Verzockt

von Richard Schütze21.01.2013Innenpolitik

Ein einziges Mandat reicht Rot-Grün, um McAllister abzulösen. Der Wahlausgang wirft die gesamte Bundespolitik durcheinander.

Da hatte Peer Steinbrück recht, als er bei seiner sturzgeburtähnlichen Installierung als SPD-Kanzlerkandidat im September 2012 versprach, ab nun werde es wieder spannend werden bei Wahlkämpfen in Deutschland. Das bei der Bundestagswahl 2009 erfolgreiche Konzept von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dezidierten Stellungnahmen zu relevanten gesellschaftlichen Themen auszuweichen und mit einer „asymmetrischen Demobilisierung“ vor allem SPD-Wähler einzuschläfern und von den Wahlurnen fernzuhalten, hat ausgedient. Ab sofort gibt es in Deutschland einen Kulturkampf zwischen zwei politischen Lagern, die sich nahezu gleichauf gegenüberstehen.

Grüne können vor Kraft kaum laufen

Denn mit dem bevorstehenden Machtwechsel in Niedersachsen verliert die christlich-liberale Koalition ein weiteres Bundesland an Rot-Grün. Die Bundesländer im Norden der Republik werden jetzt durchgängig von SPD-Ministerpräsidenten geführt. Und im Süden gestaltet Grün-Rot unter Führung des grünen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann im Industrieländle Baden-Württemberg die Politik. Der hauchdünne Vorsprung von nur einem Mandat im Hannoveraner Landtag reicht dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil, die Regierungsbildung mit den um fast 6 Prozent gewachsenen Grünen zu wagen. Die können vor Kraft kaum laufen und werden der SPD ihre Forderungen diktieren. Nur eine rot-grüne Konstellation im Bund bietet für den grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin die Chance, ab September als Bundesfinanzminister das zweitwichtigste Amt in einer neuen Bundesregierung zu besetzen und über die Euro- auch zugleich auf die Außen-, Innen- sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik entscheidend Einfluss zu nehmen. Der Hebel soll die Fiskalpolitik sein, bei der Rot-Grün durch ein Bündel neuer Steuern die Einnahmen des Staates noch einmal kräftig steigern und durch Umverteilung mehr soziale Gerechtigkeit herstellen will.

Vergebliche Liebesmüh aber ist das fast verzweifelte Buhlen von Unionspolitikern wie Ole von Beust um die Grünen. Rot-Grün wittert die Chance für einen gesellschaftlichen Umbau und eine Korrektur der verhassten Hartz-Reformen. Die Schröder’sche Agenda 2010 soll durch eine neue rot-grüne Agenda 2020 abgelöst werden. Diesmal wollen die Linken in der SPD und bei den Grünen aufpassen, dass nicht wieder entstaatlicht wird, sondern mehr staatliche Direktive in allen gesellschaftlichen Bereichen Platz greift. Die Union aber muss feststellen, dass sie das Gerechtigkeitsthema total verschlafen und entgegen dem Merkel’schen Habitus nicht rechtzeitig vor den Sozialdemokraten besetzt hat. Nur auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu setzen, erweist sich als zu technokratisch und vernachlässigt die ethische Dimension des Wirtschaftens.

Die neue Landesregierung kann Merkel viel Ärger machen

Für die CDU-Vorsitzende kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass ihre Euro-Rettungspolitik sich auch über den Sommer als erfolgversprechend erweist und die Steuerbürger nicht mit Horrorszenarien in Panik versetzt werden oder gar eine unkalkulierbare Inflationsgefahr heraufbeschworen wird. Auch die Umsetzung der Energiewende muss spürbar Fahrt aufnehmen, will Merkel sich als erfolgreiche Krisenmanagerin weiter in der Gunst der Wähler unangefochten auf Platz eins behaupten.

Doch nicht nur beim Bau von On- und Offshore-Windkraftanlagen oder von Stromtrassen kreuz und quer durch Niedersachsen ist Merkel zu einer Zusammenarbeit mit einer neuen rot-grünen Landesregierung unter einem SPD-Ministerpräsidenten Weil verdammt. Die neue Landesregierung kann ihr auch bei der Suche nach dem „deutschen Atomklo“ viel Ärger machen. Die Flucht nach vorn, die Ministerpräsident David McAllister (CDU) mit freundlicher Unterstützung seines Parteifreundes, Bundesumweltminister Peter Altmaier, bei der Aufgabe von Gorleben als atomarem Endlager angetreten hatte, hat am Ende ebenso wenig bewirkt wie die 100.000 Leihstimmen, die die CDU in Niedersachsen ihrem schwerkranken Koalitionspartner FDP in den letzten 14 Tagen mit einer veritablen Zweitstimmenkampagne zugeschanzt hat.

Vier Prozent Verlust des schwarz-gelben Lagers stehen 10,5 Prozent Gewinnen von Rot-Grün gegenüber. Nur noch 1,3 Millionen Wähler haben die CDU gewählt; so wenige wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Niedersachsen. Während FDP-Chef Philipp Rösler mit den in dieser Dimension unerwarteten Leihstimmen der Union ein absolutes Traumergebnis von 9,9 Prozent erreichen und damit erst einmal wieder Handlungsfreiheit im innerparteilichen Überlebenskampf gewinnen konnte, steht der erst 42-jährige und bereits als Kronprinz von Angela Merkel gehandelte David McAllister nun mit leeren Händen da.

Steinbrück ist noch mal davongekommen

Wie der in NRW als Nachfolger von Wolfgang Clement 2002 zum Ministerpräsidenten gewählte Peer Steinbrück konnte auch McAllister als Nachfolger des glücklosen Christian Wulff sich bei einer Landtagswahl nicht als Spitzenkandidat behaupten. Angela Merkel wird überlegen, ob sie ihn nach Berlin holt und ihm damit fünf magere Oppositionsjahre an der Leine erspart. Mit Sorge wird sie auch auf den Bundesrat schauen, der nun rot-grün-dominiert ist und gesetzliche Initiativen der Bundesregierung konterkarieren kann. Derweil ist Steinbrück noch mal davongekommen. Demütig übernahm er eine „gewisse Mitverantwortung“ für den mangelnden Rückenwind aus Berlin und versprach, von nun an für die Genossen „verlässlich“ zu agieren und verbal nicht mehr aus dem Ruder zu laufen. Sozialdemokraten und Grüne fühlen Morgenwind unter ihren Flügeln. Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel frohlockt schon übermütig: „Wenn wir solche Ergebnisse hinkriegen, wenn wir Mist machen, dann können wir alles hinkriegen.“ Wenn das Wörtchen wenn nicht wär‘.

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