Teufelskreis des Misstrauens

von Richard SchĂŒtze15.07.2013Außenpolitik, Innenpolitik

Endlich ein Wahlkampfthema, könnte man bei den EnthĂŒllungen um die Spionageprogramme denken. Doch es gibt viele GrĂŒnde, warum das so einfach nicht ist.

Unheilig schwelt die Krise vor sich hin. Niemand tritt das Feuer richtig aus. Viele köcheln – scheinheilig oder wahrhaftig empört – auch ihr SĂŒppchen auf der glimmenden Glut; gar froh, dass die FlĂ€mmchen schon recht lang und wohl noch lĂ€nger immer wieder zĂŒngeln. Denn endlich ist es da: ein Wahlkampfthema. Doch eignet es sich auch, einen FlĂ€chenbrand zu entfachen und Brennstoff fĂŒr eine Kampagne zu sein? Wer da so zĂŒndelt, der kann sich auch schnell die eigenen Finger verbrennen.

Die Kritiker, sie weiden sich. An Hans-Peter Friedrich, denn der windet sich. Der Innenminister kam so recht nicht voran bei seiner energischen Erkundung in den USA. ZurĂŒck zu Haus’ steht er in kurzen Hosen da. Mit wenig konkreter Information und vielen AbsichtserklĂ€rungen. Manche TĂŒr blieb sogar ganz verschlossen. Doch gegen den befreundeten und jahrzehntelang bewĂ€hrten Schutz- und Schirmherrn setzt man schwerlich Sonderermittler ein. Der westlichen FĂŒhrungsmacht, der man in schwerer Zeit und auch danach zu viel Dank verpflichtet ist, fĂ€hrt man auch nicht allzu derb ans Bein oder gar schweres GeschĂŒtz gegen sie auf.

Der Funke springt nicht ĂŒber

Auch schon zuvor fuhr so mancher als Gutmensch gen Amerika und kehrte gelĂ€utert wieder heim. Auch dem grĂŒnen Außenminister Joschka Fischer widerfuhr AufklĂ€rung und Erbarmen; er war heilfroh, dass seine amerikanische Amtskollegin und heutige GeschĂ€ftspartnerin Madeleine Albright ihn alsbald nach seinem Amtsantritt 1998 mĂŒtterlich einfĂŒhrte in die Usancen einer oft unversöhnten und verkehrten Welt. Aus Schwarz und Weiß und sogar Rot und GrĂŒn wurde alsbald Grau. Ganz so, wie es in den Seelen der Bewohner des blauen Planeten zuweilen ausschaut. Ob Madame Albright ihrem Joschka seinerzeit auch fĂŒr ein Weilchen seine eigene, gewiss mit liebevoller Sorgfalt von den US-Diensten angelegte und gehegte Akte zum darin HerumblĂ€ttern ĂŒberließ, ist nicht bekannt. Jedenfalls verstand man sich alsbald und zum Erstaunen der GrĂŒnen daheim recht prĂ€chtig.

Wie nun aber verfahren in einer verfahrenen Welt? „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind. Andere gibt es nicht“, lautete eine der Maximen des recht nĂŒchtern analysierenden und regierenden ersten Kanzlers der Republik, Konrad Adenauer. FĂŒr seine Nachnachfolgerin Angela Merkel heißt das, die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Mittel zu wahren und eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Peer SteinbrĂŒck, der es besser wissen mĂŒsste, wĂ€hnt mal wieder Holland in Not oder diesmal die Kanzlerin beim Bruch ihres Amtseids erwischt. Merkel lasse bewusst eine SchĂ€digung der BundesbĂŒrger durch grundgesetzwidriges SchnĂŒffeln auch in deren IntimsphĂ€re zu. Eine kleine Nachfrage beim Parteigenossen und ehemaligen Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder und Außenminister der zweiten großen Koalition, Frank-Walter Steinmeier, hĂ€tte ihn aufklĂ€ren können, welche Rechte den Amerikanern als Sieger- und Schutzmacht in Deutschland noch immer zustehen und was internationaler Usus ist. Hinzu kommt, dass SteinbrĂŒck wie auch viele andere aller politischen Couleur gern zugreifen, wenn entwendete persönliche Bank- und Finanzdaten von SteuerbĂŒrgern auf schwarzen MĂ€rkten von dubiosen Dieben gegen Bares offeriert werden. Ein Schelm, wer auch viel Heuchelei am Werke sieht.

