Alle Macht den Räten

von Richard Schütze21.04.2013Innenpolitik, Wirtschaft

Ursula von der Leyen hat alles auf eine Karte gesetzt – und einen Teilsieg für die Befürworter der Frauenquote erreicht. Jetzt weist eine alte politische Parole den Weg, wie die nächste Bastion erstürmt werden kann.

„Alle Macht den Räten!“ Mit dieser Kampfparole versuchten russische Bolschewiki im Oktober 1917 und dann auch eine kommunistische Elite in Deutschland im November und Dezember 1918, einen von Arbeiterräten geprägten revolutionären Radikalmarxismus als Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie und zum Kapitalismus durchzusetzen. Die Oktoberrevolution und das aus ihr hervorgegangene Sowjetreich sowie die deutsche Novemberrevolution aber sind ideologisch und machtpolitisch gescheitert und vom Leninismus-Stalinismus und dem kommunistischen Totalitarismus pervertiert worden.

Doch die Idee, über die Besetzung von Räten machtpolitisch Einfluss zu nehmen und eine gesellschaftliche Veränderung bewirken zu können, ist weiter anziehend. Allerdings geht es im Zeitalter des global existierenden Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts um eine systemimmanente Revolution. „Quotenmacht den Frauen!“ ist die neue Parole der Aprilrevolution 2013, deren Rosa Luxemburg aber nicht Sahra Wagenknecht von der orthodoxen Linkspartei, sondern Ursula von der Leyen von der bürgerlichen CDU zu sein scheint.

Düpiert oder gar erpresst

Wild und heiß wird in den Medien spekuliert und analysiert, dass die Bundesarbeitsministerin im Verbund mit grünen Frontfrauen wie Renate Künast ein abgekartetes Spiel eingefädelt und mit raffinierter Trickserei vorangetrieben habe, bei dem Kanzlerin Angela Merkel entweder vorgeführt oder aber klammheimlich einverstanden gewesen sei. Die Mehrheit der Parlamentarier in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Fraktionschef Volker Kauder seien düpiert oder gar erpresst worden. Jedenfalls soll im Wahlprogramm der Union fixiert werden, dass bis 2020 in den Aufsichtsräten von Groß- und nach dem Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmten Unternehmen per Gesetz eine feste Quote von mindestens 30 Prozent für die Besetzung mit Frauen vorgesehen wird. Doch nicht immer sind alle Abläufe in der Politik so berechen- und justierbar oder strategisch ausgeheckt, wie es sich im Nachhinein darstellt. Bei der mit Verve angestrebten Frauenquote in den Aufsichtsräten der Konzerne spielen viele miteinander verwobene Aspekte eine Rolle.

Den sich für die „feste Quote“ engagierenden Politikerinnen und ihren wenigen sich öffentlich dafür einsetzenden männlichen Kollegen gehe es um ein absolutes Eliteprojekt, lautet ein Vorwurf der Quotengegner. Denn es handele sich um Machtfragen, die allenfalls einige Dutzend große Unternehmen mit entsprechend überschaubar wenigen Aufsichtsratsmandaten beträfen. Doch nach einer Maxime des legendären ehemaligen SPD-Fraktionschefs Herbert Wehner kommt es in der Politik vor allem darauf an, eine Sache überhaupt erst einmal auf eine schiefe Ebene zu bugsieren; dann komme ein Anliegen mit Hilfe seines Eigengewichts wie von selbst in Bewegung, nehme immer mehr Fahrt auf und sei schlussendlich nicht mehr aufzuhalten.

Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter sehen sich am Ende ihrer Geduld. Nach langen Jahren vergeblicher Diskussionen über die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen für vergleichbare Arbeit und einen spürbaren Fortschritt bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Wirtschaft durch Frauen warf die Arbeitsministerin ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale und riskierte ihre Karriere. Sie hat sich durchgesetzt und Respekt verschafft, aber zugleich keine Freunde in ihrer Partei und Fraktion für sich hinzugewonnen. Doch von der Leyen scheint überzeugt, dass der Fisch vom Kopf her stinkt und die Treppe wohl nur von oben herunter gefegt werden kann.

Die Tür weit öffnen

Die Ministerin selbst und Kanzlerin Merkel, aber auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sowie die CDU-Ministerpräsidentinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lieberknecht oder auch die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sind in der Politik Beispiele dafür, dass Frauenpower auch im konservativen Spektrum an die Hebel der Macht gelangt ist. Auch in den Medien haben die Frauen im Politbereich, im Sport und sogar bei der Börsenberichterstattung längst quotenstarke Moderatorenstühle erobert. Maybrit Illner, Anne Will, Sandra Maischberger, Marietta Slomka, Petra Gerster, Karen Miosga, Katrin Müller-Hohenstein und Anja Kohl führen eine lange Liste an.

