Merkels Ritt auf Messers Schneide

von Richard Schütze25.06.2012Innenpolitik

Kanzlerin Merkel und die EU-Troika setzen zu einem gefährlichen Ritt auf Messers Schneide an. Längst ist nicht mehr sicher, ob selbst die nordeuropäischen Länder mit Deutschland an der Spitze diese Tour de Force durchhalten.

Weltmeister der Springreiter kann nur werden, wer aus dem Kreis der auf eigenen Pferden vier besten Reiter dann auf den drei ihm unbekannten Rössern seiner Konkurrenten möglichst ohne Abwurf und Zeitüberschreitung die schwierigen Hindernisse im Parcours bewältigt. Die Reiter können sich dabei nur auf eine präzise Beobachtung ihrer Mitbewerber stützen und dann den eigenen Reitkünsten und ihrem Einfühlungsvermögen vertrauen. Nach bravourösen Ritten auf den drei ihr fremden Pferden ihrer männlichen Konkurrenz scheiterte die deutsche Amazone Meredith Michaels-Beerbaum bei der Heim-WM 2006 in Aachen dann aber bei einem letzten Stechen mit ihrer eigenen Stute Shutterfly, weil diese nach zehn Durchgängen am Ende ihrer Kraft war und unter der eigenen Reiterin schlussendlich entscheidende Fehler machte.

Die Dämme waren gebrochen

Kanzlerin Angela Merkel und die EU-Troika finden sich in ähnlicher Lage. Von den Not leidenden und überschuldeten Südländern im Euro-Land hätten zumindest Griechenland und wohl auch Portugal dem Euro erst gar nicht beitreten dürfen. Nachdem Deutschland und Frankreich als Erste den Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1992 gebrochen und dann der EZB weitere ordnungspolitische Sündenfälle wie den Aufkauf maroder Staatsanleihen durchgehen und ordnungspolitisches Fehlverhalten zum gewöhnlichen Normal-, denn zum krisenbedingten Ausnahmefall werden ließen, waren die Dämme gebrochen. Nunmehr soll die Kanzlerin als einsame Schimmelreiterin wie in einem Storm’schen Drama die noch verbliebenen Deichkronen gegen die anbrandenden Wogen von Überschuldung, Inflation und Rezession schützen, im Euro-Krisenmanagement in vielen Sätteln bestehen und schlussendlich sogar den außer Rand und Band geratenden europäischen Stier wieder in geordnete Bahnen lenken. Dafür stehen der Troika und Merkel nur mehr wenig Zeit und als Faustpfand, Finanziers und Bürgen nur noch die Steuerzahler und Sparer von ein paar nordeuropäischen Volkswirtschaften, allen voran Deutschland, zur Verfügung. Schon wird der den Euro-Rettungsschirm EFSF ablösende europäische Stabilitätsmechanismus ESM nur noch als eine „prolongierte Konkursverschleppung“ (Rainer Hank, „FaS“) empfunden; am Ende wird auch Deutschland im zehnten Krisenumlauf die Hindernisse nicht mehr bewältigen können und in die Knie gehen. Um der Überforderung der deutschen Steuerzahler und Sparer entgegenzuwirken, treten das Bundesverfassungsgericht und auch Bundespräsident Joachim Gauck immer mehr auf die Bremse; einer schleichenden Enteignung soll Einhalt geboten werden. Schon lange sind Finanz- und ökonomische Experten irritiert, wie leichtfertig in der Debatte auch mit den Begriffen umgegangen wird. Ein ausgewiesener Fachmann schrieb mir zu meiner letzten Kolumne: „Mich erstaunt, dass das Wort ‚sparen‘ heutzutage für die Angleichung der Ausgaben an die Einnahmen gebraucht wird. Man spart doch erst, wenn man etwas in das berühmte Sparschwein stecken kann.“

Es wird unverdrossen weiter gebolzt

Lediglich überbordende Ausgaben auf ein vermindertes Maß zu reduzieren, sei begrifflich kein Sparen. Und eine renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin merkt an, Brandmauern hätten nur da Sinn, wo beidseits der Mauer so viel trockener Zündstoff lagere, dass dieser beim geringsten Funken lichterloh explodieren und in Flammen aufgehen könne. Ebenso sei der Vergleich mit der befürchteten Ansteckungsgefahr bei einer Entlassung respektive einem Austritt der Griechen aus dem Euro ein ernst zu nehmendes sprachliches Bild, das einen tiefer greifenden Hintergrund offenbare; anstecken könne sich ja nur jemand, dessen eigenes Immunsystem durch den Kontakt mit einem Kranken überfordert werde und schon ziemlich geschwächt sei. “Nichtsdestotrotz wird unverdrossen weiter gebolzt(Link)”:http://theeuropean.de/ferdinand-fichtner/11477-neue-regierung-in-griechenland; just gestern Nachmittag ließen sich die föderalen deutschen Landesfürsten im Kanzleramt und bei Finanzminister Schäuble für ihre Zustimmung im Bundesrat zum Fiskalpakt einmal mehr mit Steuergeld aus Bundesmitteln für ihre Länder und Kommunen „entlohnen“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dann sogar noch die Chuzpe, dreist in die TV-Kameras zu sagen, dies habe rein gar nichts mit Bazar-Politik oder Geschachere zu tun. Lange musste Angela Merkel auf intellektuellen Beistand und eine Konzeption mit Hinweisen für den Ritt auf dem Euro-Stier und damit auf des Messers Schneide warten; nun hat sich die „Jenaer Allianz“ einer Reihe renommierter ordnungspolitisch und sozial-marktwirtschaftlich geprägter Institutionen und Stiftungen zu einem „Frankfurter Aufruf für eine ordnungspolitische Weichenstellung in Europa“ mit dem Petitum „Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung“ (“PDF(Link)”:http://www.bku.de/html/img/pool/Frankfurter_Aufruf_der_Jenaer_Allianz.pdf) aufgerafft (veröffentlicht in der „FAZ“, 22. Juni 2012). Darin werden die ordnungspolitischen Fehlentwicklungen analysiert und erste „Schlussfolgerungen“ und „Appelle“ als Blaupause für die Politik formuliert. Vielleicht findet Angela Merkel hier noch mehr Hilfe; die „Jenaer Allianz“ und die intellektuell beschlagenen und ökonomisch erfolgreichen Eliten der Sozialen Marktwirtschaft sollten nun nachlegen und Angela Merkel detaillierte Konzepte für ihren Ritt auf der europäischen Rasierklinge geben – es geht um nichts Weniger als den Wohlstand der Menschen in Deutschland und Europa.

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