Denk ich an Europa in der Nacht ...

von Richard Schütze13.08.2012Außenpolitik, Innenpolitik

In Europa herrscht Panik; keiner weiß, wie es weiter geht und darüber herrscht auch noch Uneinigkeit. Gefordert sind jetzt die bürgerlichen Parteien.

Von der Währungs- über die Rettungs- und Transfer- zur Fiskal-, Haftungs-, Schulden- und dann vollendeten politischen Union. So soll es laufen in Europa. Und zwar zügig. Die politischen Eliten sind krisengetrieben von hastig veranstalteten Rettungsgipfeln in ein hektisches Zusammenzimmern von demokratisch suboptimal legitimierten Rettungsfonds hineingestolpert und lassen sich nun von einer veritablen Panik erfassen. „Ausnahmezustand“ nennt das die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ in ihrer gestrigen Ausgabe und fordert, Europa jetzt “„vor den Rettungseuropäern zu retten”:http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-der-ausnahmezustand-europas-11852316.html.

Der Druck kommt von allen Seiten

Den Druck machen die Märkte, was auch immer und welche Pensionsfonds, Banken, Finanztycoons und Spekulanten sich hinter diesem Terminus verbergen, die europäischen Südstaaten, denen das Wasser wegen ihrer jahrelangen waghalsigen und konsumistischen Haushaltspolitik nun bis zum Halse steht, der Internationale Währungsfonds und dessen französische Präsidentin Christine Lagarde, die auch US-Interessen mit einer fundamental anders ausgerichteten Geldpolitik bedienen muss, die Regierung von US-Präsident Barack Obama, die vor den anstehenden Präsidentenwahlen mit frisch gedrucktem Geld die heimische und die Weltwirtschaft am Laufen halten will. Aber auch der französische Präsident François Hollande, dessen Land weiter auf einem Wünsch’-Dir-was-Wohlfahrts- denn einem Reformkurs Schröder’scher Prägung in eine weiter erodierende Wettbewerbs(un)fähigkeit hinein segelt, und die Großmeister der europäischen Institutionen wie der luxemburgische Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EU-Präsident José Manuel Barroso, die den ganzen Laden irgendwie zusammen halten wollen und oft im Stundentakt nach allen Seiten sich auch teilweise widersprechende Erklärungen herausgeben.

Die Euro-Gegner sammeln ihre Truppen

Bei den Geberländern der in Form eines irgendwie föderalistisch strukturierten europäischen Bundesstaats angestrebten Staatenunion, allen voran in dem noch mit einem dreifachen A von den Ratingagenturen bewerteten Deutschland, verlaufen die Frontlinien der Diskussion mitten durch das bürgerliche Lager. Im politischen Raum sammelt CSU-Rebell Peter Gauweiler weitere Truppen gegen den permanenten Rechtsbruch der Maastrichter Verträge und Eurostabilitätsvereinbarungen; im Vorfeld der Bayerischen Landtagswahlen nähert sich der von Gauweiler repräsentierten unionsinternen Opposition der ambitionierte Landesfinanzminister Markus Söder an, der an dem Euroschuldner Griechenland gar „ein Exempel“ statuieren und konservative Wähler bei der Stange halten möchte. In der FDP bekommt Parteidissident Frank Schäffler weiter Auftrieb und nötigt dem schwächelnden Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine zunehmend skeptische Haltung gegenüber den Griechen ab. Sein Vorgänger im Ministeramt, der liberale Fraktionschef Rainer Brüderle, hat längst die Flucht nach vorn angetreten und plädiert mehr oder weniger offen für einen Rauswurf der Griechen aus der Eurogemeinschaft. Im vorpolitischen Raum sammelt der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, einst selbst ein vehementer Befürworter des Euros, fleißig Zustimmung aus mittelständischen und bürgerlich-liberalen Schichten für die „Freien Wähler“, um gegen eine Eurodiktatur Stimmung zu machen. Hans-Werner Sinn, der wortgewaltige Chef des Ifo-Instituts, ist an der Spitze von mehr als 150 Wirtschaftswissenschaftlern in die Arena gestiegen, um schon der Etablierung einer Banken- und Schuldenunion Einhalt zu gebieten. Und die sehr rührige „Zivile Koalition“ entwickelt sich mit zehntausenden Sympathisanten zu einem immer mächtigeren internetbasierten Sprachrohr einer bis dato eher noch schweigend oder behutsam auftretenden, aber wohl schon bald zu einer Mehrheitsmeinung heranreifenden, bürgerlichen Protestbewegung.

