Dem Eigentum verpflichtet

von Richard SchĂŒtze31.03.2013Wirtschaft

Gerade an Ostern sollten sich Wirtschaft und Politik auf die wirklichen Werte konzentrieren. Wie das geht, macht der neue Papst vor.

Auf der Suche nach „leichtem Verdienst“ und getrieben von der „Gier nach schnellem Profit“, so “Papst Franziskus in seiner Osterbotschaft”:http://www.tagesschau.de/ausland/franziskus158.html, sucht der vom Egoismus „verwundete Mensch“ immer wieder nach Wegen und Auswegen, sich einer verantwortlichen, aber oft mĂŒhsamen Gestaltung der Welt zu entziehen. Die „Ideologie des Finanzmarktkapitalismus“, die verspreche, dass „mit Finanzspekulationen mehr Reichtum geschaffen werden kann als mit produktiver Arbeit“, schreibt der katholische Soziallehrer und theologische Sozialethiker “Peter Schallenberg”:http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Schallenberg (“„Zeichen der Zeit“”:http://www.ksz.de/aktuelle_nachrichten.html?&tx_ttnews[tt_news]=151&cHash=ca53e65b782207f764f7a6d70be49d09, Januar 2013), habe die Finanzmarktkrise und in deren Gefolge auch die europĂ€ische Krise mit heraufbeschworen. Es gelte nun, meint der Leiter der renommierten Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach, „den Finanzmarkt wieder in den Dienst der Realwirtschaft und des Gemeinwohls zu stellen“.

Die von Schallenberg angemahnte „ordnungspolitische und ordnungsethische Diskussion“ solle dabei eine „Bewusstseinsbildung“ nicht nur als „RĂŒckbesinnung auf die alten GrundsĂ€tze der Sozialen Marktwirtschaft“, sondern ein vertieftes „Nachdenken ĂŒber neue Prinzipien einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft“ beinhalten, das neben medizin- und bioethischen auch existenzielle Lebensfragen umfasse. Die sogenannten Lebensrechtsfragen, die im Extremfall auch mittels Abtreibung oder Suizid bzw. Euthanasie lösbar erscheinen, korrespondieren offenbar mit einem Automatismus, der in Wachstums-, Schwellen- und IndustrielĂ€ndern mit zunehmendem Wohlstand und ökonomischer ProsperitĂ€t zugleich zu einem auffĂ€lligen GeburtenrĂŒckgang und alternden Gesellschaften fĂŒhrt. In der Rushhour des Lebens haben viele Menschen das GefĂŒhl, berufliche Karriere und Familienbildung nicht gleichzeitig leisten zu können. Hinzu kommt die Sorge, von den durch die demografische Entwicklung ĂŒberforderten staatlich organisierten Sozialsystemen im Alter, bei Krankheit und auch im Fall von Arbeitslosigkeit nicht ausreichend alimentiert zu werden.

„Wohlstand fĂŒr alle“ ade?

Zum ersten Mal seit der WĂ€hrungsreform in Deutschland 1948 hat auch ein deutscher Finanzminister wieder einem staatlich verordneten Zugriff auf Sparguthaben und Geldvermögen zugestimmt. Auch wenn die Lösung der zypriotischen Schuldenkrise ein “„spezieller Einzelfall“”:http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/wird-italien-das-neue-zypern-29711790.bild.html (Wolfgang SchĂ€uble, „Bild“-Zeitung, 30.3.2013) sein und bleiben soll, bedeutet dies doch einen Tabubruch; zunĂ€chst war sogar an eine Zwangsabgabe auch von Sparern mit Kontoguthaben von unter 100.000 Euro gedacht. Daraus erwĂ€chst die Erkenntnis, dass auch zur persönlichen Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung erworbenes oder angespartes Privateigentum vor einem plötzlichen Zugriff des Staates ĂŒber Nacht nicht sicher ist. Im Bundesfinanzministerium, so wird geargwöhnt, wĂŒrden schon verschiedene Planungen mit „Horrorlisten“ von einem WĂ€hrungsschnitt bis hin zu Immobilienzwangsabgaben fĂŒr die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst entwickelt.

Parallel zu den aufgeregten Verhandlungen zur Lösung der zypriotischen Schuldenkrise hat die Deutsche Bundesbank nahezu verschĂ€mt und das öffentliche Licht von TV-Kameras scheuend “eine Studie zur Vermögensverteilung”:http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/BBK/2013/2013_03_21_phf.html basierend auf einer Umfrage von 17 Nationalbanken in Europa vorgestellt. Danach besitzen die sogenannten oberen 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland rund 60 Prozent der Vermögenswerte. Dieses auch Experten ĂŒberraschende Ergebnis verdeutlicht, dass Vermögen hierzulande von breiten Schichten bis hinein in den Mittelstand nicht in ausreichendem Maße gebildet und offenbar auch nicht erworben werden. Vielleicht aber fehlt es auch an einem Bewusstsein fĂŒr die Bildung von privatem Eigentum oder dieses wird vorwiegend als Eigentum an KonsumgĂŒtern aufgefasst.

Doch zur StabilitĂ€t einer Gesellschaft trĂ€gt nicht nur die VerfĂŒgungsmöglichkeit ĂŒber konsumtive Mittel, sondern eine breite Streuung von Kapital und Grundbesitz wesentlich bei. Die auf der Privateigentumsordnung basierende Soziale Marktwirtschaft baut darauf auf, dass die Mehrheit der Bevölkerung Zugang zu privatem Eigentum nicht nur an KonsumgĂŒtern, sondern auch und gerade an Produktionsmitteln hat. Nur so lĂ€sst sich Ludwig Erhards Konzept eines „Wohlstands fĂŒr alle“ realisieren und kann sich auch in Krisenzeiten bewĂ€hren.

