Auf die Banker mit Gebrüll

von Richard Schütze30.07.2012Innenpolitik

Sigmar Gabriel hat sich mit seinen Thesen zu Banken als Kanzlerkandidat ins Gedächtnis gebracht. Der Vorstoß zeigt, dass die Union sich auf einen Wahlkampf mit Inhalten einstellen muss.

Das Bankenpapier von SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt weiter hohe Wellen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) feierte gestern den ehemaligen Pop-Beauftragten der Sozialdemokraten gar als „Torschütze“, dessen Bankenthesen ein „Volltreffer“ seien. Frei nach Karl Valentin spielt es dabei offenbar keine Rolle, dass die meisten in dem Memorandum monierten Punkte sattsam bekannt und nur noch nicht von jedem nachgebetet und aufgesagt worden sind. Auch sind viele in dem Papier enthaltene Anregungen „längst“ aufgegriffen und zum Teil bereits auch gesetzgeberisch „umgesetzt“ worden. Doch neben dem „Ton“, der nach Auffassung der „FAS“ in diesem Fall „zählte“, war es vor allem der Kairos, der rechte Augenblick, in dem der SPD-Bullermann die sich ihm bietende Gelegenheit anlässlich der milliardenschweren Rettung der spanischen Banken durch den Euro-Fonds EFSF beim Schopfe packte, um Volkes Zorn noch einmal richtig aufzustacheln, ihm ein Ventil und dann auch seine laut tönende Stimme zu verleihen. Mit Instinkt für Stimmungen widmet sich der SPD-Frontmann immer intensiver einem Thema, das als Pendant zur weiter schwelenden Euro-Schuldenkrise zum Megathema der Bundestagswahl 2013 heranreift: Gerechtigkeit. Denn Gabriel weiß nur zu gut, dass gerade in Zeiten heraufziehender ökonomischer Krisen die Wähler in Deutschland den bürgerlichen Parteien eine höhere Lösungskompetenz zutrauen als den Sozialdemokraten. Und dass die Stabilität und Kaufkraft einer verlässlichen Währung durch die Erfolgsgeschichte der „D-Mark“ zum Gründungsmythos der Bundesrepublik gehört und dieser Impuls immer noch nachhallt. Dieses Feld sucht Schäuble mit seiner zuweilen gereizt und dann wieder fast gelangweilt, manchmal bedächtig oder reflektierend analytisch und sogar nachsichtig, immer aber dominant allen Widerspruch auch gestisch und mimisch abbügelnden Beschwichtigungsrhetorik zu beackern und gibt hier den in vielen Schlachten gestählten, unbestechlich und untrüglich die Wege aus allen Dilemmata aufzeigenden alten Fahrensmann. Deshalb ist er für Kanzlerin Merkel gerade jetzt und bis zur Bundestagswahl unverzichtbar und wird sogar von dem ansonsten recht kritisch die Eurofinanzpolitik der Regierung beäugenden „Handelsblatt“ gefeiert.

