Kandidat sucht Vision

von Richard Schütze1.10.2012Innenpolitik

Peer Steinbrück soll es für die SPD richten. Allerdings könnte das politische Raubein bereits daran scheitern, seine eigene Partei mitzunehmen.

Entschlossener Blick, die schmalen Lippen mit den Mundwinkeln nach unten gezogen. Der Mann ist auf Angriff gepolt. Er weiß: Ab sofort muss er zu allen möglichen Themen Profundes äußern, natürlich zur Energiewende, aber auch zur Frauenquote, zur Homo-Ehe und zum iranischen Atomprogramm. Da aber lauern verminte Felder, auf denen flotte Sprüche, unduldsame Ruppigkeit und ein leicht zynischer Sarkasmus Rohrkrepierer zünden können. In diesem Gelände ist er wenig bewandert und zu Hause; hier kann er bislang kaum etwas vorweisen und aufbieten.

Bis heute leidet das linke Lager

Denn sein Geläuf ist die Finanzwirtschaft. Deshalb stellt die SPD-Führung Peer Steinbrück für das Duell mit Kanzlerin Angela Merkel auf. Getreu dem Wahlkampfmotto des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton von 1992, „It’s the economy stupid!“, soll das „gefühlt“ den alten Kontinent dominierende Euro-Krisenmanagement der „mächtigsten Frau der Welt“ („Forbes“) gekontert werden. Die Suche nach tiefer gründenden Anschauungen und Lebensmaximen des Kandidaten aber führt zu den ehemaligen SPD-Kanzlern Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, beide frühe Protegés von Steinbrücks Kandidatur. Schröder hat die Sozialdemokratie zum Sozialrealismus gezwungen. Nach seinen gemeinsam mit dem ebenfalls ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel, dem direkten Vorgänger von Steinbrück im Amt des Finanzministers, begangenen Fehlern der Aufnahme Griechenlands in den Euro und des Bruchs des Maastrichter Euro-Stabilitätsvertrags, konvertierte er in seiner zweiten Legislaturperiode zu einer Konsolidierungspolitik, die mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen Deutschland fit für den globalen Wettbewerb gemacht hat. Zugleich bedeutete der rabiate Abschied von sozialromantischen Träumereien das endgültige Zerwürfnis des SPD-Kanzlers Schröder mit seinem ersten Finanzminister Oskar Lafontaine, der den SPD-Parteivorsitz hin- und wegwarf und mit der Übernahme des Parteivorsitzes der SED-Nachfolgepartei Die Linke die Sozialdemokratie traumatisierte. Bis heute leidet das sogenannte linke Lager an diesem Schisma, das durch die Kandidatur Steinbrücks noch vertieft wird. Lafontaines Lebensgefährtin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht, sieht denn auch in Steinbrücks Kanzlerkandidatur „den Offenbarungseid“ der SPD. Eine Regierungsmehrheit könnte Steinbrück also nur mit einem unverhofft großen Zulauf zu Rot-Grün oder mit einer Ampelkoalition mit den Grünen und der noch sperrigen FDP hinbekommen; denn eine erneute Juniorrolle in einer Großen Koalition mit der Union unter Merkels Führung hat er kategorisch ausgeschlossen. Dass das Ende von Schröders Kanzlerschaft ausgerechnet durch Steinbrücks fulminante Niederlage im Landtagswahlkampf 2005 in NRW eingeleitet wurde, ist eine ironische, aber auch entlarvende Fußnote der Geschichte.

