Verunsicherte Weltpolizei

von Richard Schütze5.11.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Egal ob der Sieger der US-Wahl Obama oder Romney heißen wird: Auf ihn kommt die Aufgabe der Neuordnung zu, denn sowohl außen- als auch innenpolitisch liegt einiges im Argen.

Wenn morgen die 57. Präsidentschaftswahlen in den USA entschieden werden, dann kommt am _day after_ auf den Sieger die Aufgabe der Neuordnung einer nicht nur durch den Hurrikan Sandy durcheinandergewirbelten Neuen Welt zu. Auch für die Alte Welt hängt viel davon ab, ob die Vereinigten Staaten von Amerika zurück zu alter Stärke finden – oder ob mit dem vergangenen, dem amerikanischen, Jahrhundert auch der _American way of life_ im Schatten des mit China und Indien neue Weltmächte hervorbringenden asiatischen Kontinents immer mehr seine Strahlkraft verliert. Doch noch produziert der ethnisch-kulturelle Schmelztiegel United States den amerikanischen Traum und begeistert mit seiner einzigartigen Kreativität die Welt als das Mekka der Freiheit.

Noch dominieren die USA das nordatlantische Militärbündnis und noch ist die NATO die einzig global präsente und zur Not auch im UN-Auftrag operierende Friedens- und Ordnungsmacht. Schon aber ist China dabei, den US-Flugzeugträgern und der amerikanischen Flotte auf den Weltmeeren Paroli zu bieten. Auch das lupenrein autokratisch geführte Russland will weiter eine führende Seemacht bleiben.

Friedensnobelpreis für Obama: viel zu früh

Ihre Rolle als Weltpolizist aber zermürbt und ermüdet die Amerikaner immer mehr. Jahrzehntelang schützen die USA nun schon Europa mit ihrem nuklearen Schirm und sichern militärisch und ökonomisch auch Israels Überleben als demokratischem Stützpunkt in der arabischen Welt. Mit emsiger Diplomatie suchen sie den immer wieder eskalierenden Nahostkonflikt einzudämmen. Seit den Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 verausgabt sich die westliche Führungsmacht zudem im Irak und in Afghanistan, aber auch am Persischen Golf und immer wieder in Afrika, um dem einen asymmetrischen Krieg führenden islamistischen Terrorismus Paroli zu bieten.

Der ihm schon im ersten Jahr seiner Präsidentschaft 2009 viel zu früh zuerkannte Friedensnobelpreis hat Barack Obama nicht davon abgehalten, mit völkerrechtlich fragwürdigen und mit dem Argument der Selbstverteidigung gerechtfertigten Drohnen-Attacken vor allem in Pakistan und im Jemen zuzuschlagen und al-Qaida- und sonstige Terrorverdächtige unter Inkaufnahme von sogenannten Kollateralschäden zu eliminieren. Wenn alsbald aber auch Russland und China oder gar der Iran über Drohnen verfügen und diese Waffen gegen ihre Kritiker und „Staatsfeinde“ beispielsweise auch im europäischen Ausland zum Einsatz bringen würden, wäre das Entsetzen zwar riesig – für eine völkerrechtliche Verständigung aber wäre es dann vielleicht auf Jahre hin zu spät.

Auch das von dem Demokraten Obama nicht eingelöste Versprechen, die jahrelange Inhaftierung Terrorverdächtiger ohne rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren im Sonderlager Guantanamo zu beenden, ist eine Blamage für den Präsidenten und sein Land. Archaisch und grausam alttestamentarischen Rachegelüsten verhaftet und der sich einer herausragenden rechtsstaatlichen Kultur rühmenden amerikanischen Nation unwürdig wirken auch die im 21. Jahrhundert noch immer durchgeführten Exekutionen von zum Tode verurteilten Häftlingen. Oft müssen die auf ihre Hinrichtung Wartenden jahrzehntelang in sogenannten Todeszellen ausharren. Konträr zu dem drakonisch sein Gewaltmonopol nach innen und außen durchsetzenden Staat erscheint der uneinsichtig-infantile Hang zum nahezu uneingeschränkten privaten Waffenbesitz, der es Amoklaufenden Gewalttätern immer wieder ermöglicht, sich als Killermaschinen über ihre Mitmenschen herzumachen.

Romney: Gut für die Wirtschaft?

