Enteignen und entmündigen

von Richard Schütze13.05.2013Innenpolitik

Die Alt-Grünen scheinen von der Idee besessen, der alt-grün umorientierte Staat müsse mehr Sinnstiftung im Leben seiner Bürger organisieren. Und erst mal ins Portemonnaie greifen.

Erst enteignen – dann entmündigen. Frei nach diesem Motto toppen die Grünen in ihrem Wahlprogramm die Steuerpläne der SPD. Erst das noch verfügbare Einkommen der Bürger mit allerlei Steuern und Abgaben immer weiter schmälern, dann in immer mehr Lebensbereichen von der Kita für Kleinstkinder bis zu der Altenverwaltung die Lebensentwürfe staatlich vorgeben und die dazu passenden Rollenmuster regulieren.

Mit und von links übernahmen die Grünen das zentrale Wahlkampfthema „soziale Gerechtigkeit“ von den Sozialdemokraten. Im Rennen um die steuerliche Mehrbelastung derjenigen, die von den Grünen schon mit einem Jahreseinkommen ab 60.000 Euro als besserverdienende „starke Schultern“ ausgeguckt werden, bleibt Peer Steinbrück auf dem Wahlkampfacker nur die Rolle des Hasen zwischen den Igeln. In der Steuerfurche aber rackert sich der SPD-Kanzlerkandidat politisch zu Tode.

Vulkanös eruptierender Klassenkampf

„Was Du nicht willst, dass man Dir tu’, das füg’ dann auch den Ander’n zu“, mag sich Sigmar Gabriel gesagt haben, als er unter der Woche zum Gegenschlag gegen den SPD-Wunschpartner ausholte. Dass die Grünen seit eh und je für ein Tempolimit von 120 km/h auf Bundesautobahnen plädieren, ist ein alter Hut und gehört zu deren Gründungscredo. Niemand holt diese Forderung noch hinter dem Ofen hervor und keinen regt das sonderlich auf.

Wenn aber auch der Vorsitzende der Noch-Volkspartei SPD die wenigen Prozent Autobahnkilometer in Deutschland, die noch nicht tempolimitiert sind, in dieses Korsett pressen will, dann ist ein Stein ins Rollen gekommen, der eine Lawine auslösen kann. Viel Ungemach witternd, bremste Steinbrück deshalb seinen Vorsitzenden brutal aus, damit die altehrwürdige Partei nicht ganz aus der Kurve flog. Dabei mag der Kanzlerkandidat auch an die Beschäftigten der großen deutschen Autohersteller und an deren zumeist der SPD nahestehende Betriebsräte gedacht haben, die genau wissen, wie bedeutsam, aber auch verwundbar die heimische Autoindustrie ist, die gerade mit ihren Premiumkarossen auf dem Weltmarkt noch relativ unangefochten dasteht und gutes Geld verdient.

Erfolgreiches Geschäftsmodell Deutschland

Steinbrück muss die Balance zu halten suchen zwischen dem vulkanös eruptierenden Klassenkampf der Grünen und einer alle relevanten gesellschaftlichen Tendenzen usurpierenden und die SPD-Programmatik kannibalisierenden Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Die alte Garde der Grünen aber ist in die Jahre gekommen; Jürgen Trittin (bald 59), Renate Künast (57) und Claudia Roth (bald 58) ringen um ihre letzte Chance, Staat und Gesellschaft entscheidend zu verändern. Dieses Trio sieht sich im Schwitzkasten zwischen dem bald 65-jährigen väterlich-lebensklugen und sich bürgerlich gerierenden grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und der erst 47-jährigen neuen grünen Frontfrau Katrin Göring-Eckardt, die mittelfristig auch mit einer von Merkel geführten und von Peter Altmeier und Ursula von der Leyen geprägten Union koalieren würde.

Das aktuelle Ansinnen des alt-grünen Trios erinnert fatal an den pubertären Versuch der Jusos in den 70er-Jahren, die Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft zu testen. Mit kaum zu überbietender Arroganz und erstaunlicher Ignoranz soll die Statik des mitten in der Finanz- und Schuldenkrise noch immer hoch erfolgreichen Geschäftsmodells Deutschland weiter belastet werden, obgleich die in vielen Facetten ähnlich der grünen Programmatik komponierte revolutionäre Strategie des französischen Präsidenten François Hollande soeben vor dem Bankrott steht.

Bevormunden macht Spaß

Wie so oft, wenn Sachargumente nicht vorhanden sind oder greifen, wird Sozialethik durch Gutmenschenmoral ersetzt. Hilflos ruderte Renate Künast mit Muskeln und Mimik, als sie am 7. Mai in der Talkshow „Menschen bei Maischberger“ (ARD) auf die Frage, wie denn die Grünen dazu kämen, den Status eines angeblich wohlhabenden Steuerzahlers bereits bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro zu fixieren, keine Antwort wusste.

