Auf dem Teppich bleiben

von Richard Schütze11.03.2013Innenpolitik

Nicht erst seit dem Schweizer Volksentscheid wird die Debatte um Einkommensgerechtigkeit erregt geführt. Doch immer mehr Umverteilung würde den Staat überfordern.

Seit vergangener Woche ziehen sie wieder durchs Land und vom Leder. Angeführt von dem promovierten Erziehungswissenschaftler Ulrich Schneider ist ein Heer von besorgten Sozialkümmerern unterwegs, die überall im Land grassierende Armut aufzudecken und die Verelendung der Massen anzuprangern. Mit rabiater Rhetorik und ungestümem Durchsetzungsvermögen schafft es der markant auftretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, neben der Caritas und dem Deutschen Roten Kreuz einer der sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, in jede Talkrunde und auf alle Bühnen. Längst hat der Mann mit den auffälligen Koteletten in Sachen Sozialpessimismus Gewerkschaftern wie ver.di-Chef Frank Bsirske den Rang abgelaufen; der DGB muss schon seine ehemalige stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Käfer aus der Vergangenheit zurückholen, um dem Jammer über die prekären Zustände halbwegs eine durchdringende Stimme zu verleihen. Auch der grünen Frontfrau und Kirchensynodalin Katrin Göring-Eckardt oder der dogmatischen Rosa Luxemburg alias der in gut situierten Verhältnissen lebenden Sahra Wagenknecht von der Linkspartei bleibt nur das Hinterherklappern mit Vorwürfen und Forderungen bei der vehement geführten Schlacht mit verwirrenden Statistiken im Dschungel von Zahlen, Daten und Fakten. Wahlkrampf im Parlament und auf allen Kanälen.

Die Schere zwischen den Einkommen verringern

Der Schweizer Volksentscheid zum Verbot opulenter Antrittsgelder und voluminöser Abfindungen und die EU-Initiative zur Begrenzung von exorbitanten Managergehältern und Boni befeuern die auch in Deutschland entbrannte Debatte über die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen mit zusätzlichem Zunder. Gewaltig hoch schlagen lässt die Flammen der Empörung der auf Drängen des mit neuem Selbstvertrauen wiedergewählten FDP-Chefs Philipp Rösler in einigen Passagen veränderte „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung. Die Kritik bezichtigt die Regierung der Fälschung und Schönfärberei. In der Sache geht es bei den beanstandeten Formulierungen um die Deutungshoheit in der Sozialpolitik durch eine parteiliche Bewertung der Statistik. Damit im Zusammenhang steht die Frage, ob sich die Nation mit der hierzulande aufgestellten Definition von „relativer Armut“ und Bedürftigkeit respektive Mindestbedarf selbst arm rechnet und bei jeder Tariflohnerhöhung nicht etwa reicher, sondern nach den sich daraus ergebenden Durchschnittswerten sogar noch ärmer wird. Mitten in diesen sozialpolitischen Flächenbrand hinein fallen der zehnte Jahrestag der „Agenda 2010“ und die Hartz-Gesetzgebung des letzten sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder.

Doch in jedem Land der Welt gibt es mehr oder weniger krasse Vermögens- und Eigentumsverhältnisse und fast überall ist es so, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung, die sogenannten oberen zehn Prozent, am meisten Kapital, Grund und Boden besitzen. In den sozialistisch und totalitär oder den postsozialistisch autokratisch regierten Ländern dürfte die jeweilige Nomenklatura mit ihren Clans mindestens ebenso viel Besitz angehäuft haben wie in den USA, wo gar ein Prozent der Bevölkerung nahezu 24 Prozent der Einkommen auf sich vereint. Den Unterschied macht, dass in demokratisch verfassten Gesellschaften dann, wenn das Fass überläuft und krasse Ungleichheiten und eine ungerechte Privilegierung nicht mehr akzeptiert werden, eine breite Diskussion aufbrechen und Veränderungen Platz greifen können.

Die Debatte sollte aber ehrlich geführt und auf eine Manipulation des Publikums verzichtet werden. Horrorszenarien wirken genauso überzogen und unglaubwürdig wie der untaugliche Versuch von Wirtschaftsminister Rösler, die sehr unterschiedlichen Besitzstände zwischen einer immer eher kleinen und sehr wohlhabenden Oberschicht im Verhältnis zu dem zu allerlei Leistungen für das Gemeinwesen herangezogenen Mittelstand und der auf Hilfen vieler Art angewiesenen sozialen Unterschicht zu minimieren.

