Zielsprint mit Fallstrick

von Richard Schütze15.04.2013Innenpolitik

160 Tage vor der Bundestagswahl riecht alles nach einem erneuten Wahlsieg von Angela Merkel. Jetzt droht der Kanzlerin aber Gefahr aus unerwarteter Richtung.

Der schon vorhandene Wert eines Gutes lässt sich weiter steigern, indem es sich rar macht. Auch an diesem Wochenende fand Angela Merkel wieder nicht statt. Obgleich unsichtbar, war sie doch auf allen Kanälen und in der Presse präsent. Wie ein Schatten lag die Popularität der Kanzlerin über dem SPD-Parteitag in Augsburg und auch dem Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ verlieh die CDU-Bundesvorsitzende den entscheidenden Impuls. Die neue Partei spiegelt schon in ihrem Namen ein zentrales Motto der Merkel’schen Politik, die in sich zuspitzenden Krisen dramatische Kehrtwenden und Richtungsentscheidungen gern „alternativlos“ nennt.

Mit 60 Prozent Zustimmung enteilt sie immer weiter ihrem Herausforderer Peer Steinbrück, der es trotz und zugleich wegen verzweifelter Anstrengung und Verbiegung der eigenen Persönlichkeit auf gerade einmal 25 Prozent bringt. 160 Tage vor der Bundestagswahl kann sich die Kanzlerin das Wahlkampfgerangel fast schon aus lichten Höhen anschauen und muss wohl nur noch Tod und Teufel fürchten. Bleibt sie mit ihrer „Politik aus dem Schlafwagen“, wie die Grünen sich mühen, ihre unaufgeregte Art einer zuwartenden und dann sehr dezidierten Entscheidungsfindung zu charakterisieren, einfach an der Macht? Dafür gibt es sieben Gründe:

#1 Keine Wechselstimmung im Land

Anders als 1998 nach 16 Jahren Helmut Kohl im Kanzleramt gibt es nach acht Jahren Merkel keine Wechselstimmung im Land. Eine alte Weisheit besagt, dass Regierungen nicht gewählt, sondern abgewählt werden. Das Wahlvolk aber scheint seiner Kanzlerin noch nicht überdrüssig zu sein. Merkel sonnt sich nicht in Selbstgefälligkeit, sondern nimmt sich geschickt zurück. Schon wird ihr Politikstil als eher zögerlich, denn auftrumpfend wahrgenommen. Nikolaus Blome, stellvertretender Chefredakteur von „Bild“, bezeichnet sie fast schon bewundernd als „Zauderkünstlerin“.

#2 Die Krisen stabilisieren

Mitten in der Strömung wechselt man nicht die Pferde. Der Kanzlerin ist es gelungen, zu vermitteln, dass sie in der europäischen Staatsschulden- und Währungskrise den Überblick behält, besonnen agiert und sich zugleich durchzusetzen weiß. Solange die Euro-Zone nicht implodiert, die Energiepreise in Deutschland nicht explodieren und die Konjunktur nicht zusammenbricht, schaut es aus, als behalte Merkel die Zügel in der Hand.

#3 Die Kritik im Ausland hilft

Die Attacken aus Griechenland, Zypern, Spanien und Italien auf die Kanzlerin bewirken eine Solidarisierung. Mit Merkel fühlen sich auch viele Deutsche persönlich angegriffen und durch die permanenten Nazivergleiche diffamiert. Die Menschen wissen, dass deutsches Steuergeld die Länder ökonomisch über Wasser hält, in denen sie für Tugenden wie Sparsamkeit unfair verunglimpft und an den Pranger gestellt werden. Dass die sozialistische Regierung des französischen Präsidenten François Hollande die deutsche Kanzlerin mit dieser Schmähkritik allein lässt, wird als unsolidarisch empfunden und schlägt Wunden.

Wenn der SPD-Kanzlerkandidat just in diesen Momenten zufrieden lächelnd in den Elysée eilt, um sich der Unterstützung des sozialistischen Präsidenten gegen die deutsche Kanzlerin zu vergewissern, erscheint dies befremdlich. Dass die Regierung Hollande mit der Entdeckung schwarzer Kassen beim dies zunächst energisch leugnenden Haushaltsminister soeben ein Waterloo ihrer „neuen ethischen Politik“ erlebt, wird fast als eine gerechte Bestrafung empfunden. Je mehr aus Europa von Deutschland gefordert wird, desto mehr hoffen die Bürger, dass Merkel weiteren Forderungen gegenüber standhält. Steinbrück aber will die Schleusen für deutsches Steuergeld nach Europa sogar noch weiter öffnen und steigert Befürchtungen, dass es zu einer großen Inflation oder einem Währungsschnitt kommen könnte.