Die Alt-Grünen scheinen besessen von der Idee, dass der Staat, und zwar konkret ein alt-grün umorientierter Staat, mehr Sinnstiftung im Leben seiner Bürger organisieren müsse. Am besten, indem zunächst einmal das Einkommen und Kapital der Bürger, das für die Lebensgestaltung verwandt und für die Altersversorgung zurückgelegt oder für eine Vermögensbildung angehäuft wird, mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögensabgabe zu großen Teilen einkassiert wird. Wenn man Jürgen Trittins Auftritte beobachtet, drängt sich zudem der Verdacht auf, dass Bevormunden auch richtig Spaß machen kann.

Marode Straßen und Brücken überall

Doch Besserwissertum und Antikapitalismus sind dem Trio schon so zu Kopf gestiegen, dass die neben Kanzlerin Merkel zweite starke Frau im Kabinett und in der Union, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, in „Bild am Sonntag“ (12. Mai) kategorisch beschied, die Grünen hätten mit ihren „aberwitzigen“ Steuererhöhungsplänen, die „bereits die Mittelschicht bis zum Facharbeiter“ träfen, die „Tür für Schwarz-Grün knallhart zugemacht“.

Dabei muss die Union allerdings aufpassen, nicht bei einem ureigenen Thema vorgeführt zu werden. Genüsslich grinsend begründet ausgerechnet Jürgen Trittin die geplanten Steuererhöhungen mit dem Argument, marode Straßen und Brücken überall im Lande wieder verkehrstauglich machen und die Infrastruktur sanieren zu wollen. Als ausgewiesener Verfechter von Straßen- und Brückenbau für den Individual- und Schwerlastverkehr aber war der Altlinke bislang nicht in Erscheinung getreten.

Als alter Fuchs roch Wolfgang Schäuble den Braten und startete eine Entlastungsoffensive. Der Bundesfinanzminister klaute vor wenigen Tagen den Grünen flugs das Thema der steuerlichen Gleichstellung der Homoehe. Auch in Erwartung eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts machte Schäuble entgegen einem Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Dezember 2012 die Tür für eine baldige gesetzliche Änderung im Sinne von Grünen und SPD auf.

Wohlstand und Stabilität sichern

Kanzlerin Merkel aber schweigt und genießt. Die Abteilung Attacke überlässt sie ihren starken Angreifern von der Leyen, Schäuble und Altmeier. Im Hintergrund agiert Thomas de Maizière, der nach verunglückten Äußerungen über angeblich wehleidige Soldaten wieder Tritt gefasst hat.

Noch, so das Kalkül, ist das Wahlvolk zumindest enttäuscht, wenn nicht entrüstet über die per Selbstanzeige kundgetane Steuerhinterziehung des als recht wohlhabend angesehenen Fußball- und Sozialmanagers Uli Hoeneß; noch herrscht auch Empörung über astronomische Gehälter, Boni und Abfindungen bei Banken und Großunternehmen. Auch wollen die Menschen, dass, nach aller Enttäuschung über die Unfähigkeit von Wirtschaft und Finanzinstituten, Schieflagen aus eigener Kraft zu korrigieren, der Staat sich weiter als Retter und „Megaversicherung“ bewährt und mit hinreichenden Mitteln ausgestattet ist, um Wohlstand und Stabilität zu sichern.

Doch zugleich goutieren die Leute, dass eine sich zurückhaltend und bescheiden inszenierende Kanzlerin mit Ruhe und Ausdauer ganz unaufgeregt die Geschicke des Landes in einem unruhigen Europa und einer zuweilen bedrohlich wirkenden Welt lenkt. Merkel macht als wahre Preußin und Verwalterin der Bürgerinteressen in Konkurrenz zu dem alt-grünen Trio und dem blässlich bleibenden Steinbrück die authentischere Figur.

Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft

Ob Merkel, Schäuble und von der Leyen nicht auch von der Seuche einer überbordenden Staatsgläubigkeit befallen werden, wird sich auch daran erweisen, wie mit den noch nie in diesem Ausmaß von einem Staatswesen in Deutschland vereinnahmten Rekordsteuereinnahmen umgegangen wird.

Für Union und FDP kann es auch ein Lackmustest sein, ob sie noch einmal die geistig-konzeptionelle Kraft für eine grundlegende Steuerreform und einen neuen Anlauf für eine breite Vermögensbildung aufbringen. Vielleicht kann das aber auch nur in einer großen Koalition mit einem Vizekanzler Gabriel gelingen. Für einen funktionierenden Sozialstaat, für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft und für die eigenverantwortliche Lebensgestaltung mündiger Bürger sind dies entscheidende Fragen.

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