Doch in der Wirtschaft und auf den globalen Märkten sind für den Erfolg von Dienstleistungen, Produkten und Marken auch Kompetenzen in Mathematik, Ingenieursberufen, Naturwissenschaften und Technik, also den sogenannten MINT-Fächern, entscheidend. Da aber, so argumentieren die Quotengegner, mangele es noch immer an einem vergleichbar großen Fundus weiblicher Führungskräfte. Führungskraft zu sein bedeute eben nicht allein, nur mit kommunikativen Kompetenzen und sozialen Fähigkeiten Menschen zu beeinflussen und Mitarbeiter zu motivieren, sondern sich auch in der Sache selbst detailliert auszukennen und Richtungsentscheidungen verantwortlich treffen zu können. Solange aber selbst bei einer Mehrheit von hochbegabten Abiturientinnen Berufsbilder wie Schauspielerin, Moderatorin, Sängerin oder Mannequin und Model höchstes Ansehen genössen und sich nur eine kleine Minderheit ernsthaft für MINT-Berufe interessiere, verzweifle nicht nur die Ikone der Emanzipation Alice Schwarzer an der inneren Einstellung und dem gesellschaftlichen Bewusstsein ihrer Geschlechtsgenossinnen.

Außerdem, so wird argumentiert, halte nur eine kleine Gruppe von Frauen ein Managerleben mit 70-Stunden-Wochen, Reisestress und Führungskonflikten für ein erstrebenswertes Lebensmodell. Vielleicht sei eine Mehrzahl von Frauen sogar im Sinne einer gereiften Lebensweisheit intelligenter und sehe es nicht als eine um nahezu jeden Preis zu erstrebende „Position ganz oben“ an, tagein tagaus Maschinen und Autos zu produzieren oder Konsumgüter herzustellen und weltweit zu distribuieren. Hinzu komme, dass für den gebärfähigen Teil der Bevölkerung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf inklusive Kinderwunsch einen entscheidenden Stellenwert habe.

Wie und für welches Lebensmodell auch immer aber Frau sich entscheidet; unterm Strich hat es allen Sinn, die Tür für Frauen weit aufzumachen; nicht nur aus demografischen Gründen. Natürlich sind auch die Medien und die Bildungseinrichtungen in der Verantwortung. Wer mit Castingshows und Magazincovern antiquierte und angeblich frauentypische Leit- und Vorbilder durchweg noch immer als zuvörderst anzustrebende Lebensmodelle und erfolgversprechende Statussymbole propagiert und astronomisch honoriert, der darf sich über ein mangelndes Interesse an Technik und wissenschaftlichem Fortschritt nicht wundern.

Auf zu neuen Quotenzielen

Wenn die Medien 80 Prozent ihrer wirtschaftspolitischen und Börsen-Berichterstattung den DAX-Konzernen widmen, obwohl 80 Prozent der Arbeitsplätze hierzulande im Mittelstand beheimatet sind, dann wird klar, warum die Quotenbefürworter einen gesellschaftlichen Wandel über strukturelle Veränderungen in den Aufsichtsräten der Großunternehmen herbeizuführen suchen. Das ist insofern ein Umweg, als die unternehmenspolitischen Machtzentren in Aktienkonzernen mit den Vorstandspositionen und vor allem dem Vorstandsvorsitz verbunden sind.

Doch die Auseinandersetzung um die Mitbestimmungsgesetzgebung in den 1970er-Jahren hat den Weg gewiesen; Großunternehmen werden auch von der Verfassungsgerichtsbarkeit als gesellschaftliche Veranstaltungen angesehen. Rechtsgutachten besagen, dass eine gesetzliche Quote bei den Aufsichtsräten mit dem in Artikel 14 Grundgesetz festgeschriebenen Eigentumsrecht vereinbar ist, während eine Quotierung von Vorstandspositionen als unzulässiger Eingriff in dieses Recht angesehen wird. Je mehr der direkte Zusammenhang von Eigentum und Verantwortung und von Haftung und Gestaltungsmacht durch Zwischeninstanzen wie professionelle Manager in Vorständen und Geschäftsführungen oder Aufsichts- und Beiräte gelockert beziehungsweise aufgehoben wird, desto eher neigt auch das Bundesverfassungsgericht dazu, bei großen Unternehmen mit vielen Beschäftigten deren quasi strukturelle gesellschaftliche Relevanz durch gesellschaftliche Eingriffe von außen zu demokratisieren und damit zu vergesellschaften.

Damit werden Großunternehmen selbst immer mehr zu gesellschafts- und sozialpolitischen Organisationen. „Alle Macht den Räten“ ist dann ein Weg, die Unternehmen auch zu Flaggschiffen einer gesellschaftlichen Veränderung zu machen. Noch allerdings käme es dabei de facto entscheidend auf den Aufsichtsvorsitz an; das wäre dann das nächste Quotenziel.

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