Die Büchse der Pandora

von Richard Schütze20.08.2012Innenpolitik

Der Vorstoß von Abgeordneten der Union für eine volle Gleichstellung der Homo-Ehe wirft Fragen auf. Welche Formen menschlichen Zusammenlebens darf, soll und kann der Staat steuerlich privilegieren?

Im CDU-Bundesvorstand soll heute mit Vorstandsmitglied Josef Schlarmann Tacheles geredet werden. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU “hatte Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen,”:http://www.sueddeutsche.de/politik/schlarmann-kritisiert-cdu-chefin-an-merkels-zarenhof-1.1441868 die Diskussionskultur in der Union abgewürgt und nur noch Leute nach oben gebracht zu haben, die auf ihrer als „alternativlos“ proklamierten Linie lägen. Das „System Merkel“ sei „zentralistisch“ und habe dazu geführt, dass die „Macht in der CDU von heute“ sich „auf das Kanzleramt“ konzentriere. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Schlarmann schon mal im Vorfeld der Sitzung abgewatscht und ihm recht „überschaubare Beiträge“ in den Parteigremien vorgehalten. Im Hintergrund steht die Fundamentalkritik von Gertrud Höhler am “„System M.“”:http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html, die in der Partei seit Wochen für Rumoren sorgt. Die hochintellektuelle Politik- und Unternehmensberaterin hatte der CDU-Vorsitzenden Werterelativismus attestiert und die Entwicklung eines autokratischen Systems analysiert. Dabei hatte die Partei sich soeben wieder als modern und auf der Höhe der Zeit darstellen wollen. Mitten hinein in die “Sommeroffensive von SPD-Chef Sigmar Gabriel”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/11985-sigmar-gabriel-in-der-babypause mit dessen Generalthema „Soziale Gerechtigkeit“ zu Reichensteuer, Bankenschelte und Europäischer Haftungs- und Schuldenunion hatten sich 13 Bundestagsabgeordnete der CDU und die CSU-Parlamentarierin Dagmar Wöhrl im zeitlichen Umfeld von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit einem angeblich tabubrechenden Vorstoß für eine “volle Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen.”:http://www.theeuropean.de/debatte/11936-streit-um-die-gleichgeschlechtliche-ehe