Schon von Natur aus ist der Mensch wesenhaft auf materielle GĂŒter angewiesen; er will selbstbestimmt seine tĂ€gliche Daseinsvorsorge bewerkstelligen und die eigene Persönlichkeit sowie die in ihr geborgenen FĂ€higkeiten möglichst frei entfalten können. Der menschlichen Individualnatur entspricht es auch, durch Horten von Besitz und GĂŒtern sinnvoll fĂŒr die eigene Zukunft vorzusorgen und sich vor Gewalt und dem ungebetenen Einfluss Dritter zu schĂŒtzen. DarĂŒber hinaus gibt es das BedĂŒrfnis nach uneigennĂŒtziger Hilfeleistung mit eigenen Mitteln und des Engagements fĂŒr gesellschaftliche Projekte. Privates Eigentum bedeutet aber auch immer Verantwortung und Haftung fĂŒr den Umgang mit den zur VerfĂŒgung stehenden GĂŒtern. Das private Interesse an einer möglichst optimalen Nutzung von Kapital und Vermögen bedingt den optimalen Einsatz der GĂŒter und damit eine hohe Wahrscheinlichkeit einer rationalen und produktiven sowie möglichst andauernd nachhaltigen Verwendung. Aus privatem Interesse erwĂ€chst gesellschaftlicher Nutzen. Weiter entspricht es der Sozialnatur des Menschen, durch das Erbringen von Dienstleistungen und den Austausch von GĂŒtern auch materielle Werte zu schaffen und deren marktgerechte Bewertung zu ermöglichen. In einer Rechtsfrieden stiftenden Gesellschaftsordnung werden die Bereiche von Mein und Dein durch die Zuordnung von privatem Eigentum sozialvertrĂ€glich abgegrenzt. Zugleich entsteht in einer bĂŒrgerlich verfassten und mit Privateigentum auch an Produktionsmitteln ausgestatteten Gesellschaft ein freiheitsbeanspruchender Gegenpol zum Allmachtsanspruch von totalitĂ€ren Staatsgebilden, die ihre Untertanen rechtlos stellen, als Arbeitsknechte ausbeuten und versklaven.

Werte statt Finanzspekulationen

Die Schöpfung bewahren, Gerechtigkeit und Liebe zum BlĂŒhen zu bringen, ist das auch in der Osterbotschaft zum Ausdruck kommende Kernanliegen des argentinischen Papstes, der sich in seinem Namen explizit auf den freiwillig mittellosen Bettelmönch Franz von Assisi beruft. Papst Franziskus warnt vor neuen Formen der Ausbeutung und des modernen Sklavenhandels, die auch aus einer ungerechten Verteilung von Einkommen, GĂŒtern und Eigentum resultieren. Die kirchliche Soziallehre und theologische Sozialethik haben stets den Grundsatz „Arbeit vor Kapital“ herausgestellt; doch Kapital wird immer auch durch vorangegangene Arbeit gebildet. Entscheidend ist also, wie die Verteilung von Einkommen und GĂŒtern sowie der Zugang zu Kapital und Grundbesitz organisiert werden. Bereits in den 60er-Jahren gab es zur Frage der Vermögensbildung der Arbeitnehmer in Deutschland eine breite gesellschaftliche Diskussion. ArbeitgeberverbĂ€nde und Gewerkschaften haben seinerzeit auch deshalb keinen grundlegend ordnungspolitischen Konsens finden können, weil die Gewerkschaften ĂŒber die Bildung von kollektiven Fonds politischen Einfluss auf die Unternehmen zu gewinnen und eine andere als die sozialmarktwirtschaftliche Ordnung zu erstreben suchten. Mit der Lösung der Mitbestimmungsfrage in sogenannten Großunternehmen durch die paritĂ€tische Besetzung der AufsichtsrĂ€te durch Unternehmens- und Arbeitnehmervertreter geriet das Projekt einer gezielten Förderung von Privateigentum an Produktionsmitteln in Arbeitnehmerhand in den Hintergrund. Vor allem mittelstĂ€ndisch geprĂ€gte Familienunternehmen aber entwickelten weiter Modelle einer Vermögensbeteiligung fĂŒr ihre BeschĂ€ftigten und verschiedene Großunternehmen operierten mit der Vergabe von Aktien.

Dabei sind ein gesteigertes Bewusstsein fĂŒr Eigentum und damit mehr Mitverantwortung zur BewĂ€ltigung der Finanz- und auch der demografischen Krisen notwendiger denn je. Mit dem jĂŒngst verabschiedeten “„Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“”:http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/03/2013-03-05-armuts-u-reichtumsbericht-4.html und der Studie der Bundesbank steht das Thema nun wieder auf der Tagesordnung. Der sofort erschallende Ruf nach mehr und höheren Steuern gepaart mit der Furcht vor inflationĂ€r bedingten oder durch Zwangseingriffe herbeigefĂŒhrten Enteignungen im Zuge der europĂ€ischen Schuldenkrise bewirkt aber, dass in breiten Kreisen der Bevölkerung der Zugang zu und der Erwerb von Eigentum durch Ansparen von Kapital bereits im Keim erstickt wird. Allein durch ein gesteigertes Konsumverhalten auf hohem Niveau aber bilden sich keine substanziellen Werte, die nachhaltig stabilisieren. Statt Finanzspekulationen sollten eine auf realen Werten basierende Kapital- und Vermögensbildung möglichst breiter Kreise in der Bevölkerung gefördert werden. Ideen dazu könnten Wahlprogramme attraktiv machen.

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