Nach dem Zwergenaufstand

von Richard Schütze25.03.2013Außenpolitik, Wirtschaft

Guten Morgen Europa, die Party ist vorbei und die Krise zurück. Zehn Lehren, die sich aus dem Zypern-Drama ziehen lassen.

Jetzt geht es den Leuten ans Geld; schließlich muss jemand für die Party zahlen, auf der viele mitgetanzt und es sich haben gut gehen lassen. Soweit sich Großanleger, Hedgefonds, Spekulanten und Banken ihrer Haftung entziehen können, trifft es am Ende auch die, die nicht oder nicht schnell genug mit Hab und Gut vom Acker der Schuldensaat wegkommen. Guten Morgen, Euro-Krise – Du bist wieder da! Die Masken fallen und der schöne Schein wird enttäuscht. Auf den Roulettetischen der Schuldner tanzen Pleitegeister und ein Gespenst geht um in Europa. Es irrlichtert von Nord nach Süd und von West nach Ost.

Auch wenn die Zyprioten dem schnellen finanziellen Tod mit einer Zwangsabgabe auf Bankguthaben über 100.000 Euro und einer Aufspaltung der Laiki-Bank gerade noch von der Schippe springen, sind die gravierenden Probleme doch erst einmal nur wieder aufgeschoben und längst nicht aufgehoben. Das gilt nicht nur für die 1,1 Millionen Einwohner auf Zypern. Für das geschockte Publikum in ganz Europa ist es in immer verwirrterer nun allerdings höchste Zeit, aus der latenten Krise mit ihren virulenten Fieberschüben ein paar Lehren zu ziehen, bevor die Kapelle ihre Fassung wieder gefunden hat und zum nächsten Tanz der Finanzvampire aufspielt.

# Alles hängt mit allem zusammen

Die Physikerin Angela Merkel hat es schon immer gewusst. In der globalisierten Welt sind finanz- und gesellschaftspolitische, ökonomische und geostrategische Interessen voneinander abhängig und alle relevanten Entscheidungen beeinflussen einander unmittelbar. In einer Versuchsanordnung im Labor lassen sich Vernetzungen allerdings regulieren und Wirkmechanismen kontrollieren. In der freien Wildbahn aber mit demokratischen Plebisziten mehr oder weniger souveräner Völker und Entscheidungen immer noch recht autonomer Parlamente gerät ein Feldversuch oft rasch außer Kontrolle. Uneinsichtig weigerten sich die Zyprioten, einfach den Zugriff auch auf die Bankguthaben kleiner Sparer zuzulassen.

Verbissen suchten sie ihr jahrzehntelang praktiziertes Geschäftsmodell zu verteidigen, das darauf ausgelegt ist, internationale Kapitalanleger ohne bohrende Nachfragen nach der Herkunft ihres Mammons mit geringen Steuern und hohen Zinsversprechen anzulocken. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und den EU-Regierungschefs bleibt, will man Zypern weiter im Euro-Land halten, nichts übrig, als mit unnachgiebiger Konsequenz auf eine nachhaltige Sparsamkeit und Rückführung der Schulden zu dringen und strukturelle Reformen anzumahnen. Wenn alles zu zerfließen droht, muss man zunächst zurück zu den Quellen und sich erst einmal wieder auf die gemeinsamen Werte und Prinzipien besinnen.

#2 Auf Sicht fahren, wenn der Über- und Durchblick fehlen

Allerdings fehlt im Euro-Raum noch immer ein daraus resultierendes stimmiges Gesamtkonzept des „Forderns und Förderns“. Insbesondere die südeuropäischen und romanischen Länder in der EU benötigen einen Masterplan und realistische Perspektiven. Weil bei allen Interdependenzen aber überall in Europa der Über- und Durchblick fehlen, wursteln sich auch die Institutionen der EU von einer Krisen- zur nächsten Notfallentscheidung durch. Für eine kleine Weile kann man sich so über Wasser halten und über Abgründe hinweg hangeln. Doch auch die Kanzlerin weiß, dass die Zeit kurzfristiger Rettungs- und Umschuldungsaktionen als Leben von der Hand in den Mund und mit ihr die Geduld vieler Menschen und der jungen Generationen in Südeuropa zur Neige geht. Auch die Finanzmärkte geben keine Ruhe und wie Raubtiere und Aasgeier umkreisen Spekulanten und Krisenprofiteure weiter die Euro-Zone.

#3 Klar kommunizieren, Reputation sichern und Vertrauen bewahren

Deshalb gilt es, bedeutsame Entscheidungen auf ihre voraussehbaren Auswirkungen hin zu durchdenken und dann klar zu kommunizieren. Das zypriotische Diktat der Troika aus IWF, EZB und EU geriet in vielfacher Hinsicht zum Kommunikationsdesaster. Gut gemeint ist auch hier noch lange nicht gut gemacht. Überfallartige Zugriffe auf Spar- und Kontoguthaben übers Wochenende mit anschließender Bankenschließung und dem Einfrieren des Kapitalverkehrs sind bestens geeignete Manöver, das Vertrauen von Sparern, Anlegern und Investoren nachhaltig zu erschüttern. Was mit Zypern veranstaltet wurde, sieht wie ein Versuchsballon aus, dessen Testphase spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst auch für deutsche Sparer, Kapitalanleger und Hausbesitzer in eine knallharte Realität umschlagen kann. Die Sorge um Erworbenes kann dann rasch in einen Bank-Run und eine allgemeine Panik mit unabsehbaren Folgen für das offenbar recht fragile Finanzsystem münden.