Macher ohne Vision

Denn beide Politiker sind pragmatisch gestaltende Macher ohne eine gesellschaftspolitisch über einen mittelfristigen Horizont hinaus tragende Vision. Nüchternheit und Vernunft prägen auch die Weltanschauung von Helmut Schmidt, der sich als Ex-Kanzler größter Beliebtheit „bei den Deutschen“ erfreut und als Weltökonom gerühmt wird. Der Hanseat Schmidt hatte als Erster seinen mit ihm befreundeten und ebenfalls in Hamburg gebürtigen Schachpartner Steinbrück als Kanzlerkandidat ausgerufen und medial in Szene gesetzt. Steinbrücks Schnodderigkeit und sein bisweilen raubeiniger Umgang auch im internationalen Rahmen erinnert an des Altkanzlers „Kriegsnamen“ „Schmidt Schnauze“. Hier haben sich zwei gefunden, die aus gleichem Holz geschnitzt sind und auch international gern einmal austeilen. Während Schmidt in seiner Ära die US-Präsidenten Jimmy Carter und auch Ronald Reagan auf ökonomischem Feld besserwisserisch nervte und nur mit Gerald Ford zurechtkam, rüffelte Steinbrück als Finanzminister im Steuerstreit 2009 die Schweiz und drohte ihr den Einsatz der „Kavallerie“ an. Wie bei Schröder ist auch Schmidts Kanzlerschaft an der eigenen Partei gescheitert. Schmidts Trauma ist die „fabrikmäßige Ermordung“ von sechs Millionen Juden während des Zweiten Weltkriegs durch Deutsche in Europa und dies „vorwiegend auf polnischem Boden“. Diese Katastrophe bestimmt sogar das Gottesbild des Altkanzlers; Schmidt hat seinem Gott das Zulassen von Auschwitz und damit die bitterste Konsequenz der Akzeptanz der menschlichen Freiheit, grausamstes Unrecht zu begehen, nicht verziehen. Aus dieser Tragödie der deutschen Geschichte zieht Schmidt eine Reihe weiterer Schlussfolgerungen: Die Deutschen würden auch in der dritten und vierten Nachfolgegeneration aufgrund dieser Bürde eine besondere Verantwortung für Europa tragen müssen, wenn sie nicht wieder im Zentrum des Kontinents neue Unruhe stiften und ihre Nachbarvölker in Befürchtungen stürzen wollten. Kanzlerin Merkel solle sich „weniger wichtig nehmen“ und Europa nicht „nationalegoistisch“ zu dominieren versuchen. Auch das Bundesverfassungsgericht möge sich einsichtig zeigen und in seinen Urteilen nicht allein das deutsche Interesse und Grundgesetz in einen zu engen Blick nehmen. Bislang, konstatiert Schmidt, hätten die Deutschen „noch keinen einzigen Pfennig“ für die Rettung des Euro zahlen müssen. Zugleich sieht der Altkanzler Europa aufgrund der demografischen Entwicklung mit einer schrumpfenden Bevölkerung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon in wenigen Jahren an die Peripherie der Weltökonomie und -politik gedrängt und darin ein sehr gewichtiges Problem.

Quadratur des Kreises

Für Steinbrück bedeutet dieses Szenario, dass er die Quadratur des Kreises bewältigen muss. Während Schmidt sich der europäischen Idee nur aus im Kant’schen Sinn vernunftgemäßer „Einsicht“ nähert und einer beispielsweise dem Pfälzer „Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas“ Helmut Kohl eigenen „Begeisterung“ sehr skeptisch gegenübersteht, muss Steinbrück aber nüchterne Kalkulation und politische Vision zusammenbringen, um dem ebenfalls eher pragmatisch-sachorientierten Politikstil Merkels Paroli zu bieten. Mit seinem Bankenpapier hat er auch das Thema soziale Gerechtigkeit intoniert. An dieser Leitidee aber kann er scheitern, wenn er die Linken in seiner Partei nicht mitzunehmen und deren Forderungen auszutarieren und auch auszuhalten vermag. Die Ambitionen der Linken in der SPD aber werden in seiner Wahrnehmung wieder ein Fass mit vielen unfinanzierbaren Begehrlichkeiten öffnen, das der Ökonom Steinbrück gern verschlossen halten möchte. Durch den Erfolg des Sozialstaats habe die Sozialdemokratie ihre Idee aber eingebüßt und leider bislang keine neue gefunden, hatte er selbst noch im April 2012 geunkt. Den Rest an sozialpolitischen Ideen hat sich die CDU unter Merkel sowieso schon angeeignet. Nun fehlen dem Kandidaten ein gesellschaftliches und zudem für eine rot-grüne Verbindung geeignet erscheinendes Projekt und eine eigene Vision, aus der sich seine Mission ableiten ließe. Die SPD und deren zunächst verstummte Linke werden versuchen, ihm ein Programm zu schneidern, das ihn zu zermürben geeignet ist und den Keim seines Scheiterns gleich zu Beginn beinhalten kann. So wird der Wahlkampf auch deshalb spannend, weil mit Merkel und Steinbrück zwei Kandidaten aufeinandertreffen, die auf die gleiche Münze geprägt sind und zwei Seiten einer Medaille spiegeln. Ein nordwestdeutscher Pragmatiker trifft als kantiges Raubein mit Schnauze auf eine nordostdeutsche Sphinx mit diplomatischer Geschmeidigkeit.

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