Jeder hat es geahnt

So wundert es kaum, dass das Feldgeschrei so wenig fruchtet. Der Funke springt nicht ĂŒber. Trotz vieler Seite-eins-Aufmacher. Denn jeder Krimileser hat es irgendwie geahnt. Jeder TV-Gucker es gewusst. Jeder Kinobesucher es wie mittendrin erlebt. Die Welt ist voller Geheimdienste. Dunkle MĂ€chte agieren im Schatten, Gespenster fĂŒhren ein Eigenleben und Verschwörungstheorien blĂŒhen ĂŒberall. Warum sich ĂŒber die Maßen er- und aufregen, wenn Big Brother ĂŒberall zuschaut und schnĂŒffelt?

Man gesteht den anderen, insbesondere den USA, ihre Ängste und nach 9/11 und dem Boston-Marathon auch manche Panik zu. Klar: Irgendwo muss es eine Grenze geben, muss eine Linie klar gezogen sein. Die Kanzlerin sagt, es mĂŒssten eindeutige und verbindliche Regeln her. Der grĂŒne Spitzenkandidat JĂŒrgen Trittin schlĂ€gt vor, erst mal die Abkommen zwischen der EuropĂ€ischen Union und den USA zur Übermittlung von Bank- und Flugreisedaten (Swift) zu kĂŒndigen und fĂŒr das angestrebte Freihandelsabkommen verbindliche Standards zu vereinbaren. Doch wie will er mit solchen Druckmitteln die nicht minder umfangreiche SchnĂŒffelei der britischen und französischen Dienste eindĂ€mmen? Gut gebrĂŒllt, Löwe – aber doch nur in Richtung des transatlantischen NATO-Partners.

Das Problem aber geht tiefer und muss in einer freien und offenen Gesellschaft auch fundierter behandelt werden. Das Eigenleben mitunter sogar im nationalen Rahmen miteinander konkurrierender Dienste bedarf grundsÀtzlich einer effektiveren Kontrolle.

Dabei geht es auch um das Grundvertrauen zwischen befreundeten Nationen, staatlichen Institutionen und demokratisch legitimierten ReprĂ€sentanten in einer Wertegemeinschaft. NatĂŒrlich sind die Spitzenpolitiker der atlantischen Allianz und der europĂ€ischen Union nicht naiv. Bei Konferenzen und ZusammenkĂŒnften gehen politische und administrative ReprĂ€sentanten wie selbstverstĂ€ndlich davon aus, dass ihre Kollegen aus anderen LĂ€ndern und Organisationen ĂŒber gut aufbereitete Dossiers und psychologische Profile mit prĂ€zisen EinschĂ€tzungen ihrer Dialogpartner verfĂŒgen. Darauf basieren neben Interessen und Emotionen die psychologisch austarierten Verhandlungsstrategien und vorbereitete Manipulationsversuche.

Wer in der KĂŒche am Herd steht, der muss mit dieser Hitze umgehen und sie vertragen können. Auch wenn dies dem GrundbedĂŒrfnis des Menschen nach einem wahrhaftigen Austausch und einer werteorientierten Kommunikation entgegensteht. Aber auf internationalem Level gibt es nur selten wahre Freundschaften. Dies ist auch nicht die primĂ€re Aufgabe des politischen Handelns und Verhandelns.

Rotationsprinzip im Geheimdienst

Doch ganz ohne die Kategorie Vertrauen geht es nicht. Auch nicht im Politbetrieb und erst recht nicht im Zusammenleben der Völker und Nationen. Wenn sich politische, militĂ€rische und ökonomische Interessen gar zu sehr mischen, werden die Sachverhalte unĂŒbersichtlich. Dann bedarf es dringlich einer rechtlich verbindlichen Ordnung, um dem drohenden Chaos Herr zu werden. Sonst lĂ€sst sich alles mit allem legitimieren.

Zuweilen werden die Chefs der Dienste ausgetauscht. Die politisch MĂ€chtigen fĂŒrchten die anwachsende Macht der „Geheimen“ und ihr Wissen. Der rĂŒde Umgang des unantastbar selbstherrlichen FBI-Chefs Edgar Hoover mit US-PrĂ€sident John F. Kennedy gilt bis heute als abschreckendes Beispiel. Ob dies aber ausreicht, darf mit Recht bezweifelt werden. Vielleicht ist es sinnvoll, in den Diensten ab einer höheren Rangstufe ein Rotationssystem einzufĂŒhren. Es kann nicht ohne Auswirkungen auf Psyche und Charakter sein, ein Berufsleben lang professionelles Bespitzeln und BelĂŒgen zu praktizieren. Eine freie Gesellschaft trĂ€gt auch in ihren Sicherheitsapparaten Verantwortung dafĂŒr, die dort beschĂ€ftigten Menschen vor einer _dĂ©formation professionnelle_ zu bewahren. Sonst dreht sich im Teufelskreis, wer eigentlich selbst der Teufelei begegnen wollte.

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