Die Brüssler Bedrohung

von Richard Schütze19.11.2012Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

An seinem immer schlechteren Ruf hat Europa selber Schuld: Immer öfter muss der Kontinent für gesellschaftspolitische Experimente herhalten.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf spielte Europa nur eine Nebenrolle; und zwar nicht als Vorbild, sondern als Schreckgespenst. Selbst der Demokrat Barack Obama berief sich bei der Verteidigung seiner Sozial- und Steuerpolitik nicht auf das europäische Beispiel. Der alte Kontinent, den viele europäische Politiker gern als „soziales Europa“ modellhaft anpreisen und der nach Ansicht von Sozialisten, Sozialdemokraten und Teilen der grünen Bewegung noch weiter ausgebaut werden soll, gilt in Amerika nicht als sozial- und wohlfahrtsstaatliche Oase. Am Wesen Europas wird in puncto soziale und Steuergerechtigkeit, Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge oder gar Existenzsicherung die Welt nicht genesen. Sie nimmt auch kaum Notiz davon. Denn Europa ist out.

Europa wird als eine Problemzone wahrgenommen, die als Synonym für Staatsschuldenalkoholismus und Währungschaos, Bürokratismus, ineffiziente Verwaltung, fehlende wirtschaftliche Dynamik, mangelnden Leistungswillen, zu wenig Kreativität, Überregulierung, militärische Schwäche, Überalterung und sogar demokratische Defizite steht. Ein scheinbar rundum sterbender Kontinent.

Sterben in Raten

Dieses Image haben sich die Europäer und ihre Institutionen aber auch selbst zuzuschreiben. Die Staatsschulden- und Euro-Krise wabert ungebremst vor sich hin und allein Deutschland scheint noch ein Fels in der Brandung von drohender Rezession und Inflation zu sein. Doch scheibchenweise sinkt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber den Anforderungen und Begehrlichkeiten der romanischen und südeuropäischen Partner in die Knie. Offenbar sieht Berlin sich gezwungen, ein ums andere Mal nachzugeben. Ein Konzept gibt es nicht. Von außen wirkt dies wie ein quälendes Siechtum mit einem Sterben in Raten. Die Briten koppeln sich schon wieder vom europäischen Mutterschiff ab und fühlen sich mehr angloamerikanisch denn kontinental verwurzelt und verpflichtet.

Derweil wuchert der Brüsseler Wasserkopf unverdrossen weiter. Unaufhörlich gebären die 27 Kommissare aus den EU-Mitgliedsländern neue Richtlinien. Für die Vorlage zu einer solchen Richtlinie hat sich vor wenigen Tagen die ambitionierte Justizkommissarin Viviane Reding das Plazet der Kommission eingeholt, die sich der etwas nervenden Kollegin auch nicht weiter in den Weg stellen wollte. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine Kollegen konnten sicher sein, dass die Einführung der von Reding gewünschten sogenannten starren Quote von 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen im zustimmungspflichtigen Ministerrat zumindest an der Haltung der deutschen Bundesregierung scheitern wird. Prompt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Kristina Schröder schon signalisiert, dass auch wegen rechtlicher Probleme nur die von Ministerin Schröder entwickelte Lösung einer von den Unternehmen sich freiwillig selbst auferlegte Flexi-Quote

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