#4 Steinbrück erscheint autoritär, aber nicht authentisch

Immer wieder versucht Peer Steinbrück in wahlweise schnodderigem oder gereiztem Tonfall, als Besserwisser den Basta-Stil des letzten sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder zu imitieren. Dies aber kommt als ein eher verzweifeltes Pfeifen im Walde rüber. Kumpaneien als Arbeiterführer oder Seniorenheimbesucher werden dem schneidigen Finanzfachmann auch nicht abgenommen. Ebenso wenig trauen die Wähler dem Managertyp Steinbrück eine innere Übereinstimmung mit oder gar Begeisterung für das mit der SPD-Linken und den staatsgläubigen Grünen verabredete Steuererhöhungsprogramm zu.

#5 Kein glaubwürdiges rot-grünes Projekt

Die Erhöhung der Steuern für sogenannte Besserverdiener, Reiche und Vermögende soll einer rot-grünen Bundesregierung die Mittel in die Hand geben, um mehr Gerechtigkeit herstellen und gesellschaftsverändernde Projekte auf den Weg bringen zu können. Die Deutschen aber haben die Nase voll von noch mehr Steuern und argwöhnen zu Recht, dass am Ende des Tages Steuerorgien nicht nur die Reichen, sondern auch den Mittelstand treffen und auch Facharbeiter und Familien in den Kreis der zur Kasse Gebetenen einbeziehen.

#6 Merkel als unideologische Hüterin der sozialen Gerechtigkeit

So kann sich die Kanzlerin als unideologische Hüterin auch der Anliegen der kleinen Leute profilieren. Sie punktet mit dem Argument, dass es Deutschland gut geht und das Land in puncto Arbeitsplätze und Jugendarbeitslosigkeit, Wachstum und Wohlstand als ein Leuchtturm und Hort der Prosperität in Europa erscheint. Mehr Wohlstand für alle aber hat eine brummende Wirtschaft zur Voraussetzung. Steuern lassen sich nur da abgreifen, wo sie zuvor auch erwirtschaftet worden sind. Geschickt hat die Kanzlerin sich auch beim Thema Mindestlohn mit der Debatte über Lohnuntergrenzen oder betreffend eine maßvolle Erhöhung der Einkommensteuersätze für Spitzenverdiener bewegt. Die Homoehe oder eine noch schärfere Regulierung der Banken sind keine wahlentscheidenden Themen.

#7 Deutschland als Modell

Auch in Europa wähnt man die Deutschen in einem nahezu paradiesischen Schlaraffenland und beneidet und bewundert das neue deutsche Wirtschaftswunder. Die schrillen Sirenentöne der impulsiven Claudia Roth erzeugen nicht die Panik, mit der sich Wählermassen ins rot-grüne Lager treiben lassen. Rot-Grün gelingt es nicht, ein Horrorszenario mit wirtschaftlichem Niedergang und Massenverelendung glaubhaft zu inszenieren. Vielmehr jagt die Vorstellung des süffisanten Jürgen Trittin als Bundesfinanzminister nicht nur der berühmten schwäbischen Hausfrau gruselige Schauder über den Rücken.

Der Teflonkanzlerin droht Gefahr aus dem eigenen Lager

Die Rücktritte von Ministern wie Karl-Theodor zu Guttenberg oder Norbert Röttgens Entlassung als uneinsichtigem NRW-Wahlversager, der unwürdige Abgang von Bundespräsident Christian Wulff und auch die Debatte um die Energiewende und den Wehrdienst verfangen nicht und bleiben nicht an Merkel hängen. Doch der Übermut, mit dem eine parteiinterne Damenriege die zudem juristisch unausgegorene gesetzlich fixierte Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten von Großunternehmen im Verbund mit der Opposition vorantreibt, kann für Merkels schwarz-gelbe Koalition unversehens zu einer Zerreißprobe werden.

Daneben “wächst mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Bewegung von vorwiegend ehemaligen CDU-Mitgliedern heran(Link)”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6673-die-ideen-der-alternative-fuer-deutschland, die der Union bei den Bundestagswahlen entscheidende Prozentpunkte abnehmen kann. Wie einst die Piraten erfährt die neue Partei einen rasanten Zulauf. Ihre Spitzenleute repräsentieren durchweg eine wertkonservative Elite, die im traditionellen Kern der Unionsparteien beheimatet war. Dies zeigt die verwundbare Schwachstelle von Merkel auf, deren unideologisch-pragmatische Ausrichtung in der Union oft als Beliebigkeit ohne tiefere weltanschauliche Verankerung und geistigen Masterplan empfunden wird.

Sollte es der AfD gelingen, sich mit einem breiteren Themenangebot als dem Ausstieg aus dem Euro und dem Wiedereinstieg in die D-Mark zu profilieren und sie eine stimmige Agenda für eine vernünftige Steuerreform, eine kluge Familienpolitik und weitere „Best of“-Elemente (Alard von Kittlitz in „FAZ“, 13.4.2013) aus dem konservativen Wertekanon anbieten sowie sich organisatorisch als seriös erweisen, dann könnte die AfD auch die Fünfprozent-Hürde überspringen und in den Bundestag einziehen. Die Kanzlerin hätte dann einen weiteren schwierigen Koalitionspartner. Dies wäre aber nicht der Teufel und es könnte zwar, es müsste aber nicht ihr politischer Tod sein.

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