Standortbestimmung im Wandel

von Richard Schütze10.12.2012Innenpolitik

Noch liegt Kanzlerin Merkel in den Umfragen vorne. Doch auf die Vorstöße ihres Herausforderers Peer Steinbrück in Richtung soziale Marktwirtschaft werden sie und ihre Partei überzeugendere Antworten bieten müssen.

“Wie bereits im Sommer an dieser Stelle prognostiziert”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/11833-sigmar-gabriels-bankenthesen, will die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 die Gerechtigkeitsfrage in das Zentrum der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung stellen. Hannover, zum Dritten: Nach den Grünen und der CDU wählten auch die Sozialdemokraten die in der geografischen Mitte Deutschlands gelegene niedersächsische Landeshauptstadt, um sich als zentrale gesellschaftliche Kraft zu präsentieren. Ihr Spitzenkandidat und -verdiener Peer Steinbrück kämpfte sich in einer engagierten Rede mit einer Serie prägnanter Kurzstatements, die mit einem elf Minuten langen Applaus dotiert wurde, zurück in das Bewusstsein seiner Partei. Bundeskanzlerin Angela Merkel war ein paar Tage zuvor von den Delegierten ihrer Partei nur mit neun Minuten entlohnt worden. Dafür wurde sie aber mit fast 98 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als Parteivorsitzende bestätigt, während Steinbrück sich bei seiner Kür zum SPD-Kanzlerkandidaten mit 93 Prozent der Delegiertenstimmen zufriedengeben musste.

Merkel dominiert Steinbrück

Im Januar soll in Niedersachsen dann der Probelauf für die Bundestagswahl stattfinden. Bei den Meinungsumfragen liegt die CDU des jungen und vorsichtig agierenden CDU-Ministerpräsidenten David McAllister mit rund 40 Prozent zwar klar gegenüber den bei 33 Prozent dümpelnden Sozialdemokraten mit deren bei den Wählern weitgehend unbekanntem SPD-Herausforderer Stephan Weil in Führung. Doch siecht der CDU-Koalitionspartner FDP mit konstant drei Prozent unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde weiter dahin und so könnten die Grünen mit prognostizierten 15 Prozent eine rot-grüne Landesregierung in den Sattel hieven.

Im Bund aber dominiert Merkel mit 52 Prozent in den aktuellen Meinungsumfragen ihren Herausforderer Steinbrück, der es als elfter Kanzlerkandidat und möglicher vierter Bundeskanzler der SPD derzeit auf nur 38 Prozent Zustimmung bringt. Nach wie vor kratzt das Thema Vortragshonorare an der Glaubwürdigkeit des sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzexperten, der eine sich vertiefende Kluft zwischen der Mehrheit der Bürger, die immer mehr leisten müsse und dafür immer schlechter entlohnt und ständig weiter entrechtet werde, schließen will. Steinbrück sieht die Gesellschaft „aus dem Lot“ geraten und attestiert, eine Metapher des ehemaligen SPD-Fraktionschefs im Bundestag Peter Struck zitierend, der Kanzlerin, dass sie zwar „wie eine gute Pilotin ihre Maschine sicher und routiniert“ fliege. Doch das Problem sei, dass man nie wisse, wo man mit ihr lande und wo sie eigentlich hin wolle („FAZ“, 8.12.2012).

