Sinn-Krise

von Richard Schütze9.07.2012Innenpolitik

Noch erfreut sich die Kanzlerin großer Beliebtheit, doch Wahlumfragen und Euro-Ökonomen sitzen Merkel im Nacken. Die Koalition ist nervös und ein Retter nicht in Sicht.

Angela Merkel ist wieder obenauf. Eine satte Mehrheit der Deutschen (66 Prozent) zeigt sich beim aktuellen ARD-Deutschlandtrend mit dem Euro-Krisenmanagement der Kanzlerin zufrieden, obgleich sie sich beim letzten EU-Gipfel in Brüssel von EU-Präsident Herman Van Rompuy und vor allem dem neuen französischen Präsidenten und Fürsprecher einer Euro-Haftungs- und Schuldenunion, François Hollande, hat erweichen lassen, die erst kurz zuvor von ihr selbst gezogene rote Linie zu überschreiten. Doch die ein wenig weichgekochte eiserne Lady kann ihren persönlichen Erfolg für die eigene Partei nicht in eine Wählerzustimmung ummünzen; gäbe es Bundestagswahlen, so käme die Union auf unverändert 35 Prozent, während die Sozialdemokraten sich bei bereits 30 Prozent einpendeln, Tendenz steigend. Rot-Grün oder eine Ampel mit der FDP oder den Piraten hätte eine knappe Mehrheit und die SPD würde wieder den Kanzler stellen.

Die Nervosität in der Koalition ist groß

Zu schaffen macht Merkel auch, dass auf “Initiative von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn rund 170 führende deutsche Wirtschaftsprofessoren(Link)”:http://www.statistik.tu-dortmund.de/1773.html mit einem Aufruf gegen eine Banken-Haftungsunion zu Felde ziehen. Selbst wenn, wie die “„Financial Times Deutschland“(Link)”:http://www.ftd.de/politik/europa/:pressestimmen-zum-oekonomenstreit-auch-professoren-irren/70060230.html meint, auch Ökonomieprofessoren irren können und die deutsche wirtschaftswissenschaftliche Elite bei Abfassung ihres Pamphlets dilettantisch mit den Zahlen vor- und ihren Empfehlungen umgegangen sein sollte und besonders in diesem Fall das „Fremdschämpotenzial maximal hoch“ wäre, so treffen die Ökonomen doch einen wunden Punkt: “Die Nervosität in der Koalition ist groß und die Autorität der Kanzlerin in Gefahr, räsonierte die „FAZ“ am 4. Juli(Link)”:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/regierungskoalition-riskanter-sommer-11808665.html. Da schwang sich einer wie der Ex-CDU-Generalsekretär und ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt H. Biedenkopf in der “Wochenendausgabe des „Handelsblatts“(Link)”:http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/kurt-biedenkopf-der-europaeische-auftrag/6848608.html auf, zu erklären, was „unser europäischer Auftrag“ ist und wie die europäischen Staaten ihre Abhängigkeit von den Finanzmärkten überwinden könnten. Beim Studium des Artikels dieses einst jüngsten Rektors einer deutschen Hochschule beeindruckt, wie hier ein politisches Alpha-Tier mit einer prägnanten historischen Herleitung und nachvollziehbaren sozialphilosophischen Einordnung einen exzellenten „Erklär-Bär“ abgibt und sich dann mit konkreten Forderungen in klar strukturierten und griffig begründeten Thesen als glaubwürdiger Meinungsführer profiliert. Schade, dass der Mann kein Entscheidungsträger mehr ist, denkt man unwillkürlich. So einen könnte man jetzt brauchen in Berlin und Brüssel. So einen wie Deutschland beliebtesten Altkanzler Helmut Schmidt, auch Helmut Kohl oder auch den ehemaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) oder seinen späteren Nachfolger Otto Graf Lambsdorff (FDP). Einen, der eine Vision in sich trägt und Perspektiven aufzeigt. Einen, der von einer Mission getrieben, Ziele setzt, eine Strategie entwickelt und daraus nachvollziehbar Maßnahmen initiiert und diese kraftvoll durchsetzt. Einen, der unwiderstehlich in seinen Bann zieht. Der für eine Politik mit Orientierung, so wie Biedenkopf sie fordert, steht und eine Identifikationsfigur, die Charisma ausstrahlt, abgibt. Diese „Super-Männer“ und großen Chefs mit Führungsautorität passten aber nicht mehr in unsere Zeit, resümieren Kerstin Bund und Uwe Jean Heuser in ihrer Betrachtung zu Manager-Typen in „Die Zeit“ (28.6.2012). Denn erstens sei die Welt heutzutage „komplexer und weniger vorhersagbar“ für den einzelnen Leader als früher, zweitens haben sich die Geschwindigkeit von und der Druck bei Entscheidungsprozessen enorm erhöht und drittens seien die Anspruchsgruppen aufgeklärter, vernetzter und auch selbstbewusster geworden.

Wo sind sie geblieben, die klassischen Ordnungspolitiker?

Doch bewirken weichspülende und auf die Nivellierung der Unterschiede und das Rundschleifen von Profilen zielende Strategien einer „asymmetrischen Demobilisierung“, wie der Biedenkopf-Nachfolger als CDU-General und jetzige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sie entwarf, die nachhaltige Umsetzung eines politischen Konzepts? Wo sind sie geblieben, die klassischen Ordnungspolitiker, die mit ihrer Überzeugungskraft und Kompetenz wie einst der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, eine ganze Generation zur Gestaltung der politischen Realität herausfordern und zugleich prägen konnten? Auf wie viele Typen vom Schlage eines Friedrich Merz oder Paul Kirchhof können wir verzichten und ihnen zuschauen, wenn sie allzu bereitwillig das politische Feld räumen und in der Arena nur noch von den Rängen zuschauen? Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff wollte bewusst kein Alpha-Tier sein und doch politische Verantwortung in der ersten Reihe übernehmen. Die Geschichte ist bekannt und unglücklich verlaufen. Da wie anderswo hat Angela Merkel lang zugeschaut. Nun wird es Zeit, dass sie profunden Sachverstand gepaart mit einer profilierten politischen Überzeugung und der Fähigkeit zur rhetorischen Artikulation um sich schart, sonst verliert die Union ihre für Deutschland und Europa wichtige Orientierungsfunktion in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die Dämme noch so gerade in Takt; er steht aber nicht mehr für die Zukunft nach der Bundestagswahl im September 2013 und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kann diese Funktion nicht ersetzen – er rangiert beim ARD-Deutschlandtrend im Ranking ganz unten. Neue Leute mit Talent und Kompetenz, Charakter und dem Willen zu politischer Führung müssen sich zeigen und offenbaren; wer entdeckt und fördert sie und wer hat auch endlich selbst den Mut, seinen Hut in die Arena zu werfen?

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