#4 Respektvoll handeln, Respekt einfordern und dem Recht Geltung verschaffen

Wer aber andern an die Tasche und das Eingemachte gehen will, der darf nicht diktieren, sondern sollte in einem respektvollen Dialog kommunizieren. Vielleicht hat es sich noch nicht überall in der EU und den Finanzministerien herumgesprochen, dass vernünftiges Verhandeln einer Vergiftung der Atmosphäre entgegenwirkt. Es gilt aber auch: Wer für andere den Kopf und seinen Geldbeutel hinhält, der darf dafür auch nachhaltig Respekt einfordern. Es ist hohe Zeit, dass führende Repräsentanten Spaniens, Italiens, Griechenlands und Portugals die Nazi-Schnauzbärte von den Plakaten der deutschen Kanzlerin entfernen lassen und sich vor und neben ihre deutschen Partner stellen. Die EU selbst muss sich auch endlich wieder als Rechtsgemeinschaft erweisen und auch den Maastrichter Stabilitätspakt einhalten.

#5 Erpressungen widerstehen

Russland versteht sich durchaus auf die machtvolle Wahrnehmung seiner geostrategischen Interessen; aber auch Putin und Medwedjew haben nichts zu verschenken. Unterm Strich haben die Rettung von vielleicht 70 Milliarden Euro Geldanlagen russischer Oligarchen in Zypern vor einer Teilenteignung, eine Übernahme der vor der Südküste Zyperns vermuteten immensen Gas- und Ölvorkommen sowie die Aussicht auf einen Militärstützpunkt für die russische Flotte im östlichen Mittelmeer die Risiken einer Verlängerung beziehungsweise Aufstockung des bereits 2011 gewährten Notkredits in Höhe 2,5 Milliarden Euro für den traditionell risikoscheu agierenden Kreml nicht aufgewogen. Doch die Pilgerfahrt der zypriotischen Staatsspitze nach Moskau war für Europa ein nahezu unentschuldbarer Tabubruch. Das darf sich nicht wiederholen.

#6 Keine Angst vor Volksentscheiden

Was in der Schweiz Usus ist, sollte trotz der fast traditionellen Regierungsunfähigkeit in Italien auch im übrigen Europa gelten; die Euro-Zone lässt sich nur dann zusammenhalten, wenn die Völker Europas dies auch wollen. Zu Recht strebt David Cameron einen Entscheid der Briten zu Europa an. Alle anderen sollten diesem mutigen Beispiel folgen.

#7 Solidarität nur gegen Solidität

Vermeintliche Solidarität kann zu einem rechtswidrigen Angriff auf den Wohlstand des Nachbarn werden, wenn Hilfsbereitschaft nicht als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden wird.

#8 Neue Geschäftsmodelle für den Süden entwickeln

Deshalb sollten sich die südeuropäischen Länder ein Beispiel an Island und Irland nehmen. Diese beiden Inseln im Norden demonstrieren eindrucksvoll, dass eine Konsolidierung und Wiederbelebung mit Fleiß und unter harten Bedingungen gelingen kann. Die Rohstoffvorkommen vor Zypern werden auf einen Wert von mindestens 600 Milliarden Euro geschätzt. Diesen Schatz müssen die Zyprioten nun auch selbst heben wollen.

#9 Bewusstsein für Eigentum und Verantwortung fördern

Die Umfrage der Deutschen Bundesbank hat überraschend zutage gefördert, dass das Durchschnittsvermögen der Deutschen weit unter den Nettovermögen von spanischen, französischen und italienischen Haushalten liegt. Dies mag auch in zwei verlorenen Weltkriegen mit Flucht und Vertreibung, der DDR-Diktatur mit ihrer real existierenden sozialistischen Mangelwirtschaft, dem Solidarbeitrag der Steuerbürger für Ostdeutschland, aber auch der rigiden Steuerverwaltung begründet sein. Erschreckend ist, dass die SPD als Reaktion auf die Studie von 17 Notenbanken sogar noch draufsatteln will und dem Bürger eine noch höhere Besteuerung in Aussicht stellt. Dabei werden die Bundesbürger durch die politisch niedrig gehaltenen Zinsen auf ihre Sparguthaben schon laufend enteignet.

Die Südeuropäer haben aus ihrer Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen und Volksvertretern, die die Zustimmung der Wähler auch durch vorgebliche Sozialleistungen zu erkaufen suchen, längst die Konsequenzen gezogen und viel stärker in Wohneigentum investiert. Das aber fördert automatisch den Willen zu Vorsorge, Sparsamkeit und Eigenverantwortung. Daneben sollte auch die deutsche Wirtschaft wieder verstärkt über neue Initiativen zur Vermögensbildung auch und gerade in Arbeitnehmerhand nachdenken. Einzelne Familienunternehmen gehen hier mit sehr guten Beispielen voran.

#10 Vorfahrt für Subsidiarität

Der Staat darf seine Bürger nicht überfordern. Er muss ihnen genug Luft lassen, das eigene Leben auch eigenverantwortlich zu gestalten und das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. Immer weniger Netto vom Brutto aber lähmt alle Eigeninitiative.

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