„Markenkern Merkel“ reicht nicht aus

Mit seinem Vorwurf der Konturenlosigkeit sucht Merkels ehemaliger großkoalitionärer Finanzminister das Unbehagen im bürgerlichen Lager zu vertiefen. Auf ihrer Suche nach der eigenen „Profilschärfe“ („Die Welt“, 4.12.2012) und Identität reicht der CDU der ihr von Steinbrück bissig zugeschriebene profillose „Markenkern Merkel“ nicht aus. Schon lange gärt in der Union eine Auseinandersetzung um eine Standortbestimmung und Neuausrichtung. Dreh- und Angelpunkt ist die angebliche „Schwindsucht“ der Union in den städtischen Ballungsräumen und Metropolen, die vom Chef des Forsa-Instituts Manfred Güllner mit vielen Daten und Fakten als „Mär“ entlarvt wird („Handelsblatt“, 4.12.2012). Nach Güllners Analyse habe nicht die Union, sondern die SPD ein Großstadtproblem. Der Wählerschwund der Union sei im ländlichen Raum viel ausgeprägter als in urbanen Regionen. Mit der Union unzufrieden gewordene frühere Wähler laufen nach Güllner nicht zu den Grünen über, sondern wechseln in das Lager der Nichtwähler. Würde die Union ein Zehntel ihrer im Lager der Nichtwähler verharrenden früheren Wähler zurückgewinnen, könnte ihr dies Zugewinne von mindestens fünf Prozent bringen. Denn über 60 Prozent der CDU-Wähler in den großen Städten verorteten sich in der politischen Mitte, während nur eine Minderheit von zwölf Prozent sich dem eher linken Spektrum zurechne.

Eine Anbiederung an das von den Grünen proklamierte urbane Lebensgefühl aber schade der Union. Den Niedergang der Hamburger CDU gerade unter Führung ihres ehemaligen Bürgermeisters Ole von Beust und in der Koalition mit den Grünen sieht der Meinungs- und Wahlforscher als schlagenden Beweis seiner These. In der Tat ist die CDU sogar in der 3,5-Millionen-Einwohner-Metropole Berlin soeben an der Hauptstadt-SPD, deren Regierender Bürgermeister das moderne urbane Lebensgefühl par excellence symbolisiert, in der Wählergunst vorbeigezogen.

Idealer Kandidat für Wirtschaftssprecher der Union

Gegen die von Ole von Beust, dem baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, einer Gruppe von „Wilden 13“ Bundestagsabgeordneten der Union, die vor allem die vollkommene rechtliche Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe mit der Original-Ehe von einem Mann und einer Frau fordert, und anderen betriebene Verschiebung des Menschen- und Weltbildes der Union weg von ihrem christlich-konservativen Markenkern macht ein von dem CDU-Fraktionschef im Hessischen Landtag angeführter „Berliner Kreis“, zu dem sich rund 40 auch prominente Abgeordnete im Bundestag und in Landtagen zugehörig fühlen, mit einer „Standortbestimmung“ Front. Der Kreis möchte verhindern, dass „jeden Monat etwa 1.000 Mitglieder aus der Union austreten“ und „die größte ,Partei‘ inzwischen die ,Partei der Nichtwähler‘“ sei. Außerdem wolle man sich dagegen wehren, dass „die Kompetenzwerte der Union im Bereich der Wirtschaftspolitik sinken“.

Verkehrte Welt: Der mit seiner SPD immer noch und immer wieder fremdelnde und zugleich sich anschmiegend um sie bemühende Peer Steinbrück wäre in manchen Aspekten ein nahezu idealer Kandidat für die in den Augen des Publikums vakante Position des wirtschaftspolitischen Sprechers der Union. Der sich ihrer Stammwähler recht sicher wähnenden CDU wird aber von einigen geraten, ihr Koordinatensystem und ihre Werteskala zu verschieben. Nutznießer wären die Grünen, die ihren Zielen einer gesellschaftlichen Metamorphose treu bleiben und sich dabei bürgerlich gerieren.

Währenddessen greift die Kanzlerin mit der von ihr ausgerufenen Energiewende, der Eurostabilitäts- sowie der Arbeits- und Sozialpolitik mehr oder weniger dosiert auch in die marktwirtschaftliche Ordnung ein und gibt sich gesellschaftspolitisch offen für Debatten und etwaige Veränderungen. Der von Steinbrück ausgerufenen Debatte um soziale Gerechtigkeit wird die Union aber nur mit einer überzeugenden Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft und einer auf den Grundwerten der Union basierenden Ordnungs- und Gesellschaftspolitik begegnen können.

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