Mögen die Spiele beginnen

von Richard Schütze22.10.2012Innenpolitik

Die ersten Geplänkel in Vorbereitung auf das Wahljahr 2013 werden geschlagen. Ganz oben auf der Welle schwimmt nun einer, dem es vor Kurzem gar nicht gut ging.

Die Reihen schließen sich und die Kandidaten sind auf die Schilde gehoben. Im Bund stehen sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der von dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als „Schuldenmacher und nicht Macher“ gescholtene SPD-Herausforderer Peer Steinbrück gegenüber. In Bayern schickt die SPD den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude gegen Amtsinhaber Seehofer ins Rennen.

Ude wird am 26. Oktober 65 Jahre alt und zieht dann altersmäßig mit dem am 10. Januar 1947 geborenen Steinbrück gleich. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer, den Ude als „schnurrenden Kater denn brüllenden Löwen“ verspottet, zählt auch schon 63 Lenze. Für die drei Herren bricht der politische Herbst an; Seehofer hat gar angekündigt, 2018 sei für ihn definitiv Schluss mit der Politik. Wenn auch zuweilen auf Merkels Zügen die Anspannung des dauernden Managements der Krisen vom Euro bis hin zur Energiewende tiefe Spuren hinterlässt, so ist sie mit 58 Jahren vergleichsweise jung und vor allem: Sie sagt selbst kein Sterbenswörtchen über ihre Zukunft.

Die Löwin bringt sich in Position

Anders Seehofer, der gleich höchstselbst zwei Damen und zwei Herren plus einen „Joker“ ins Rennen schickt, um die eigene Nachfolge „organisch“ zu organisieren. Neben dem bundespolitisch bislang wenig in Erscheinung getretenen und ein wenig behäbig wirkenden Innenminister Joachim Herrmann sind dies der ehrgeizige und schneidige Finanzminister Markus Söder sowie die familienpolitisch profilierte Sozialministerin Christine Harderthauer und die immer ambitioniere Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Listig kündigte der Seehofer Horst auf dem CSU-Parteitag weiter an, dass er sich nach der Landtagswahl im September 2013 zudem persönlich um eine Rückkehr des wegen seiner Promotionsaffäre geschassten Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in eine „maßgebliche Position“ kümmern werde.

Derweil hat die Aigner Ilse die besten Chancen, als erste Löwin den bajuwarischen Thron zu besteigen. Seit ihrem von der CSU-Zentrale stark unterstützten Entschluss, ins heimatliche Oberbayern zurückzukehren, lebt sie spür- und sichtbar auf. In den bayerischen Gefilden erblüht sie von Neuem und lächelt sich, alsbald von den Berliner Zentnerlasten befreit, schon wie eine Königin durchs Land. Überhaupt fühlen sich die CSUler wieder „bärenstark“; in aktuellen Umfragen kratzen sie mit immerhin schon wieder 48 Prozent der Stimmen an der absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag, während die SPD mit rund 22 Prozent gerade mal ein Pünktchen mehr einfahren würde als bei ihrem Wahldesaster 2008. Die Sozialdemokraten könnten die seit 66 Jahre regierende CSU mit einem solch’ mageren Ergebnis auch mit den nach aktuellen Umfragen ein zweistelliges Wahlergebnis erwartenden Grünen selbst in einer angestrebten Liaison mit den Freien Wählern nicht vom Thron stürzen; derweil krebsen die Liberalen ausgelaugt an der Fünf-Prozent-Hürde herum.

Und schon bläst Seehofer die Backen auf und verlangt von der Gesamt-Union bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von mindestens 40 Prozent. Dafür müsste die Union im Bund zwar noch gut sieben bis acht Prozent Minimum zulegen, aber notwendig, weil die Not wendend, wäre dies schon. Alternativ wäre man sonst auf Gedeih und Verderb entweder auf eine sich doch noch wundersam berappelnde FDP oder aber eine trotz Steinbrücks unmissverständlicher Absage zu einer Großen Koalition bereite SPD angewiesen, um in Berlin weiter mit Merkel die Regierung anzuführen.

Seehofer: Regierung und Opposition in einem

Für die bayerische CSU geht es aber auch sonst um die weißblaue Wurst; sie muss und will ihren Nimbus wahren, die einzig wahre bayerische Partei mit einem eigenen und auch eigenständigen deutschland- und europapolitischen Anspruch zu sein. Doch da hakt Ude, der sich schon monatelang im permanenten Wahlkampfmodus bemitleidenswert abstrampelt und dabei arg verschleißt und dessen Manko es ist, dass seine bayerischen Sozialdemokraten sich so gar nicht von der Bundes-SPD abkoppeln können, sondern immer wieder von dieser aufgepäppelt werden müssen, ein: Seehofers Bewegungsrhythmus bestehe aus Kehrtwenden, was geradezu die „typische Fortbewegungsart“ des CSU-Chefs geworden sei.

Rumms – das sitzt. Rein und raus mit Griechenland aus dem Euro und hin und her mit den Positionen der CSU zum Thema Staatsschuldenhaftung in der Bundesregierung. Zurzeit ist Merkel in München wieder „in“ und Seehofer hofiert sie über die bayerischen Maßen. Hätte er mit der umsichtigen und grundsatztreuen Gerda Hasselfeldt als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Scharnier zur Regierung nicht eine überaus erfahrene Grandseigneurin in Berlin, so wäre schon manches noch mehr aus dem Ruder und im Zickzack gelaufen. Der schon immer auch mit einem lausbübischen Spaß an der Verblüffung seiner Zeit- und sonstiger Genossen agierende Ministerpräsident hat es geschafft, Regierung und Opposition in einer Person zu sein. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (21. Oktober) befindet, Seehofer sei die „personifizierte Volkspartei“; es gebe „keine Position, für die er nicht gut wäre, mit Ausnahme des Marxismus und anderer Spielereien“ und vergleicht seine zuweilen selbstverliebte Rhetorik gar mit der des kubanischen Máximo Líder Fidel Castro.

Doch bei so viel Spaß ist auch einiges unter die Räder gekommen. Während die Bündnisgrünen sich mit einem profilierten 73-jährigen Senior vom Schlage des bundesweit bekannten ehemaligen RAF-Anwalts Hans-Christian Ströbele schmücken, ist der CSU ihr gleichaltriger und ebenfalls bundesweit renommierter Grundsatzpolitiker Norbert Geis zu alt für den Bundestag. Ströbele und Geis aber sind Urgesteine, die nie nach Ämtern strebten, immer aber den eigenen Grundsätzen treu blieben. Stattdessen entsendet die CSU nun eine jüngere und mehr dem Mainstream verhaftete Karrierepolitikerin nach Berlin – wie war noch der Name? Nun ist der Gauweiler Peter also allein auf weiter Flur. Die CSU aber fand ihr Lebenselixier immer besonders in unverbrauchten und urwüchsigen Typen, die als politische Persönlichkeiten die bayerisch-erdverwachsene Lebensart mit einer christlich-konservativen Grundhaltung verbinden konnten. Wo wächst dieses Charisma nun nach an der Isar und im Bayernland?

Mal schau’n, was da der Ude Christian mit der Hilfe seiner Nordlichter Steinbrück, Steinmeier und Gabriel noch reißen kann. Bis zum Finale im September 2013 ist’s ja noch ein weiter Weg.

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