Die Aufregung hielt sich in Grenzen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gab dazu ihr Plazet und hielt den Zeitpunkt für eine solche Initiative für richtig gewählt. Dem Vernehmen nach soll die Aktion auch mit der Parteiführung abgestimmt und die Fraktionsführung zuvor in Kenntnis gesetzt worden sein. Bislang galt die Union in der deutschen Parteienlandschaft als das letzte Bollwerk gegen eine Aufweichung der in Artikel 6 des Grundgesetzes festgeschriebenen umfassenden „Schutzes“ von „Ehe und Familie“ in einem abendländisch-kulturellen Kontext. Doch die Aufregung hielt sich in Grenzen. Seit Jahren schon nimmt das Bundesverfassungsgericht den gesellschaftlichen Kultur- und Wertewandel in unserer von vielen schon als post-christlich apostrophierten Zeit zur Kenntnis und vollzieht nur noch notariell nach, was politische Faktenlage ist. Der Begriff der Ehe war in Europa jahrtausende- und in den von dort in die Welt hinaus exportierten Zivilisationen jahrhundertelang von der christlich-jüdischen Kultur als angestrebt lebenslange („bis dass der Tod uns scheide“) monogame Verbindung von einem nicht direkt miteinander blutsverwandten Paar, einem Mann und einer Frau, geprägt. Sexuelle Kontakte außerhalb dieser als ehelich definierten Verbindung waren verpönt, zivilrechtlich sanktioniert oder sogar strafbar, vom vor- oder außerehelichen Konkubinat bis hin zur Homosexualität. Heute werden allenfalls noch sexuelle Handlungen mit Minderjährigen und willenlosen Personen sowie mit Tieren (Sodomie) und natürlich Vergewaltigungen und der Einsatz von Nötigungsmitteln strafrechtlich verfolgt. Jede dritte Ehe wird geschieden und immer mehr Menschen leben in „wilden Ehen“, also ohne Trauschein, zusammen. Von 63.000 in einer gleichgeschlechtlichen Verbindung miteinander lebenden Paaren haben sich bislang auch nur 23.000 für eine „eingetragene Lebenspartnerschaft“ nach diesem vor bereits 11 Jahren etablierten Rechtsstatut entschieden. Zeigt dies schon einen Trend zu einer Gesellschaft mit offen gelebter Promiskuität? Zumindest wächst auch der Anteil der Patchwork-Familien. Die gleichgeschlechtlichen Paare wünschen sich mehr „Regenbogen-Familien“ mit uneingeschränktem Adoptions- und Erbrecht und natürlich eine volle steuerliche Gleichstellung mit dem klassischen noch immer abendländisch geprägten Institut der Ehe. “Sicher hat das steuerrechtliche Privileg des Ehegattensplittings sich überlebt”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/11943-ehegattensplitting-fuer-gleichgeschlechtliche und sollte in ein Familiensplitting überführt werden. Doch die angestrebte vollkommene steuerrechtliche Gleichstellung von klassischen Ehen und sogenannten Homo-Ehen gibt Anlass zu fragen, welche Formen menschlichen Zusammenlebens der Staat steuerlich privilegieren darf, kann und soll. Eindeutig darf der Staat im Steuerrecht nicht auf den Aspekt einer sexuellen Neigung und Ausrichtung eingehen oder gar Begünstigungen oder auch Benachteiligungen daran knüpfen – und das ist auch gut so. In Artikel 3 des Grundgesetzes ist geregelt, dass niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden darf und Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Die Privilegierung der klassischen Ehe hat nach dem Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof auch historisch ihre Rechtfertigung darin, dass der Staat und die Gemeinschaft ein originäres Interesse am eigenen Fortbestand, also an der Hervorbringung, Erziehung und Bildung von neuen Staatsbürgern, die sich in das Staatsvolk eingliedern, hat. Das Institut der klassischen Ehe gab über Jahrhunderte, eingebettet in die Konstellation von Großfamilien, die Gewähr, dass Kinder in einer fürsorglichen Umgebung aufwachsen und dort auch die Werte und Grundhaltungen vermittelt werden, von denen der Staat nach dem Staats- und Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde existenziell abhängig ist und die er aber selbst nicht schaffen kann. Der Bundestagsabgeordnete und Anwalt Norbert Geis, der obgleich zuweilen als einsamer Rufer in der Zeitgeistwüste wirkend, in seinem Wahlkreis aber immer wieder beste Wahlergebnisse für die CSU einfährt, sieht bei einer vollkommenen Gleichstellung ebenso wie “FAZ-Kommentator Reinhard Müller”:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-keimzelle-ehe-am-ende-11854889.html die klassische Ehe vor dem Aus. Geis geht noch einen Schritt weiter; wenn gleichgestellt werde, dann müsse man auch „konsequent bleiben“ und „alle anderen Lebensgemeinschaften, die füreinander da sind, gleichermaßen berücksichtigen“. Sonst verstieße dies gegen das Gerechtigkeitsprinzip.

Die Gretchenfrage rückt näher

In der Tat öffnet sich bei einer Gleichstellung der Homo-Ehe mit der klassischen Ehe die Büchse der Pandora: Wenn man wie Familienministerin Schröder auf den Fürsorgeaspekt in einer Lebenspartnerschaft als einen wahrhaft konservativen Wert abstellt, dann kann es kein Halten mehr geben. Auch eine geschwisterliche Wohn- und Lebensgemeinschaft, das Zusammenleben von Elternteilen mit einem Kind, das vielleicht ganz bewusst keine Partnerschaft mit einer sexuellen Komponente eingeht, auch über dessen heiratsfähiges Alter hinaus oder auch nur die Wohngemeinschaft von Senioren oder sich sonst einander sympathischen und füreinander fürsorglich einstehenden Personen müsste dann steuerlich gleich gestellt werden. Treffsicher hat daher FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die steuerrechtliche Debatte auf den Punkt gebracht: Alles hängt vom vollen Adoptionsrecht für Homo-Paare ab, was die Politik „nach Kräften unterstützen“ solle. Es gehe darum, „geeignete Rahmenbedingungen für eine bunte Lebenswirklichkeit“ zu schaffen. Doch wozu bedarf es dann noch sich christlich titulierender Parteien? Für die Union als Volkspartei rückt die Gretchenfrage immer näher.

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