sinnbild für den aktuellen Zustand seiner Partei: ausgelaugt und müde.

Der Wähler hat genug von dauernder Bevormundung

Auch bei den Sozialdemokraten und den Grünen wird es das an dieser Stelle vor 14 Tagen bereits prognostizierte Stühlerücken geben. Die Mehrheit der Deutschen sieht das Thema der „sozialen Gerechtigkeit“ bei dem bürgerlichen Lager ausreichend gut aufgehoben und hat die dauernde Bevormundung und impertinente Pädagogisierung der persönlichen Lebensverhältnisse offenbar erst mal satt. Die Steuer- und Abgabenschraube erscheint den meisten bereits überdreht und die Leistungsträger in der Gesellschaft geraten physisch und materiell in den Grenzbereich ihrer Belastungsfähigkeit und wähnen sich am berühmten Anschlag.

Diese Stimmung hat die AfD aufgegriffen. Die Union wäre schlecht beraten, diese in weiten Teilen intellektuelle bürgerliche Elite als rechtsradikal zu diffamieren. Ökonomischer Sachverstand und finanzpolitisch opponierende Grundansichten haben viel mit einem noch ausstehenden und rational zu führenden Diskurs und nichts mit dumpfem Populismus oder gar nationalen Parolen gemein. Die Union sollte darauf aus sein, diese ihr in vielfältiger Weise nahestehende bürgerliche Gruppierung wieder an sich zu binden und ihr in der Unionsfamilie eine Heimat zu bieten.

Nun kommt es auf CDU und CSU an, das Land in einer nicht einfachen Koalition mit einem der im Bundestag verbliebenen Partner zu führen. Dabei bietet sich vor allem eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten an. Die Union muss – so eine Parole der FDP aus früheren Tagen – gute Ergebnisse und nachhaltige Erfolge in den entscheidenden Politikfeldern „liefern“, will sie nicht von jetzt an tatsächlich den eigenen Abstieg einleiten.

Bewältigung der Energiewende, Infrastruktursanierung, demografischer Wandel und nachhaltige Familienpolitik, mehr Bildung und Mithalten im globalen Wettbewerb, Euro-Stabilisierung und Wachstum heißen die Überschriften der schwierigen Aufgaben, vor denen Deutschland steht. Auffällig ist, dass in den vergangenen Wochen vor allem Ursula von der Leyen auf allen Kanälen und in den meisten TV-Schlachten für die CDU aufgetreten ist. Im Königreich der Angela Merkel ist sie ist die Prinzessin.

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