Die Sündenböckin

von Richard Schütze10.09.2012Innenpolitik

Noch ist Ursula von der Leyen eine loyale Zuarbeiterin für Angela Merkel – der Streit um die Renten wird entscheiden, ob das so bleibt.

Das Geschäft und seine Regeln sind beinhart. Zuweilen kommt die Menschlichkeit abhanden: den Akteuren, den professionellen Kritikern, den Journalisten und auch dem Publikum. Nie vergesse ich den Satz, den ein Spitzenpolitiker nach einer gewonnenen Wahl zu mir sagte: „Jetzt kommt für mich die schwerste Stunde; ich muss gute Freunde, die sich für mich eingesetzt und für mich gekämpft und sich Hoffnungen gemacht haben, enttäuschen.“ Dieses Schicksal trifft nun Ursula von der Leyen. Die ambitionierte Ministerin hat für Kanzlerin Angela Merkel manches Eisen aus dem Feuer geholt; just vor zwei Wochen hat sie die Kanzlerin in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“ mit robustem Engagement und echter Empörung gegen die vehemente Rundum-Kritik der Beraterin Gertrud Höhler, die in ihrer politischen Streitschrift „Die Patin“ der Kanzlerin unnachsichtig die Leviten liest, in Schutz genommen. Höhler stand als gnadenlose Rächerin all derer da, die anstatt Merkel mit offenem Visier auf einem Parteitag in der Manier eines Oskar Lafontaine anzugehen und, wie einst in Mannheim 1995 an dem damaligen SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping vollzogen, zu besiegen und aus dem Feld zu schlagen nicht Manns genug sind und allenfalls die Fäuste in der Tasche ballen. Und dies, obgleich Altkanzler Helmut Schmidt die fehlende Verwurzelung von Merkel in ihrer Partei, der CDU, auf den Punkt bringt: “„Bei (SPD-Kanzler Gerhard) Schröder war die Nähe zu seiner Partei schwierig und bei Merkel gibt es schon gar keine.“”:http://www.faz.net/aktuell/politik/schmidt-und-steinbrueck-weil-ich-nicht-mehr-viel-zeit-habe-11883746.html (FAS 9.9.2012)

Minenhund der Politik

Der Begriff „Minenhund“ war in der Politik bislang dem unglückselig zu Tode gekommenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann eigen und bezeichnete dessen hingebungsvoll aufopfernde und zugleich kalkulierend karriereträchtige Eigenart, in enger Abstimmung mit dem damaligen FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und in dessen Auftrag auch gewagtere Vorstöße in politisch gefährliches Terrain zu unternehmen. Genscher konnte so ausloten, was er riskieren und sich auch auf Kosten anderer herausnehmen konnte. Diese Manöver waren ein Geschäft auf Gegenseitigkeit; der Grund- und Hauptschullehrer Möllemann stieg mit Genschers Protegierung zu Beginn der 90er-Jahre bis zum Wirtschaftsminister und dann auch Vizekanzler in der von Helmut Kohl als Kanzler geführten schwarz-gelben Koalition auf. Mit Ursula von der Leyen geht Angela Merkel anders um. Sie gewährt ihr Freiheiten und lässt sie viele Dinge an- und traditionelle Positionen der Unionsparteien auch umstoßen, sei es die Übernahme von sozialdemokratischen Politikinhalten in der Familienpolitik oder auch bei der Diskussion um eine Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft. Auch hatte sie ihr wohl zumindest im Juni 2010 Hoffnung auf das Amt des Bundespräsidenten gemacht, dann aber diese offenbaren Hoffnungen ihrer Ministerin nicht früh genug eingebremst. Die ehrgeizige Ministerin hat das seinerzeit scheinbar unbeeindruckt hingenommen und diszipliniert weggesteckt. Nun aber scheint sich zu offenbaren, dass Merkel nicht zufällig, sondern methodisch und durchdacht vorgeht. Das Kanzleramt war durch seinen Minister Ronald Pofalla schon seit dem Sommer im Bilde, dass Ursula von der Leyen die drohende Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung durch eine zu geringe Rente thematisieren und ihr Modell einer „Zuschussrente“ auf die politische Agenda setzen wollte. Merkel ließ ihre tougheste Ministerin erst ungeschützt agieren und dann schon in der CDU/CSU-Fraktion, aber auch im Bundeskabinett schutzlos und allein. Die um Fehlerfreiheit bemühte Ministerin weicht zurück ins Glied und hat erkennen müssen, dass die Kanzlerin in der Rentenfrage auf SPD-Chef Sigmar Gabriel zugeht und im Begriff ist, mit der SPD einen vorbereitend großkoalitionären Kompromiss mit einer Prämierung von betrieblichen Renten und der Definition einer Grundrente anstrebt. Wenn dabei das Petitum der CSU, entsprechend schon vor Jahren ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Erziehung und den Unterhalt von Kindern rentenrechtlich beispielsweise bei der Berechnung von Renten von Frauen zu berücksichtigen, aufgenommen würde, wäre dieses Vorhaben sogar zu begrüßen.

Flucht nach vorn

Nachdem Merkel die Atom-Energiewende in der Union nahezu im Alleingang durchgedrückt und der Partei auch den Abschied von der allgemeinen Wehrpflicht zugemutet sowie initiiert von ihrer Vertrauten, der Bildungsministerin Annette Schavan, eine Debatte um das dreigliedrige Schulsystem aufgenötigt sowie ihre Euro-Rettungspolitik als alternativlos durchdekliniert hatte, ergab sich hier die Gelegenheit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. An von der Leyen entzündet sich nun auch in der Union der Unmut derer, die sich nicht trauen, sich gegen Merkel zu stellen. Die ebenso wie die Kanzlerin nicht tief in der Partei verankerte Ministerin gerät in die Rolle des Sündenbocks. Es bleibt ihr nichts weiter, als die Flucht nach vorn anzutreten und selbst zu propagieren, dass das Rentenmodell der SPD dem ihren ziemlich ähnlich sei. Doch damit gerät die Ministerin noch mehr in das Fadenkreuz des Koalitionspartners FDP. Noch ist von der Leyen loyal und hält Merkel die Stange. Doch auch die dürfte ein Ende haben – auch wenn die Ministerin selbst zunächst beschädigt aus der Rentenschlacht hervorgeht.

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