Denn auch in der kalten Jahreszeit ist sie in U-Bahnschächten, Bahnhöfen und Flughäfen, aber auch in den Schalterhallen, in denen die Banken Geldautomaten für ihre Kunden aufstellen, ebenso präsent wie werktäglich auf den großen Einkaufsstraßen und vor den wärmenden Türschleusen der Kaufhäuser oder Sonntags vor den Pforten der Kirchen: die alltägliche Armut in unseren Großstädten. Zerlumpt gekleidete Menschen durchstöbern mit leeren Blicken Papierkörbe und Müllcontainer nach Ess- oder sonst Verwertbarem und betteln Passanten um ein paar Cent an. Richtig ist, dass das in Deutschland kein Massenphänomen ist und dass aber neben den statistisch nur schwer erfassbaren Obdachlosen immerhin 23 Prozent der Beschäftigten hierzulande im sogenannten Niedriglohnsektor, also für maximal 10,37 Euro pro Stunde, arbeiten. Ein solches Einkommen allein reicht oft für den Lebensunterhalt nicht aus. 1,4 Millionen Menschen, die in Teilzeit arbeiten oder nur geringfügig beschäftigt sind, müssen deshalb ihren Lohn mit Zuschüssen aus staatlichen Sozialbudgets aufstocken. Bei rund 3 Millionen registrierten Arbeitslosen und 4,4 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld II stimmt auch, dass jeder zweite aus Hartz IV auf einen Arbeitsplatz Vermittelte nach einem Jahr wieder zurückfällt in die Arbeitslosigkeit. Dieser von Schneider als „Drehtüreffekt“ gegeißelte Umstand ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass es für den schwierigen Weg aus der Arbeitslosigkeit zurück in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch via instabile Jobs keine vernünftige Alternative gibt. Die stupide Ansicht der von Frank Plasberg in seiner Talkshow „hart aber fair“ (ARD, 4. März) präsentierten Dame im Pelz aus dem noblen Düsseldorf-Oberkassel, Hartz-IV-Empfänger seien vornehmlich „faul“, wirkt da in der erregt geführten Debatte wie ein Brandbeschleuniger.

Zugleich stimmt allerdings auch, dass die Erwerbsquote in Deutschland im Jahr 2011 mit 77 Prozent oder 41,6 Millionen Beschäftigten den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung darstellt. Der ehemalige Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat recht, wenn er in Deutschland als dem bevölkerungsreichsten Land in der EU, einen „Wachstums- und Jobmotor“ und Hort der wirtschaftlichen Stabilität und Prosperität sieht. Die Unternehmen als Arbeitgeber und die Gewerkschaften als Gegen- und Ordnungsmacht haben als Sozialpartner über eine Dekade hinweg mit Augenmaß und großer Verantwortung sichergestellt, dass die Banken- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 sich nicht zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Beschäftigungskrise ausgewachsen und dass die aktuelle Euro-Staatsschuldenkrise bislang noch keine sozialen Verwerfungen gezeitigt hat. Ein Arbeits- oder Teilzeitarbeitsplatz, auch eine geringfügige Beschäftigung oder Arbeit bei einem Zeitarbeitsunternehmen, hat sich als der sicherste Weg zum Einstieg in eine dauerhaft geregelte Erwerbsarbeit mit einem eigenständig erworbenen Einkommen und damit für viele auch einer umfassenderen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erwiesen. Die nun branchenübergreifend sich abzeichnenden Tariferhöhungen tragen dazu bei, die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen zu verringern.

Ethos des Forderns

Der Staat kann aber weder das Glück auf Erden noch eine vollkommen gerechte oder gar gleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen herstellen und gewährleisten. Die Forderung nach immer mehr Umverteilung und eine weitere Aufblähung der Sozialbudgets würde den Sozialstaat, vor allem aber die ihn finanzierenden Bürger überfordern. Sozialfunktionäre wie Schneider leben von diesem „Ethos des Forderns“, das sich einst die alte ÖTV-Gewerkschaft angeeignet und 1973 eine Lohnerhöhung von 11 Prozent durchgesetzt und damit den Staat in die Knie gezwungen hatte. Wünschenswert ist auch bei den Sozialfunktionären ein Sozialrealismus, bei dem neben aller berechtigten Kritik die grandiosen Leistungen von Staat, Wirtschaft und den steuerzahlenden Bürgern anerkannt werden. Nur so bleiben sie mit ihren Anliegen glaubwürdig.

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