Die Industrie weiß nicht, was sie will

Die Wirtschaft präsentiert sich changierend und uneinheitlich; einerseits verlautbart vor allem die Großindustrie, dass exportabhängige Unternehmen mit der europäischen Einheitswährung und einem weicher gespülten Euro gerade auf den globalen Märkten und in den Schwellen- und neuen Industrieländern wettbewerbsfähiger seien. Andererseits fürchten kleinere Familien- und mittelständische Unternehmen durch den Marsch in eine Schuldenunion mit der Konsequenz einer durchweg höheren Besteuerung eine Eigenkaptialvernichtung und zugleich durch eine massive Inflation auch einen signifikanten Kaufkraftschwund. Und last not least beweist die Schweizer Industrie, dass man auch mit einem harten Franken international gut zurecht kommt. Bundespräsident Joachim Gauck betrachtet das Szenario mit Skepsis und vom Bundesverfassungsgericht wird erwartet, dass es in der anstehenden Entscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM den Handlungsvollmachten von Regierung und Bundestag Grenzen zieht. Auf diese Konstellation zielt SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mit einer Parteienallianz aus großen Teilen der CDU, den Grünen sowie seiner SPD eine Volksabstimmung als Verfassungsplebiszit herbeiführen und einen europäischen Verfassungskonvent initiieren will. Mit einer supranationalen Legitimierung in Form einer neuen und dann auch in Deutschland gültigen europäischen Verfassung dockt Gabriel verführerisch an eine schon 1994 von Finanzminister Wolfgang Schäuble angepeilte Idee eines Kerneuropa als Nukleus einer dann irgendwann bundesstaatlich verfassten Staatengemeinschaft an. Mit seinem der SPD handstreichartig verordneten Strategiewechsel ist Gabriel in die Offensive gegangen und zwingt seine internen Konkurrenten um die SPD-Kanzlerkandidatur, die beiden „Stones“ Steinmeier und Steinbrück, sich anzuschließen; zugleich steht die Regierung, weil ohne ein klares Konzept und eine Strategie „über den Tag hinaus“, in kurzen Hosen da. Über diesen Coup hinaus liegen die Gabriel’schen Ghostwriter, die Philosophen Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin sowie der Ökonom Peter Bofinger in ihrem Papier „Einspruch gegen die Fassadendemokratie“ damit richtig, dass die Bevölkerung auf dem europäische Kontinent schrumpft, das ökonomische Gewicht Europas abnehmen und seine politische Bedeutung schwinden wird, wenn der alte Kontinent nicht durch die Vielfalt der europäischen Kulturen und die Bündelung seiner Kräfte „auf die Agenda der Weltpolitik und die Lösung globaler Probleme“ weiter „Einfluss nehmen“ will.

Die bürgerlichen Regierungsparteien sind jetzt gefordert

Doch alles Streben nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit setzt die Anerkennung des Rechts und einer vernunftgemäßen Ordnung der Dinge voraus. Dazu gehört, dass die politische Elite die Völker Europas nicht überfordern darf. Im seinerzeit wohlverstandenen Interesse von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist der europäische Einigungsprozess durch die rasche Ausdehnung der Europäischen Gemeinschaft und den Beitritt vieler Länder aus Mittel- und Osteuropa dynamisch und mit Energie voran getrieben worden. Fast wie aus dem Nichts heraus wurde dann auf die so neu formierte Europäische die Währungsunion drauf gesattelt. Bevor nun die Völker Europas aber auf zentrale Souveränitätsrechte wie die Budgethoheit verzichten und diese auf supranationale Instanzen übertragen, müssen zunächst diese gewaltigen Schritte der letzten 20 Jahre verdaut werden. Die bürgerlichen Regierungsparteien sind jetzt gefordert, dafür ein eigenes Konzept mit einem schrittweisen Stufenplan zu entwickeln und sich von der allgemeinen Panik nicht noch mehr infizieren zu lassen; sonst werden sie zwischen dem sich in einem Referendum dem europäischen Schweinsgalopp verweigernden Volk und einer immer mehr abhebenden Eurokratie aufgerieben. Eine vernünftige Strategie mit Augenmaß kann auch die Einrichtung eines kern- und nordeuropäischen Euroraums und einer assimilierten Zone mit nachgeordneten und angebundenen Landeswährungen beinhalten. Dazu sind strategisches Denken, aber auch Fantasie und Kreativität gefragt – und eine Besinnung auf die großen europäischen Werte und Tugenden.

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