Doch auch der republikanische Herausforderer Mitt Romney will für den Fall seiner Wahl zum dann 45. Präsidenten der USA außen-, sicherheits- und rechtspolitisch nichts Gravierendes ändern. Amerika soll trotz seines gigantischen Haushaltsdefizits, einer exorbitanten Staatsverschuldung und rotierenden Notenpresse weltpolitisch sogar noch machtbewusster auftreten und rascher weiter aufrüsten, um als Hort der Freiheit und Führungsmacht der westlichen Demokratien allen totalitaristisch-diktatorischen Bedrohungen trotzen zu können. Romney droht China, dem Großgläubiger der USA und Hauptabnehmer von US-Agrarprodukten, gar einen Handelskrieg an.

Dabei wiegen die Probleme im Inneren schwer. Die gesamte Infrastruktur vom Straßen- und Elektrizitätsnetz bis hin zum Brückenbau und den Flughäfen verdient kaum noch das Etikett marode. Auch das Schul- und Bildungssystem ist – abgesehen von den weltweit renommierten Eliteuniversitäten – reformbedürftig. Und das von Obama gegen massive Widerstände durchgedrückte und dann nur noch halbherzig verteidigte Krankenversicherungssystem will Romney sogleich wieder einstampfen.

Während der Republikaner gegen die aufgeblähte Bürokratie in Washington wettert, hat Obama mit seiner Ankündigung, die Steuern für die Reichen zu erhöhen und so die Schuldenlast in den Griff zu bekommen, die meisten Spitzenrepräsentanten der amerikanischen Wirtschaft gegen sich aufgebracht. Viele Bosse halten ihre Angestellten nun sogar schriftlich dazu an, für Mitt Romney zu stimmen, wenn sie nicht ihren Job riskieren wollen. Das ist einmalig in der US-Wahlkampfgeschichte. Der deutsche Vorstandschef des US-Landmaschinenherstellers AGCO, Martin Richenhagen, wirft Obama in einem Beitrag im „Handelsblatt“ vom 2. November vor, dieser habe „nie aufgehört, wirtschaftsfeindlich zu agieren“. Die Wirtschaft und ihr Wohlergehen seien dem Demokraten „relativ egal“. Diesmal sei die Präsidentenwahl eine echte Richtungswahl. Obama sei „meilenweit“ hinter allen Ansprüchen zurückgeblieben und habe das Land nicht zusammengeführt, sondern es in zwei Lager geteilt. Aus Obamas „Change-Wahlkampf“ 2008 mit dem Slogan „Yes, we can“ sei die Erkenntnis „No, he can’t“ übrig geblieben. Demgegenüber setzt Richenhagen auf die „Managementfähigkeiten“ von Romney. In der Tat lag dem ersten farbigen US-Präsidenten und seiner attraktiven Frau Michelle nach seinem historischen Sieg die Welt zu Füßen; doch der Mann im Weißen Haus nutzte seine Chancen nur wenig.

Himmlischer Eingriff von „Sandy“

Doch noch liegt er Umfragen zufolge vor Romney. Der Wirbelsturm Sandy hilft Obama, zu übertünchen, dass seine rhetorischen Qualitäten erlahmt sind und er zuweilen regelrecht lustlos agiert. Von dem angriffslustigen und charmant-geschmeidigen Panther des Jahres 2008 scheint nur ein milde lächelnder und Sturmopfer umarmender Tröster geblieben. Nach dem ersten TV-Duell mit Romney schien er selbst aufmunternden Zuspruch zu brauchen, um sich wieder aufzuraffen und weiter zu kämpfen. Die Jahre im Oval Office haben Obama einsamer, stiller und in sich gekehrter gemacht. Vielleicht hat der Präsident erkennen müssen, dass die Welt nicht so einfach gestrickt ist, wie sie gerade in amerikanischen Wahlkämpfen oft in pathetisch überhöhten Reden mit großen Worten und vielen Ausrufezeichen gemalt wird.

Das großartige Land aber bleibt voll Widersprüche. 23 Millionen Amerikaner sind weiterhin arbeitslos; doch die US-Wirtschaft wächst auch im 3. Quartal wieder um 2 Prozent und die Konsumstimmung ist überraschend gut. Ob Romneys Aufholjagd der vergangenen Wochen durch den himmlischen Eingriff von Sandy entscheidend gestoppt wurde, wird sich morgen zeigen. In _any case_ wartet auf den nächsten US-Präsidenten eine wahre Herkules-Aufgabe.

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