Pauschale Jagd auf Banker

In Deutschland und Europa gehe es schon lange nicht mehr gerecht zu, moniert Gabriel in neuer Zweisamkeit mit den Gewerkschaften den Aspekt des Sozialen beim Thema Gerechtigkeit. Die Löhne der abhängig Beschäftigten würden von denen der Topmanager immer weiter abgekoppelt, die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Besitzlosen und den Inhabern und Erben großer Vermögen, zwischen Mietern und Immobilieneigentümern, zwischen malochenden Arbeitnehmern, Zeitarbeitern, Lohnaufstockern und Hartz-IV-Empfängern und den Boni-verwöhnten Spitzenverdienern klaffe immer weiter auseinander. Da hakt sich DGB-Chef Michael Sommer flugs bei Gabriel unter und nicht bei der Gleiches artikulierenden Linkspartei Oskar Lafontaines und Sahra Wagenknechts und fordert, auch in Deutschland eine Zwangsanleihe für Reiche als „Lastenausgleich“ zu erheben, um so ein „Wiederaufbauprogramm für Europa“ zu finanzieren, von dem „auch Deutschland extrem profitieren“ werde. Vorsichtshalber konterkariert Sommer zugleich die übliche Merkel-Masche, alle von der SPD aufgebrachten Themen durch eine zumindest partielle Übernahme schlicht zu usurpieren und der sozialdemokratischen Propaganda damit schon im Ansatz den Wind aus den Segeln zu nehmen. In der „Bild“-Zeitung (25. Juli) kritisiert er die nach Schäuble und gleichauf mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière wichtigste Galionsfigur des Kabinetts, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen; diese mache eine „So-als-ob-Politik“ mit „vielen Gesprächen, Gipfeltreffen, Kommissionen und Koalitionsrunden“. Am Ende gebe es aber keine Resultate für die Beschäftigten. Dabei zielt Sommer direkt auf Merkel: Diese Politik von der Leyens sei geradezu ein „Musterbeispiel für die gesamte Regierungskoalition“. Die pauschale Jagd auf die Banker aber verlangt nach mehr Differenzierung. Unbestritten ist, dass Kreditgeschäfte, Spar- und Geschäftskonten auf der einen und das Investmentbanking auf der anderen Seite auch institutionell getrennt werden müssen. Klar ist auch, dass die Banken sich mit zum Teil astronomisch hohen Dispo-Zinsen für Kontokorrentkredite eine skandalöse Selbstbedienung erlauben, die dringend eingegrenzt werden muss. Auf der anderen Seite zwingt der Staat Banken und Sparkassen mit den Regelungen von „Basel I und II“ zu einem teilweise so absurden Bürokratieaufwand und Haftungsregelungen bei der Kreditvergabe an Otto-Normal-Gewerbetreibende und Kleinunternehmer, dass viele Banken sich aus dem Kreditgeschäft gar zu gern gänzlich verabschieden würden. Doch nicht durch das mit nur einem kleinen Prozentsatz aller Bankgeschäfte betriebenen Investmentbanking werden Industrie und Handel mit Liquidität für das operative Geschäft und Finanzmitteln für Investitionen versorgt. Und den Sparkassen und Banken in Deutschland ist auch zugutezuhalten, dass sie bei drohenden Übernahmen und Zerschlagungen von heimischen Unternehmen zuweilen gegengehalten und Allianzen mit ebenfalls heimischen „weißen Rittern“ geschmiedet, entsprechende Aktienpakete „geparkt“ und bei dem Erhalt und der Stabilisierung manches bedeutsamen Unternehmens tatkräftig mitgewirkt haben. Allein: All dies wird und kann auch vielleicht aus berechtigten Gründen der Diskretion nicht genügend medial und damit öffentlichkeitswirksam vermittelt und dem Image der eigenen Branche förderlich dargestellt werden. Weitgehend unbekannt ist und kaum zur Kenntnis genommen wird auch, dass Bankenvorstände mittlerweile in nicht unerheblichem Umfang auch mit ihrem privaten Vermögen für ihr Handeln als Angestellte ihrer Finanzinstitute haften.

Gabriel als Kanzlerkandidat in Erinnerung gebracht

Während also im Bankensektor sich einiges verändert, bleibt die Policy der drei großen US-Rating-Agenturen weitgehend intransparent; nur Insider blicken durch, aufgrund welcher Kriterien Unternehmen und auch Banken sowie ganze Staaten oder transnationale Fonds in A- und B-Ratings eingruppiert und bewertet werden. Natürlich ist nicht der Diagnostiker dafür verantwortlich, dass ein Patient an Schuldenalkoholismus, Verschwendungssucht und staatsinstitutioneller Unfähigkeit leidet. Doch wird es bei unverändert abstrusen Zinssätzen von mehr als 7 Prozent für spanische Staatsanleihen allmählich Zeit, einmal auszuleuchten, wer eigentlich „die Märkte“ sind und was es mit deren immer wieder behauptetem Zusammenspiel mit den US-Rating-Agenturen auf sich hat. Vielleicht wäre auch dies einmal ein lohnenswertes Untersuchungsprojekt für einen der ansonsten so bissigen US-Senatsausschüsse aus dem Kapitol in Washington. Mit seinem Bankenpapier hat Gabriel mit Verve offene Türen eingerannt und sich zur Sommerzeit als Kanzlerkandidat in Erinnerung gebracht. Er hat aber zugleich auf die allem staatlichen Sein und Handeln zugrunde liegenden Werte der Solidarität und Gerechtigkeit im Zusammenspiel mit dem Gauck’schen Generalthema, der Freiheit, Bezug genommen. Für Gabriels Konkurrenten um die SPD-Kanzlerkandidatur Steinmeier und Steinbrück bedeutet dies, sich alsbald positionieren zu müssen und dies vielleicht als Chance zu nutzen, einen oder mehrere Schritte weiter zu gehen. Der von Kanzlerin Merkel angeführten Union aber muss dämmern, dass der Bundestagswahlkampf 2013 nicht abermals mit einer Strategie einer „asymmetrischen Demobilisierung“ ohne inhaltliche Aussagen zu zentralen Wertethemen bestritten werden kann. Und die Banker, allen voran der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Bundesverband deutscher Banken, haben gerade jetzt die Chance, für mehr Klarheit zu sorgen und die Reputation des Berufsstandes der Bankiers wieder aufzurichten.

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